Im Oktober 2023 findet in Bayern neben der Landtagswahl auch die Bezirkstagswahl statt. Der Bezirkstag ist für die fünf Politikbereiche Gesundheit, Sozialwesen, Kultur- und Heimatpflege, Schulwesen sowie Natur- und Gewässerschutz ein entscheidendes Gremium; als Junge Liberale Oberpfalz haben deshalb wir ein Wahlprogramm entwickelt, in dem wir unsere Forderungen kompakt darlegen um dem Bürger eine Möglichkeit zu bieten, sich über unsere wichtigsten Forderungen in diesen Feldern zu informieren.
Gesundheit
Im Gesundheitsbereich hat der Bezirkstag wichtige Kompetenzen in Bezug auf psychiatrische und neurologische Einrichtungen sowie Einrichtungen für suchtkranke Menschen. Um die Versorgung in diesem Bereich sicherzustellen, stellen wir folgende Kernforderungen auf. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schlecht es um die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in unserem Bezirk steht – besonders für diese Altersgruppen ist uns als Jugendorganisation deshalb eine Verbesserung der Versorgung mit entsprechenden Anlaufstellen wichtig:
- Wir fordern ein verbessertes Entlassungsmanagement der psychosomatischen und
psychiatrischen Einrichtungen, um eine angemessene Unterstützung der entlassenen
Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Modellprojekte sollten vorangetrieben
werden, um einen sanften Übergang von stationärer zu ambulanter Behandlung zu
erproben. - Die Unterversorgung mit kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen, die
in der Covid19-Pandemie offenkundig wurde, in ländlichen Gebieten bereitet uns Sorge.
Wir fordern daher eine sofortige Prüfung und gezielte Maßnahmen, um diese Situation
zu verbessern. Niedrigschwellige Angebote in der Jugendhilfe sowie eine Vernetzung
mit schulpsychologischen Diensten sind uns besonders wichtig. - Junge Menschen und die besonders häufig betroffene LGBTQIA*-Community muss
verstärkt über psychische Erkankungen informiert werden. Wir fordern eine Stärkung
von Aufklärungskampagnen durch den Bezirk sowie Informationen über
Unterstützungsangebote, Self-Care und Coping-Strategien sowie dedizierte
Unterstützungsangebote für LGBTQIA*-Angehörige in Krisensituationen - Eine gemeinsame Plattform für den Austausch zwischen Trägern und Vertretern
von Selbsthilfeverbänden sollte eingerichtet werden, um Missbrauch und Gewalt in den
vom Bezirk finanzierten Einrichtungen vorzubeugen.
- Der Bezirk Oberpfalz muss sich für die bayernweite Einrichtung von
Drogenkonsumräumen einsetzen, um die Hygienebedingungen für Suchtkranke zu
verbessern, Überdosen und giftigen Streckmitteln vorzubeugen und eine Anlaufstelle
zur Suchtbekämpfung zu bieten.
Soziales
Aufgrund von Alter, Unfall oder Krankheit kann jeder Mensch in eine Lage geraten, in der er nicht mehr in der Lage ist, seinen Alltag alleine zu meistern. Wir möchten einen Beitrag zu einer menschenwürdigen und qualitativ hochwertigen Pflege leisten, die für alle erreichbar ist.
- Der Bezirk sollte sich für Projekte an Schulen und Arbeitsplätzen einsetzen,
die Inklusion fördern und den Umgang miteinander erklären und erleichtern.
Insbesondere sollte das Konzept der Schulbegleiter gestärkt werden. Die
bürokratischen Anforderungen und Bearbeitungszeiten von Anträgen stellen Schulen,
Eltern und Schüler vor große Herausforderungen. Eine maximale Bearbeitungsfrist für
Anträge, die nach einer bestimmten Zeit automatisch als genehmigt gelten, könnte das
Problem lösen.
- Bei Hilfs- und Versorgungsmaßnahmen sollte den Menschen ein möglichst hoher
Grad an medizinisch und psychologisch begründeter Selbstbestimmung und
Wahlmöglichkeit gewährt werden. Wenn jemand nicht in der Lage ist, seine Pflegeform
selbst zu finanzieren, sollte der öffentliche Kostenträger die kosteneffizienteste
Methode wählen dürfen. Natürlich gibt es Ausnahmen für Menschen, für die diese
Pflegeform nachweisbar eine unzumutbare Härte darstellen würde.
- Die Altersgrenze für Mitarbeiter mit Behinderungen in anerkannten Werkstätten
sollte aufgehoben werden. Betreuungsleistungen in Werkstätten für Menschen mit
Behinderung sollten bis zum freiwilligen Ausscheiden oder bis zur
Werkstattunfähigkeit finanziert werden.
- Der Bezirk sollte eine vollständig inklusive Kommunikation auf allen Kanälen
anbieten (z. B. durch Audioausgabe auf den Websites des Bezirks, Untertitel bei
Videos und Braille-Zeichen bei wichtigen Briefen). Außerdem sollten alle Gebäude des
Bezirks und durch den Bezirk geförderten Einrichtungen barrierefrei gestaltet sein.
