Präambel

Die Landwirtschaft ist einer der Grundpfeiler menschlicher Entwicklung und Zivilisation. Jedoch sinken Anbaufläche und die Zahl der Arbeitnehmer im primären Sektor seit dem 17. Jahrhundert kontinuierlich.

Ebenso steht der Agrarsektor, im 21. Jahrhundert, vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Wir JuLis wollen mit Gestaltungswillen und Offenheit für Innovation und Fortschritt die Zukunft unserer Landwirte und Bauern formen. Im Zentrum unserer Ambition steht, die globale Ernährung sicherzustellen und dies Umweltfreundlich und CO2 neutral zu erreichen. Dabei lehnen wir jedoch Verbotspolitik und planwirtschaftliche Eingriffe durch den Staat ab, sondern bekennen uns zu Selbstverantwortung, dem Freien Markt und blauem Wachstum. Eine gut Funktionierende Landwirtschaft kann nur unter den Regeln des Marktes und in freier Konkurrenz entstehen. Der Staat hat hierbei nur die Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem ist für uns Junge Liberale die Gentechnik kein negativer Eingriff in die Schöpfung, sondern eine Chance, welche genutzt werden muss.

Aus diesem Grund müssen die Forschungsmöglichkeiten und die Förderung dafür inDeutschland und der Europäischen Union erhöht werden.
Um diese Ziele zu erreichen fordern wir folgendes:

 

1. LandWIRTSCHAFT, Deutschlands Agrarsektor konkurrenzfähig machen:

Wir lehnen die jetzige staatliche Förderung für Bio Bauernhöfe und Landwirtschaftsbetriebe ab, da diese Formen der Agrarwirtschaft eine höhere Umweltbelastung hervorruft Vorschlag: verursacht, als konventionelle Methoden und es zudem keine Belege dafür gibt, dass diese auch gesünder für den Menschen sind.
Auch muss die Bevölkerungs- und Ressourcensituation betrachtet werden. Bei einem globalen Anstieg der Bevölkerung auf bis zu 11 Milliardem Menschen und gleichzeitig begrenzter Verfügbarkeit von landwirtschaftlicher Nutzfläche ist eine möglichste effiziente Bewirtschaftung geboten. Neben dem primären Ziel der Versorgungssicherheit sind eine möglichst umwelt- und tierfreundliche Nahrungsmittelerzeugung weitere Aufgaben der modernen Landwirtschaft.
Selbstverständlich dürfen Tierwohl und artgerechte Haltung dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Im Rahmen einer mehrjährigen Ausbildung werden Landwirten naturwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen vermittelt um eigene Entscheidungen zur bewirtschaftung ihres Betriebes und ihrer Fläche treffen zu können. Die Freiheit, auf Basis ihres erlernten Wissens eigenständige betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, wird den Landwirten oft im Nachhinein durch zu strenge bürokratische Regeln genommen. Als JuLis stehen wir zur Eigenverantwortung als Grundprinzip der Marktwirtschaft und wollen für Landwirte daher vorhandene Freiräume verteidigen und, wo möglich, neue schaffen.

Unser Ziel hierbei muss es also sein effiziente und umweltschonende Konzepte für die Landwirtschaft zu entwickeln.
Dies kann nur im Rahmen eines freien Marktes, ohne übermäßige staatliche Verzerrung geschehen.

 

Wir fordern daher mittelfristig die Einstellung jeglicher Subventionen des Staates im Bereich der Landwirtschaft. Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Landwirte hat dies auf europäischer Ebene zu geschehen. Des weiteren hat dabei ein grundsätzlicher Abbau von In- und Exportzöllen stattzufinden. In der Zwischenzeit sollen sich in ihrem Volumen deckende Importzölle und Exportsubventionen die Bauern während der Übergangsphase unterstützen. Diese dürfen nur als temporäres Übergangsmittel bestehen. Staatliche Subventionen beeinflussen Landwirte dazu gewisse Formen der Agrarwirtschaft zu betreiben, da diese vom Staat gefördert werden und andere nicht. Dadurch entsteht eine Marktverzerrung, welche Innovationen in weniger oder kaum geförderten Formen der Landwirtschaft verhindert. Da wir Junge Liberale stets an der Vorfront der Innovation und Technologie stehen wollen, ist es für uns ein wichtiges Anliegen staatliche Subventionen in der Landwirtschaft zu beenden. Ebenso muss Landwirtschaft klimaschonend und nachhaltig erfolgen. Dieses Ziel kann nur durch Innovation erreicht werden. Dazu fordern wir Gelder die aus dem Abbau der Subventionen frei werden einzusetzen. Hier können beispielsweise Kooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen finanziert werden, um beispielsweise Filteranlagen für Ställe oder Fleisch aus der Petrischale zu entwickeln.
Um die Landwirte während des Abbaus der subventionen konkurrenzfähig zu machen, fordern wir:

A: Enteignungen landwirtschaftlich genutzter Flächen weiterhin nur in Extremfällen zu
ermöglichen.

