Stellplatzquote abschaffen –Günstiger bauen, deregulieren und die Verkehrswende fördern!

Die JuLis fordern die ersatzlose Abschaffung des gesamten Artikels 47 („Stellplätze, Verordnungsermächtigung) der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Dennoch setzen wir uns auf Landesebene für die Förderung von Fahrradstellplätzen sowie Lademöglichkeiten für e-Bikes und e-Scooter ein.

Begründung

Der Artikel 47 der BayBO, die sogenannte Stellplatzquote, soll in der Theorie sicherstellen, dass beim Neubau von z.B. Mietwohnungen ausreichend PKW-Stellplätze für jede Wohneinheit vorhanden sind. In der Praxis führt dies jedoch dazu, dass die Kosten für den Neubau von Wohnhäusern gerade im urbanen Raum in Bayern enorm in die Höhe schnellen, da eine Tiefgarage die einzig realisierbare Möglichkeit für PKW-Stellplätze ist. Dies trägt mit dazu bei, dass in vielen Städten das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stark zu wünschen übrig ist. In einem modernen Bayern ist die Stellplatzquote obsolet, da gerade im Anbetracht einer wünschenswerten Verkehrswende in Zukunft nicht mehr jeder Haushalt einen eigenen PKW Stellplatz benötigen wird. Deshalb: Schafft ab was abgeschafft gehört und macht es den Bauherren einfacher, bezahlbaren Wohnraum in unseren bayerischen Städten zu schaffen. Darüber hinaus sei auf die Forderung der JuLis Regensburg im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 verwiesen, laut der wir die kommunale Stellplatzquote abschaffen wollen. Ferner sei auf Beschlusslage der JuLis Bayern vom 93. LaKo 2018 verwiesen, laut der die BayBO „entrümpelt“ werden soll.

Quellen

BayBO: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-47

Beschluss der JuLis Bayern zur BayBO: https://www.julis-bayern.de/beschlusssammlung/der-10-punkte-plan-desmarkus-soeder-schaufensterpolitik-ohne-substanz/

Antragsteller: JuLis Regensburg