Die weltpolitische Lage ist derzeit von großer Anspannung und Dynamik geprägt. Das
grundsätzliche Vorhaben der neuen Bundesregierung zur Aufrüstung, um Deutschlands
Verteidigungsfähigkeit möglichst unabhängig zu gestalten, unterstützen wir
ausdrücklich. Wir stellen allerdings fest, dass eine wirksame Abschreckung –
insbesondere gegenüber der Atommacht Russland – einen glaubwürdigen atomaren
Schutzschirm erfordert, der nicht auf der politischen Verlässlichkeit anderer Staaten
fußt.
Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern deshalb:
- Die umfassende Prüfung sowie darauf aufbauend die politische und technische
Vorbereitung eines eigenständigen deutschen Nuklearwaffenprogramms. - Die diplomatische Prüfung eines geordneten und begründeten Austritts aus
internationalen Verträgen, die uns die Option eigener Nuklearwaffen untersagen,
unter Berufung auf die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen. - Mittel- bis langfristig die Errichtung einer gemeinsamen europäischen nuklearen
Sicherheitsarchitektur in Kooperation mit Frankreich, um dem massiven
Atomwaffenarsenal Russlands eine glaubhafte nukleare Abschreckung
entgegenzusetzen. - Eine breite gesellschaftliche Debatte und Aufklärungskampagne, um Akzeptanz und
Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf nukleare Eigenverantwortung zu
fördern.
Die Alternative zur Eigenständigkeit bleibt eine permanente sicherheitspolitische
Abhängigkeit – mit allen damit verbundenen Risiken. Deshalb halten wir es für
notwendig, die Voraussetzungen für ein eigenständiges nukleares
Abschreckungspotenzial Deutschlands sorgfältig zu prüfen und politisch vorzubereiten.
Nur so kann langfristig eine glaubwürdige und unabhängige Sicherheitsarchitektur
entstehen, die im europäischen Verbund weiterentwickelt werden kann.