Wir Junge Liberale Oberpfalz stehen aus tiefer Überzeugung zur Europäischen Union.
Aber ihr derzeitiges Tempo bei der Produktion neuer Bürokratie ist rekordverdächtig.
In einem kürzlich vorgestellten Maßnahmenpaket im Rahmen ihrer europäischen
Mobilitätsinitiative plant die EU-Kommission eine jährliche Pflichtinspektion für
Autos einzuführen, die älter als zehn Jahre sind. Ziel sei es, unter anderem die Zahl
schwerer Verkehrsunfälle zu reduzieren. In diversen EU-Mitgliedstaaten sind
vergleichbare Regelungen bereits gesetzlich verankert. In manchen Ländern, darunter
Deutschland, allerdings nicht. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass wir mit
dem TÜV und regelmäßigen Inspektionen bereits ein hochwirksames, etabliertes Konzept
haben, was sich jährlich im internationalen Vergleich von Unfallstatistiken
bestätigt.
Darüber hinaus ist durch eine solche Regelung auch mit enormen Mehrkosten für
Privatpersonen zu rechnen. Insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger,
die sich womöglich nur einen älteren Gebrauchtwagen leisten können, wären hierdurch
finanziell schwer getroffen. Die zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand
kämen zu einer Zeit, in der ohnehin steigende Energiepreise viele Haushalte stark
belasten. In der Folge würde eigenständige Mobilität für viele unbezahlbar – und
damit ein Stück individuelle Freiheit verloren gehen.
Ältere Fahrzeuge pauschal als Risiko zu brandmarken und ihre Besitzer finanziell zu
bestrafen, löst kein reales Problem. Vielmehr droht diese Maßnahme, das Vertrauen
vieler Menschen in die europäische Politik ferner zu untergraben.
Aus all diesen Gründen sprechen wir Jungen Liberalen Oberpfalz uns klar gegen die
Einführung einer jährlichen Inspektionspflicht für ältere Pkw und Lieferwagen aus.
Anstatt ständig über illiberale Maßnahmen – darunter auch ein Tempolimit auf
bundesdeutschen Autobahnen – zu diskutieren, sollten wir lieber ein Tempolimit für
die Bürokratie aus Brüssel einführen.