Der letzte Wille zählt – nicht das letzte Formular

Veröffentlicht am 08.06.2025

Vor einigen Jahren – im November 2019 – hatte der bayerische Landtag eine Änderung in
der Bestattungsverordnung beschlossen. Konkret handelt es sich hierbei um die
Einführung einer verpflichtenden zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen. Diese
sollte bereits seit einiger Zeit in Kraft sein, wurde aber in der Umsetzung
wiederholt verschoben, was nicht zuletzt auf den enormen bürokratischen und
organisatorischen Aufwand zurückzuführen ist. Seit dem 1. April 2025 gilt diese
Änderung nun.

Für uns Junge Liberale Oberpfalz stellt eine verpflichtende zweite Leichenschau einen
unverhältnismäßigen und freiheitsfeindlichen Eingriff in das Leben von
Hinterbliebenen dar, die ohnehin bereits Trauer zu bewältigen haben.

Anstatt gezielt auf Risikofälle von Gewaltverbrechen einzugehen, wird flächendeckend
ein bürokratischer Mechanismus etabliert, der hohe Kosten verursacht, Ressourcen und
Personal bindet und das Vertrauen zwischen Bürger und Staat tiefgehend beschädigt. In
einer liberalen Gesellschaft darf nicht der Ausnahmefall zur Regel gemacht werden –
und schon gar nicht auf dem Rücken trauernder Angehöriger.

Die zweite Leichenschau mag mit dem löblichen Argument der Kriminalitätsprävention
eingeführt worden sein. Doch der tatsächliche Nutzen ist weder ausreichend belegt
noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Vielmehr entstehen hierdurch neue Hürden
für Familien, gerade in den ländlichen Regionen Bayerns, wo medizinisches Personal
ohnehin bereits knapp ist. Darüber hinaus ist auch mit einem weiteren Anstieg der
Bestattungskosten zu rechnen – in einem Bereich, der schon heute für viele Menschen
nur schwer finanzierbar ist.

Eine liberale Politik vertraut den Menschen und nicht der pauschalen Kontrolle. Wir
wollen keine Gesellschaft, in der jeder Todesfall zum Fall für die Staatsmedizin
wird.

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern deshalb:

Die vollständige Rücknahme der kürzlichen Einführung einer verpflichtenden
zweiten Leichenschau in Bayern zum 1. April 2025.
Die Abschaffung bzw. Rücknahme aller entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen in
Verwaltung und Krematorien.
Den Erhalt der bisherigen Regelung mit einfacher Leichenschau und ärztlicher
Meldepflicht bei Verdachtsmomenten.

Nicht nur politisch ist Blau schädlich – auch im Krankensystem!

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Deutschland verzeichnet im internationalen Vergleich eine außergewöhnlich hohe Anzahl
an Krankheitstagen. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) lag die Zahl der amtlich gemeldeten und bezahlten Krankheitstage
im Jahr 2022 bei 24,9 Tagen pro Jahr, womit Deutschland die höchste Fehlzeitenquote
aller OECD-Länder aufweist. Die Zahlen sind im Hinblick auf die unterschiedlichen
Länder zwar nur bedingt vergleichbar. Allerdings bezeugt auch ein Blick auf den
Anteil der durch Krankheit verlorenen Wochenarbeitszeit, dass dieser in Deutschland
mit 6,8 % überdurchschnittlich hoch ist.

Diese Zahlen zeigen klar, dass das deutsche System durch vollumfängliche
Lohnfortzahlung und weitreichende Absicherungen äußerst großzügig ausgestaltet ist.
Diese Großzügigkeit führt jedoch dazu, dass Fehlzeiten in Deutschland teilweise
signifikant höher ausfallen als in vielen anderen Ländern. Um Fehlanreize zu
reduzieren, die Arbeitsfähigkeit langfristig zu erhalten und gleichzeitig eine faire
Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen, fordern wir eine gezielte Reform
der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankheitstage.

