EU, lass den TÜV in Ruh!

Wir Junge Liberale Oberpfalz stehen aus tiefer Überzeugung zur Europäischen Union.
 Aber ihr derzeitiges Tempo bei der Produktion neuer Bürokratie ist rekordverdächtig.

 In einem kürzlich vorgestellten Maßnahmenpaket im Rahmen ihrer europäischen
 Mobilitätsinitiative plant die EU-Kommission eine jährliche Pflichtinspektion für
 Autos einzuführen, die älter als zehn Jahre sind. Ziel sei es, unter anderem die Zahl
 schwerer Verkehrsunfälle zu reduzieren. In diversen EU-Mitgliedstaaten sind
 vergleichbare Regelungen bereits gesetzlich verankert. In manchen Ländern, darunter
 Deutschland, allerdings nicht. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass wir mit
 dem TÜV und regelmäßigen Inspektionen bereits ein hochwirksames, etabliertes Konzept
 haben, was sich jährlich im internationalen Vergleich von Unfallstatistiken
 bestätigt.

 Darüber hinaus ist durch eine solche Regelung auch mit enormen Mehrkosten für
 Privatpersonen zu rechnen. Insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger,
 die sich womöglich nur einen älteren Gebrauchtwagen leisten können, wären hierdurch
 finanziell schwer getroffen. Die zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand
 kämen zu einer Zeit, in der ohnehin steigende Energiepreise viele Haushalte stark
 belasten. In der Folge würde eigenständige Mobilität für viele unbezahlbar – und
 damit ein Stück individuelle Freiheit verloren gehen.

 Ältere Fahrzeuge pauschal als Risiko zu brandmarken und ihre Besitzer finanziell zu
 bestrafen, löst kein reales Problem. Vielmehr droht diese Maßnahme, das Vertrauen
 vieler Menschen in die europäische Politik ferner zu untergraben.

 Aus all diesen Gründen sprechen wir Jungen Liberalen Oberpfalz uns klar gegen die
 Einführung einer jährlichen Inspektionspflicht für ältere Pkw und Lieferwagen aus.
 Anstatt ständig über illiberale Maßnahmen – darunter auch ein Tempolimit auf
 bundesdeutschen Autobahnen – zu diskutieren, sollten wir lieber ein Tempolimit für
 die Bürokratie aus Brüssel einführen.