Präambel

Der Angriffskrieg, den das russische Regime gegen die Ukraine führt, versetzt uns JuLis Oberpfalz in die höchste Alarmstufe. Was nun neben bereits bestehenden Forderungen der JuLis Bayern erfolgen muss, sind die härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland. Deshalb begrüßen wir, dass die freie Welt, insbesondere NATO und EU, geschlossen Sanktionen gegen das russische Regime verhängt hat. Allerdings reichen diese aus unserer Sicht angesichts des Ausmaßes der russischen Aggression bei Weitem nicht aus. Es kann nun nicht mehr mit symbolischen Maßnahmen und solchen, die uns selbst nur wenig betreffen, getan sein. Ja, Sanktionen werden auch uns etwas kosten, aber das sollten uns nicht nur unsere Werte, sondern insbesondere Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa wert sein. Wenn wir nicht spätestens jetzt entschieden und in einer Weise auf diese Aggression reagieren, die das russische Regime und dessen Hintermänner auch tatsächlich zu spüren bekommen, wird dies möglicherweise erst der Anfang eines noch viel größeren und katastrophaleren Eroberungsfeldzugs von Putin sein. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Fraktion im Bundestag, die FDP Bayern sowie ihren Landesvorstand dazu auf, sich für folgende Maßnahmen schnellstmöglich einzusetzen:

1. Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-Abkommen

Zuerst weisen wir mit Nachdruck auf unsere bestehende Forderung hin, Russland aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen. Wir fordern ferner, den SWIFT-Ausschluss umgehend auf die russischen Großbanken Sberbank und Gazprombank zu erweitern. Dafür hat sich die Bundesregierung vorbehaltlos einzusetzen.

2. Umfassendes Gasembargo

Es ist ein Importstopp für russisches Erdgas mit sofortiger Wirkung zu verhängen. Der Stopp von Erdgaseinfuhr durch die Pipeline „Nord Stream 1“ muss deshalb auf dem Tisch liegen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für Erdgaslieferungen aus den USA, Tansania und anderen Staaten einsetzen. Darüber hinaus soll ein kompletter, auch indirekter Import- und Exportstopp nach/aus Russland (inkl. Rohstoffe, mehr dazu weiter unten) und Sanktionierung aller Wirtschaftssektoren, mit Ausnahme humanitär relevanter Güter (z.B. Medikamente und Nahrungsmittel) erfolgen. Zudem fordern wir die indirekte Sanktionierung von Staaten, die weiterhin Handel mit Russland in kriegsrelevanten Bereichen (inkl. Rohstoffe) betreiben. Weil Russland seine Kriegskasse vor allem mit Rohstoffexporten finanziert, müssen diese sofort gestoppt werden. Um in Deutschland dadurch in keine Energieknappheit zu geraten, müssen

• sehr kurzfristig Verhandlungen über Lieferungen von Erdgas- und -Öl sowie weiteren Rohstoffen aus anderen Ländern aufgenommen und die OPEC dazu gedrängt werden, ihre Fördermengen zu erhöhen. Mit diesen Importen sollten dann auch die Öl- und Gasspeicher zu 100% auf Vorrat gefüllt werden, wobei die Kontrolle über sie in jeglicher Hinsicht russischen Konzernen zu entziehen ist;
• kurzfristig die Laufzeiten der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke um mindestens ein Jahr verlängert werden sowie die drei AKWs, die am 31.12.21 vom Netz gegangen sind- sofern möglich – wieder angeschaltet werden, um insbesondere im Winter 2022/23 keine Stromausfälle zu riskieren;
• mittelfristig der Ausbau eines LNG-Terminals in Deutschland vorangetrieben werden, um den Import von (künftig auch grünem) Flüssiggas zu erleichtern;
• langfristig der Ausbau von Erneuerbaren Energien erfolgen, wie er ja schon von der Ampelkoalition geplant ist.

Zudem begrüßen wir die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung der EEGUmlage, um die zu erwartenden Strompreissteigerungen abzudämpfen. Die Stromanbieter müssen notfalls verpflichtet werden, diese Preissenkung an die Kunden weiterzugeben. Es ist ein Importstopp für russisches Erdgas mit sofortiger Wirkung zu verhängen. Der Stopp von Erdgaseinfuhr durch die Pipeline „Nord Stream 1“ muss deshalb auf dem Tisch liegen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für Erdgaslieferungen aus den

3. EU-Luftraum für russische Airlines sperren

Der Luftraum der EU soll für russische Airlines gesperrt sowie ein Landungsverbot auf Flughäfen in der EU verhängt werden.