Wir Junge Liberale Oberpfalz schlagen daher die folgenden Maßnahmen vor:

1. Einführung steuer- und abgabenfreier Boni für niedrige Fehlzeiten

Arbeitnehmer, die keinen Krankheitstag in einem Monat verzeichnen, sollen vom
Arbeitgeber eine steuer- und sozialabgabenfreie Prämie erhalten können. Der jährliche
Freibetrag für diesen Bonus soll 3.000 € betragen.

Im Gegensatz zu Sanktionen wie Karenztagen, die Arbeitnehmer finanziell bestrafen,
setzt diese Maßnahme auf positive Anreize zur Senkung der Fehlzeiten. Gleichzeitig
verhindert sie, dass Arbeitnehmer krank zur Arbeit erscheinen, weil sie finanzielle
Einbußen fürchten.

2. Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

Die Möglichkeit, sich ohne persönliche Untersuchung telefonisch krankzumelden,
erleichtert potentiellen Missbrauch. Zwar ist das deutsche System stark
arbeitnehmerfreundlich ausgelegt – was grundsätzlich positiv zu bewerten ist – doch
die telefonische Krankschreibung bietet zusätzliche Anreize für unrechtmäßige
Krankmeldungen. Eine persönliche Vorstellung beim Arzt sollte aus diesem Anlass der
Regelfall sein, um die Seriosität von Krankschreibungen zu gewährleisten.

3. Schärfere Sanktionen bei Krankheitsbetrug und ungerechtfertigten Fehlzeiten

Wer seinen Arbeitsplatz durch vorsätzlich begangenen und nachweisbaren
Krankheitsbetrug verliert, hat die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Aus diesem
Grund schlagen wir vor, in derartigen Fällen eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld
I von bis zu 24 Wochen, also knapp 6 Monaten, einzuführen. Bislang liegt die
gesetzlich mögliche Höchstdauer bei 12 Wochen. Da ein solches Vergehen aber in jedem
Fall vermeidbar ist und ein großer wirtschaftlicher Schaden entstehen kann, halten
wir eine Verschärfung der Sanktionen für geboten. Entsprechend ist § 159 SGB III vom
Gesetzgeber anzupassen.

4. Mehr betriebsärztliche Kontrolle bei Langzeiterkrankungen

Nach einer bestimmten Krankheitsdauer (z. B. vier Wochen am Stück) soll der
Arbeitgeber eine zweite medizinische Einschätzung durch einen Betriebsarzt oder einen
von der Krankenkasse beauftragten Mediziner anordnen dürfen. Die Kosten hierfür trägt
dann auch der Arbeitgeber selbst.

Dies stellt sicher, dass Arbeitsunfähigkeit objektiv begründet bleibt und ermöglicht
eine gezielte Planung der Rückkehr an den Arbeitsplatz.

5. Stärkere Orientierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an der privaten
Krankenversicherung (PKV)

Wir bekennen uns an dieser Stelle nochmals klar zum dualen System aus gesetzlicher
und privater Krankenversicherung. Dennoch kann die GKV von der PKV noch einiges
lernen. Als sinnvolle Maßnahmen erachten wir hierbei:

Einführung von Bonusprogrammen für gesetzlich Versicherte, die weniger
Leistungen in Anspruch nehmen.
Wer überdurchschnittlich viele Krankheitstage hat, soll einen leicht erhöhten
Zusatzbeitrag zahlen, um das Solidarsystem nicht einseitig zu belasten.

6. Förderung flexibler Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach Krankheit

Die Hamburger Modell-Regelung zur schrittweisen Rückkehr nach längerer Krankheit
sollte hierbei als Maßstab dienen. Allerdings sind derzeit umfangreiche Abstimmungen
zwischen Arbeitgeber, Krankenkasse und Arzt erforderlich. Aus diesem Grund wollen wir
die bürokratischen Hürden im Prozess deutlich reduzieren:

Vereinfachung: Automatische Genehmigung der Wiedereingliederung, wenn alle
notwendigen Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zustimmen, anstatt
aufwändiger Prüfprozesse durch die Krankenkasse.
Arbeitnehmer sollen nach Rücksprache mit dem Arzt Homeoffice oder reduzierte
Stunden nutzen können, ohne neue Verträge oder Sondergenehmigungen abschließen
zu müssen.
Digitale Lösung: Einführung eines einfachen digitalen Meldesystems, das eine
schnelle Abstimmung der Rückkehrpläne zwischen allen Beteiligten ermöglicht.