B: Die Senkung der Auflagen und bürokratischen Hindernisse für Landwirte.

• Unter anderem soll Bauern die Möglichkeit der Einsatzes organischer Dünger, in höherem Maße gewährt werden, dort wo die Bodenbelastung keine Grenzwerte, beispielsweise in Form von Phosphatbelastung überschreitet.
• Die dazu eingesetzten Messstellen haben sich dabei an die gesetzlichen Vorgaben der EU Richtlinie zum Grundwasserschutz von 2001 zu richten, und an Orten positioniert werden, welche aussagekräftige, verwertbare Ergebnisse liefern.
• Die Aufhebung der Düngeverordnungen 2020, bis zur wissenschaftlichen Klärung der Schädlichkeit von Nitrat für Mensch und Umwelt, beziehungsweise eine fundierte Festlegung des Grenzwertes mg/l.
• Kein sofort geltendes Verbot von Glyphosat. Die Europäische Union hat eine Auslaufregelung zum Einsatz von Glyphosat geschaffen. Des weiteren existieren
  keine eindeutigen wissenschaftlichen Belege, welche auf eine Gesundheitsgefährdung, durch das Mittel, am Menschen belegen. Den Landwirten wird somit die Möglichkeit gegeben, schonend auf andere Pflanzenschutzmittel umzusteigen.
• Die Zulassung von Lebendtiertransporten von Zuchttieren, auch über das EUAusland hinaus, bei Wahrung des Tierwohls wieder zu ermöglichen. Der Export ist für viele Landwirte eine der Haupteinnahmequellen. Deutsche Zuchttiere sind auf dem internationalen Markt stark nachgefragt. Ein Totalverbot von Lebendtierexporten ist ein unverhältnismäßiger Einschnitt in die wirtschaftliche Freiheit der Landwirte. Vielmehr muss das Ziel auch hier sein, dass einheitliche und strenge Richtlinien geschaffen werden, wie Tiere Artgerecht Transportiert werden können. Wichtige Gesichtspunkte hierbei sind
  • Ausreichender Platz für jeder Transportierte Tier
  • Angemessene Artgerechte Beleuchtung in den Transportbehältnissen
  • Frischluftzufuhr
  • Lärmschutz in den Transportbehältnissen, um die Tiere nicht unnötig in Stress zu versetzen
  • Pfleglicher Umgang beim Be/ Entladen der Tiere

  Zusätzlich müssen diese Auflagen durch unangekündigter Kontrollen überprüft

  werden, um deren Durchsetzung sicher zu stellen, da es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt, und die Kontrolle zwingend im deutschen Inland stattfinden müssen.

  Die Ausfuhr von Schlachttieren soll weiterhin ausgesetzt bleiben.

• Keine unangekündigten Hofkontrollen. Eine angemessene Ankündigungsfrist von mindestens 12 std. vor der Kontrolle stellt einen fairen Kompromiss der Interessen
  dar. In diesem Zeitraum ist es nicht möglich Grundlegende Missstände in Betrieben zu vertuschen, jedoch ermöglicht es sich den Landwirten zumindest kurzfristig diese
  Kontrollen im Tagesablauf einzuplanen, da diese oftmals eine hohe Arbeitsauslastung haben, speziell während Erntezeiten etc.

D: Die EU-weite Aufnahme des Landwirtschaftssektor in das ETS (European Union Emissions Trading System). Damit wird eine Treibhausgas-Neutrale Landwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht. Auf alle weiteren Einzelmaßnahmen ist zu verzichten. Bereits eingeführte Klimaschutzmaßnahmen sind damit überflüssig und müssen abgeschafft werden.

2. Landwirte als Teil der Gesellschaft

A. Die Bauern ins Klassenzimmer:

Auch ist es sinnvoll und wünschenswert den Austausch zwischen Landwirten und der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation herzustellen, und den Beruf attraktiver zu machen.
Deshalb fordern wir, dass Bauern die Möglichkeit gegeben wird, wie auch anderen Firmen und Unternehmen Besuche und Veranstaltungen gemeinsam mit Schulen oder Hochschulen durchführen können.