4. Kriminalität Putins anerkennen

Putins weiteres Umfeld großzügig sanktionieren. Die Personalie Vladimir Putin, die diesen Krieg ausgelöst hat, steht selbst noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Dies muss sich ändern – Putin selbst soll alle Folgen, die Personen in seinem Umfeld bereits spüren, selbst zu tragen haben. Wir fordern darüber hinaus

• die Aufnahme aller Mitglieder der Regierung, des Sicherheits- und Föderationsrats der Russischen Föderation und des Rats der Partei Einiges Russland auf die EU-Sanktionsliste;
• die Ausweisung aller unmittelbaren Familienmitglieder von Personen auf der EU Sanktionsliste aus der Europäischen Union durch den sofortigen Entzug ihrer Visa;
• die Beschlagnahmung des persönlichen Besitzes dieser Personen (z.B. Villen, Autos,Yachten, Girokonten, Aktiendepots) in der EU;
• das Verbot für Unionsbürger, bezahlte Posten in Aufsichtsräten o.ä. russischer Staatskonzerne zu übernehmen;
• die Streichung des Ruhegehalts von Altkanzler Gerhard Schröder;
• ein Verbot der Finanzierung (etwa durch Werbung) von Vereinen, Stiftungen u.ä. durch den russischen Staat oder dessen Konzerne.

5. Osteuropäischen Ländern eine NATO-Beitrittsperspektive bieten

Wäre die Ukraine in die NATO aufgenommen worden, hätten möglicherweise tausende Menschenleben gerettet werden können. Aus diesem Grund setzen wir uns nun für eine Beitrittsperspektive der osteuropäischen Länder ein, die noch nicht Mitglied in der NATO sind. Dies betrifft insbesondere Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, den Kosovo, Finnland, Schweden, Österreich sowie Georgien und Armenien.

6. Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen
Angesichts eines Wahnsinnigen, der möglicherweise auch vor Nuklearschlägen nicht zurückschreckt, muss Deutschland seinen Teil zu einer verteidigungsfähigen NATO beitragen. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren.

7. Solidarität in den Kommunen zeigen
Alle Gemeinden und Städte in Bayern sollen vorübergehend die Flagge der Ukraine zur Solidaritätsbekundung hissen. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen.

8. Bereit zur Aufnahme von Flüchtenden
Die EU muss sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorbereiten. Diese wollen wir uneingeschränkt aufnehmen. Deshalb sollen alle Kommunen und Städte Deutschlands Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl bereitstellen, dabei können vorübergehend auch beheizte Schulturnhallen eine Lösung sein. Die EU soll sich schon jetzt mit der Frage der Flüchtlingsverteilung auseinandersetzen. Wir begrüßen zudem auch das Vorgehen der Deutschen Bahn, eine kostenlose Reise für ukrainische Staatsbürger zu ermöglichen und setzen uns hier für eine gesamteuropäische Lösung gerade im Bereich der Visegrad-Staaten ein.

9. Boykott von russischen Sportveranstaltungen

Wir fordern ein Boykott jeglicher Sportveranstaltungen in Russland. Angesichts eines Wahnsinnigen, der möglicherweise auch vor Nuklearschlägen nicht zurückschreckt, muss Deutschland seinen Teil zu einer verteidigungsfähigen NATO beitragen. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren.

10. Militärische Beihilfe leisten
Zwar können wir jetzt nicht mehr direkt militärisch in diesen Konflikt eingreifen, da dies andernfalls zu einer unmittelbaren (möglicherweise nuklearen) Konfrontation mit Russland führen würde; dennoch können wir die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor mit Geheimdienstinformationen, Geld, Waffen und Munition, Defensivsystemen und Logistik sowie weiteren Gütern wie Treibstoff, Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung unterstützen. Neben der nun dankenswerter Weise von der Bundesregierung beschlossenen Lieferung von Panzer- und Flugabwehrsystemen, wäre es etwa vorstellbar, die ukrainische Luftwaffe auf NATO-Gebiet stationieren, zwischenlanden und auftanken zu lassen. Dazu sollte Deutschland auch der Uniting for Peace Resolution in der UN-Generalversammlung zustimmen. Spätestens jetzt zeigt sich: Es war ein schwerer Fehler, die Ukraine nicht frühzeitig mit Waffen auszurüsten und in die NATO aufzunehmen. Außerdem muss nun, da Russland die NATO-Russland-Grundakte einseitig und eindeutig aufgekündigt hat, auch eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen, inklusive Kurzstreckenraketen analog zu den russischen Iskander-Raketen, in den östlichen Mitgliedstaaten erfolgen sowie die nukleare Teilhabe ausgeweitet und neue Raketenabwehrsysteme installiert werden, um eine glaubhafte Abschreckung darzustellen, die einen russischen Angriff auf das Bündnis verhindert.

11. Es ist Putins Krieg, nicht Russlands
Zuletzt bleibt wichtig, Putins Regime nicht mit den Menschen in Russland gleichzusetzen, sondern mit letzteren – insbesondere jenen, die sich für einen demokratischen Wandel
einsetzen und auch zuletzt zu tausenden gegen den Krieg gegen die Ukraine protestiert haben – weiterhin in gutem Kontakt zu bleiben und sie bei ihrem Freiheitsstreben zu unterstützen. Um der Desinformation durch russische Staatsmedien etwas entgegenzusetzen, sollten diese einerseits effektiv in Europa verboten und ausgesperrt werden, andererseits aber auch umgekehrt ein russischsprachiges Gegenangebot aufgebaut werden, mit dem das russische Volk erreicht werden kann.

Antragsteller: Phillipp Beckhove