Das deutsche Krankheits- und Versicherungssystem bietet umfassende Absicherungen,
schafft aber auch Anreize für überdurchschnittlich hohe Fehlzeiten. Um das
Solidarsystem langfristig tragfähig zu halten, setzen wir auf eine Kombination aus
positiven Anreizen (Boni), strikteren Kontrollen und mehr Eigenverantwortung der
Versicherten.

Durch unsere Vorschläge bleibt die soziale Absicherung erhalten, aber gleichzeitig
soll die Zahl ungerechtfertigter Krankmeldungen gesenkt werden. Dadurch wird die
Arbeitswelt flexibler, gerechter und effizienter – zum Vorteil für Arbeitnehmer,
Arbeitgeber und die gesamte Gesellschaft.

Diese Reform ist ein Baustein, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, das
Wirtschaftswachstum anzukurbeln und unseren Wohlstand langfristig zu erhalten.

No Docs in Crocs

Veröffentlicht am 30.06.2024

Wir fordern die konsequente Einhaltung der PSA-Vorschriften bei Rettungseinsätzen, was insbesondere auch für genormte Einsatzschuhe von Notärzt:innen gelten muss. Nur so können Grundsätze der Hygiene, des Eigenschutzes und des professionellen Auftretens von Rettungsdiensten etc. gewährleistet werden. Die Einhaltung ist zwar schwer kontrollierbar, soll jedoch bei den Controlling-Instanzen (z.B. ÄLRDs) eine priorisiertere Rolle einnehmen.

Gültigkeit: 5 Jahre

–1 unnötige Behörde

Veröffentlicht am

Wir JuLis Oberpfalz fordern die Abschaffung der Financial Intelligence Unit (FIU). Trotzdem machen wir uns weiterhin stark gegen Geldwäsche – das Geldwäscheparadies Deutschlands muss trockengelegt werden. Eine ineffektive Behörde sollte nichtsdestotrotz abgeschafft werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Ein Entschlossenes „Nie wieder ist jetzt“

Veröffentlicht am

Seit Monaten häufen sich negative Nachrichten über Vorfälle, die unsere Freiheit in der gesamten Bundesrepublik bedrohen. Ein zunehmender Antisemitismus von linksextremer Seite seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober, sowie eine krude Verbrüderung rechtsextremer Gruppen mit Unterstützern der Palästinenser (siehe Hofsynagoge Detmold) sind überaus besorgniserregend. Sowohl menschenfeindlicher Antisemitismus als auch jegliche Formen von Extremismus geben ernsthaften Anlass zur Beunruhigung. Die aktive Hetze und Propaganda von der AfD und ihren rechtsextremen, demokratiefeindlichen Akteuren schaffen ein Meinungsklima, das an die 1930er Jahre erinnert. Überfälle auf Politiker, Angriffe, Spuckattacken und Beleidigungen im öffentlichen Raum erzeugen ein Klima der Unsicherheit und Angst, das unseren demokratischen Rechtsstaat täglich weiter zersetzt.

Wir Junge Liberale Oberpfalz stellen uns entschieden gegen jegliche Art von Extremismus. Allerdings muss anerkannt werden, dass der Rechtsextremismus die größte verfassungsfeindliche Bedrohung darstellt. Die meisten Gewalttaten gehen von extrem rechter Seite aus, was insbesondere aufgrund der demokratischen Legitimation und Akzeptanz von Teilen der AfD mehr als bedenklich ist. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen und endlich klare Kante gegenüber Extremismus zu zeigen, anstatt nur leere Worthülsen auszusprechen.