B.Veterinärmedizinstudium für Landwirte zugänglich machen:

Landwirte in Betrieben mit Tierhaltung haben durch den täglichen Umgang mit diesen einen großen Bezug zum Leben von Nutztieren. Diese Erfahrung wollen wir von den Jungen Liberalen Nutzen, und Landwirten mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit geben ein Veterinärmedizinstudium aufzunehmen, sofern dies gewünscht ist, und entsprechende Eignungstests erfolgreich absolviert werden. Dies soll mit einer grundsätzlichen Reform der Hochschulqualifikation einhergehen.

 

3.Innovation und Digitalisierung:

A. Netzabdeckung und Automatisierung:

Ebenso muss die Flächendeckende 5g Netzabdeckung in ganz Deutschland sichergestellt werden.

Gerade im Bereich der Landwirtschaft bestehen massive Möglichkeiten zur Automatisierung/ unterstützung der Arbeit durch moderne Technologien, wie z.B. durch autonom fahrende Feldmaschinen/ Traktoren etc.. Dies ermöglicht eine massive Entlastung der Bauern und bietet enormes Innovationspotential. Um dieses Freizusetzen ist eine vernünftige Netzanbindung unerlässlich. Wir fordern, dass die Bundesregierung bis zum Ende 2030 die flächendeckende Anbindung in ganz Deutschland sicherstellt. Zudem ist sicherzustellen, dass wir den Sprung in die Landwirtschaft 4.0 schaffen. Die BNetzA stellt derzeit sog. Campuslizenzen zur Verfügung, um lokale 5G-Netze aufbauen zu können. Diese Art von “5G-DIY” begrüßen wir ausdrücklich. Von staatlicher Seite muss Aufklärung und technische Beratung erfolgen. Die Vergabe der Lizenzen muss schnell und unbürokratisch erfolgen. Zudem fordern wir Versteigerung von Förderungsgeldern sowohl an Mobilfunkanbietern, als auch für 5G-DIY. Dabei soll derjenige den Zuschlag bekommen, der das Ausbauziel für die geringste Subvention erreicht.

B. Einheitliche Antibiotikadatenbank:

Des weiteren fordern wir die Schaffung einer einheitlichen Antibiotika-Datenbank, in der jeder Einsatz von Antibiotika, durch Betriebe ab einer Größe von über 500 Tieren, aufgezeichnet wird. Diese Datenbank soll für alle Betriebe und Veterinäre zugänglich sein, um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, und somit die übermäßige Nutzung der gleichen Medikamente zu verhindern, um resistente Viren zu vermeiden. Diese soll erst deutschlandweit entstehen und später auf europäischen Rahmen ausgeweitet werden.

C. Einheitliche Kennzeichnung für Bio- Produkte auf den neuesten Stand bringen:

Die bisherigen Regulierungen und Vorschriften, welche festlegen was Bio ist, sind uneinheitlich und teils willkürlich. Sowohl das staatliche deutsche, als auch das europäische Bio-Siegel bleiben weit hinter anderen staatlichen Siegeln (Bsp. Schweiz) zurück und sind dementsprechend kaum Aussagekräftig. Wir wollen, einheitliche Kennzeichnungen und hohe Standards für die Vergabe von für Bio-Siegeln. Wir fordern die Schaffung einer einheitlichen Herstellerangabe zu Produktionsstandards. Diese soll sich in der Form gestalten, dass sich der Verbraucher vernünftig auf einen Blick Übersicht über die Umstände der Herstellung des Produkts informieren kann. Als Beispiel hierfür kann die sogenannte “Nährstoff- Ampel” dienen, jedoch ohne eine pauschalisierende Bewertung der Angaben

D: Gentechnik als Chance:

Wir stehen für die Deregulierung der Auflagen zur Erforschung und dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Wie auch die Schaffung neuer Lehrstühle in der Biologie, an Hochschulen, mit einem Schwerpunkt auf gentechnische Forschung und Agrarwissenschaft. Im Rahmen dieser Lehrstühle soll sich an den Universitäten auch vertieft mit ethischen- und Umweltstandards beim Einsatz von neuen Düngemitteln/ Kreuzungen/ genetisch Veränderten Materialien etc. auseinandergesetzt werden, wie auch ausgiebige Erforschung von Langzeitauswirkungen bei unter Laborbedingungen gezüchteten Arten. Dafür sollen großflächige, abgeschottete Testgebiete errichtet werden, in denen praxisnahe Ergebnisse erzielt werden können.