EU, lass den TÜV in Ruh!

Wir Junge Liberale Oberpfalz stehen aus tiefer Überzeugung zur Europäischen Union.
 Aber ihr derzeitiges Tempo bei der Produktion neuer Bürokratie ist rekordverdächtig.

 In einem kürzlich vorgestellten Maßnahmenpaket im Rahmen ihrer europäischen
 Mobilitätsinitiative plant die EU-Kommission eine jährliche Pflichtinspektion für
 Autos einzuführen, die älter als zehn Jahre sind. Ziel sei es, unter anderem die Zahl
 schwerer Verkehrsunfälle zu reduzieren. In diversen EU-Mitgliedstaaten sind
 vergleichbare Regelungen bereits gesetzlich verankert. In manchen Ländern, darunter
 Deutschland, allerdings nicht. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass wir mit
 dem TÜV und regelmäßigen Inspektionen bereits ein hochwirksames, etabliertes Konzept
 haben, was sich jährlich im internationalen Vergleich von Unfallstatistiken
 bestätigt.

 Darüber hinaus ist durch eine solche Regelung auch mit enormen Mehrkosten für
 Privatpersonen zu rechnen. Insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger,
 die sich womöglich nur einen älteren Gebrauchtwagen leisten können, wären hierdurch
 finanziell schwer getroffen. Die zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand
 kämen zu einer Zeit, in der ohnehin steigende Energiepreise viele Haushalte stark
 belasten. In der Folge würde eigenständige Mobilität für viele unbezahlbar – und
 damit ein Stück individuelle Freiheit verloren gehen.

 Ältere Fahrzeuge pauschal als Risiko zu brandmarken und ihre Besitzer finanziell zu
 bestrafen, löst kein reales Problem. Vielmehr droht diese Maßnahme, das Vertrauen
 vieler Menschen in die europäische Politik ferner zu untergraben.

 Aus all diesen Gründen sprechen wir Jungen Liberalen Oberpfalz uns klar gegen die
 Einführung einer jährlichen Inspektionspflicht für ältere Pkw und Lieferwagen aus.
 Anstatt ständig über illiberale Maßnahmen – darunter auch ein Tempolimit auf
 bundesdeutschen Autobahnen – zu diskutieren, sollten wir lieber ein Tempolimit für
 die Bürokratie aus Brüssel einführen.

Schutz braucht Entscheidungskraft – Zeit für nukleare Eigenverantwortung

Pro NATO – ein Zeichen im Zeichen des Bündnisses setzen

Präambel

Auf dem US-amerikanischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der nördlichen Oberpfalz sind etwa 3.600 Soldaten der US Army stationiert. Diese stellen für die Region, insbesondere die umliegenden Gemeinden, einen erheblichen Benefit dar. Jedoch sollen verstärkt US-Soldaten von Standorten in Deutschland in die USA abgezogen werden. Ebenfalls wächst von deutscher Seite der Antiamerikanismus und die Ablehnung der Bevölkerung. Besonders davon betroffen wären die oberpfälzischen Standorte in Vilseck und Grafenwöhr.

Beschluss:

Die JuLis Oberpfalz befürworten eine Stationierung von US-Soldaten an den Standorten in der Oberpfalz und stehen einem Abzug dieser abgeneigt gegenüber.

Um die Annäherung der Bevölkerung an diese zu erleichtern, soll das jährlich stattfindende Deutsch-Amerikanische Volksfest Grafenwöhr stärker regional und überregional beworben bzw. mit Mitteln des Bundesaußenministeriums gefördert werden, um eine verstärkte Teilnahme der Bevölkerung an diesem zu fördern. Somit können Vorurteile seitens der deutschen Bevölkerung abgebaut und die internationale Beziehung gestärkt werden.

Begründung

Im Rahmen der internationalen Beziehungen zu den USA sollten wir ein höheres Augenmerk auf den Sicherheitsaspekt legen, den NATO- bzw. US-Einheiten in Deutschland bewirken. Durch stärker werdende Bedrohungen vor allem durch China und Russland, ist es notwendig ein Zeichen des Zusammenhalts der NATO zu setzen – auch für die eigene deutsche Bevölkerung, denn die Präsenz von amerikanischen Militäreinheiten in Deutschland wird immer stärker angezweifelt.

Von einem möglichen, durch US-Präsident Trump geplanten Truppenabzug ist besonders die Oberpfalz betroffen, in denen in Grafenwöhr und Vilseck ca. 3.600 Soldaten mit ihren Familien stationiert sind.  Diese bedeuten für die Region einen erheblichen Benefit – sowohl kulturell und sozial, als auch wirtschaftlich. Der Militärstandort in Grafenwöhr ermöglicht in der Realität entgegen vieler Klischees einen internationalen Austausch der Bevölkerung mit den Soldaten. Viele Unternehmen in der Freizeitbranche der umliegenden Gemeinden profitieren ebenso von ihnen. Vor allem durch die Folgen der Coronakrise wäre ein Truppenabzug ein großes Problem und sollte auch aus diesen Beweggründen verhindert werden.