Politik und Junge Menschen
Jugendliche und junge Erwachsene sind durch soziale Medien und von Angehörigen dieser Altersgruppe ausgehenden Initiativen und Bewegungen wie z.B. „Letzte Generation“ und „Fridays for Future“ politisiert. Auch politische Jugendorganisationen verzeichnen seit Beginn des Jahrzehnts ständig steigende Mitgliederzahlen. Diese Entwicklungen machen eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit für jüngere Menschen unentbehrlich, weshalb wir folgendes fordern:
- Wir fordern im Bezirk ein Gremium, in das junge Menschen, die sich für
Politik begeistern, mit und ohne Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation gewählt
werden können. Hierfür soll jährlich eine Online-Wahl stattfinden, bei der alle in
der Oberpfalz lebenden Jugendlichen und Heranwachsenden zwischen 13 und 21 Jahren mit
und ohne deutsche Staatsbürgerschaft analog zum Wahlsystem der Bezirkstagswahlen
wählen und gewählt werden können. Vertreter dieses Gremiums erhalten auch im
Bezirkstag Rederecht. - Der Bezirk soll sich für eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre
bei den Bezirkstagswahlen einsetzen. - Der Bezirkstag findet derzeit in Schulen kaum Erwähnung. Daher soll das
Projekt eines „Planspiel Bezirkstag“ nach Vorbild des Planspiels „Der Landtag sind
wir“ realisiert werden. Angebote im Sinne eines „Bezirks zum Anfassen“ sollen so
weiter ausgebaut werden, dass Schüler diese auch wahrnehmen können.
Kultur- und Heimatpflege
Das Gremium des Bezirkstages hat umfassende Möglichkeiten, um die regionale Erhaltung des Kulturschatzes der Oberpfalz zu fördern. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass der derzeitige Kultur- und Heimatbegriff und seine Förderung durch den Bezirk nicht mehr zeitgemäß ist. Wir haben deswegen folgende Forderungen:
- Wir begrüßen die Errichtung des Sudentendeutschen Musikinstituts (SMI) zur
Förderung der böhmischen Musik durch den Bezirk. Es ist jedoch wichtig, dass auch
viele andere Minderheiten in Deutschland, die ihre eigene Kultur mitbringen und
leben, repräsentiert werden. Daher ist es für uns unerlässlich, dass so bald wie
möglich ein Institut zur Förderung der nahöstlichen und nordafrikanischen Musik
eingerichtet wird. - Wir fordern auch ein finanzielles Unterstützungsprogramm für Kinder und
Jugendliche aus sozial schwächer gestellten Familien, die ein Instrument erlernen
möchten. Die Gelder sollten unter möglichst geringem bürokratischen Aufwand direkt an
kommunale Lehrangebote (Musikschulen, Musikvereine usw.) ausgezahlt werden. - Wir fordern eine stärkere direkte Mitbestimmung bei der Vergabe von
Fördergeldern für Künstler. Ein Teil der Unterstützungsleistungen für Musiker,
bildende Künstler und Schriftsteller sollte über eine Plattform vergeben werden, bei
der Bürger des Bezirkes sich bspw. mit ihrer BundID anmelden können und durch ein
„Upvote“-System ihren Lieblingskünstlern aus dem Bezirk den Bezug von mehr
Fördergeldern ermöglichen können. Je mehr „Upvotes“ ein Künstler bekommt, desto höher
sein Anteil am durch die Bevölkerung mitbestimmten Teil der Fördergelder.
Umweltschutz
Unsere oberpfälzische Natur ist schützenswert. Für uns ist klar, dass unsere Naturgüter erhalten werden müssen. Wir streiten deshalb für einen liberalen Umweltschutz, der jeden mitnimmt und unser Ökosystem auch für nachfolgende Generationen erhält. Dennoch ist es uns wichtig, die Interessen aller zu berücksichtigen und Verbote nur dann zu verhängen, wenn keine alternative Lösung zielführend ist. Deswegen fordern wir auf Bezirksebene
- Nach Möglichkeit einen Rückbau von Querbauwerken auf Fließgewässern zweiter
Ordnung und deren Ersetzung durch umweltverträglichere Alternativen wie Sohlgleiten - Gewässer, die keine Wasserstraßen sind, sollen renaturiert werden, sofern dies
mit dem Hochwasserschutz verträglich ist.
Sonstiges
Wir wollen den Bezirk und seine Verwaltung möglichst bürgernah, aber trotzdem sinnvoll in dieser Hinsicht gestalten. Daher fordern wir:
- Wir setzen uns für eine weitgehende Digitalisierung der Kommunikation
zwischen dem Bezirk, seinen Organen und dem Bürger ein – um diese voranzubringen,
wollen wir die E-Mail als Standard mit einer Opt-Out-Möglichkeit etablieren. In
Bereichen, wo die Umstellung vom Papier zur E-Mail noch nicht möglich ist, setzen wir
uns für die Verwendung von recycletem Papier ein.
- Bezirkstagssitzungen sollen für alle Bürger transparent durch einen
Livestream und Aufnahmen auf der Website nachvollziehbar werden. Darüberhinaus sollen
auch die schriftlichen Protokolle veröffentlicht werden.