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher:

Konsequente Nachverfolgung und Aufklärung islamistischer Gewaltverbrechen: Schwerwiegende Vergehen sollen nach einer möglichen Haftentlassung zur Rückführung auch in Länder führen, welche von der Regierung bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden.
Verbot der Identitären Bewegung: Diese Bewegung, ihre Ableger, Symbole und Parolen müssen verboten werden. Der Verfassungsschutz beobachtet sie aufgrund ihrer radikalen, völkischen und teils gewaltsamen Sprache nicht ohne Grund. Es braucht ein klares Signals, dass derlei Gedankengut in unserem Land keinen Platz hat.
Priorität der Ermittlungen gegen die Junge Alternative und das Institut für Staatspolitik (IfS): Diese Organisationen werden seit diesem Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sogar der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erklärte: „Die Positionen des IfS […] und der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ In letzter Instanz fordern wir daher auch ein Verbot dieser beiden Organisationen.
Konsequente Umsetzung von Feststellungen des Verfassungsschutzes: Sollte eine Organisation als gesichert extremistisch eingestuft werden, so fordern wir bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts strikte Auflagen für die Durchführung von Versammlungen. Im Konkreten fordern wir hierfür ein grundsätzliches Verbot von extremistischen Symbolen, wie etwa Reichskriegsflaggen oder Kleidung mit Hitler-Aufschriften. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Megafonen und anderen lärmverstärkenden Mitteln sowie die grundsätzliche Verpflichtung der Veranstalter, den gesamten Ablauf der Versammlung im Vorhinein offenzulegen. Bei Zuwiderhandlung sollen umgehend Ordnungsmaßnahmen erfolgen. Kräfte, die Bestrebungen verfolgen, welche nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, müssen bereits bei Bekanntwerden solcher Bestrebungen eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass deren Vordenker weiterhin als polemische Scharfmacher agieren können.

Uns ist bewusst, dass diese Forderungen zwar konsequent, in Teilen aber womöglich äußerst restriktiv wirken. Angesichts der aktuellen Umstände und der zunehmenden Übergriffe, die vor allem durch geistige Brandstifter wie dem Faschisten Björn Höcke und anderen Verfassungsfeinden begangen oder angestiftet werden, sind allerdings dringend konkrete Maßnahmen erforderlich, die unsere Freiheit, Demokratie und unseren mühsam errungenen Rechtsstaat vor allen extremistischen Tendenzen dauerhaft sichern. Für uns gilt ein für allemal: Nie wieder ist jetzt!

Gültigkeit: 5 Jahre

Führerschein Pro Max

Veröffentlicht am 27.05.2023

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern einen zusätzliche Führerscheinklasse für PKWs
und Motorräder, mit der Tempolimits nur noch als Richtgeschwindigkeiten gelten. Dafür
soll eine bestimmte Prüfung mit Fokus auf Urteilsvermögen, Reaktionszeit,
Fahrvermögen und vernünftigen, defensiven Fahrstil vorausgesetzt sein.

Bei Unfällen, die auf stark überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, liegt
die Haftung analog zu Autobahnunfällen, bei denen die Richtgeschwindigkeit von 130
km/h deutlich überschritten wurde, beim Autofahrer.

Gültigkeit: 5 Jahre

Kammernzwang aufheben

Veröffentlicht am 01.01.2013

Die FDP setzt sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ein. Hoheitliche Aufgaben, wie Betreuung von Lehrverhältnissen, Anwendungen des Wettbewerbsrechts etc. können den Kammern zugewiesen werden, ähnlich wie dies bei der Abgasuntersuchung zum TÜV bereits gehandhabt wird.

Begründung

Zwangsmitgliedschaften müssen so gering wie möglich gehalten werden. Umso mehr, wenn dafür auch noch bezahlt werden muss. Für alle, die die Vorteile der Kammern genießen wollen, ist eine freiwillige Mitgliedschaft weiterhin möglich.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz