Führerschein Pro Max

Veröffentlicht am 27.05.2023

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern einen zusätzliche Führerscheinklasse für PKWs
und Motorräder, mit der Tempolimits nur noch als Richtgeschwindigkeiten gelten. Dafür
soll eine bestimmte Prüfung mit Fokus auf Urteilsvermögen, Reaktionszeit,
Fahrvermögen und vernünftigen, defensiven Fahrstil vorausgesetzt sein.

Bei Unfällen, die auf stark überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, liegt
die Haftung analog zu Autobahnunfällen, bei denen die Richtgeschwindigkeit von 130
km/h deutlich überschritten wurde, beim Autofahrer.

Gültigkeit: 5 Jahre

Kammernzwang aufheben

Veröffentlicht am 01.01.2013

Die FDP setzt sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ein. Hoheitliche Aufgaben, wie Betreuung von Lehrverhältnissen, Anwendungen des Wettbewerbsrechts etc. können den Kammern zugewiesen werden, ähnlich wie dies bei der Abgasuntersuchung zum TÜV bereits gehandhabt wird.

Begründung

Zwangsmitgliedschaften müssen so gering wie möglich gehalten werden. Umso mehr, wenn dafür auch noch bezahlt werden muss. Für alle, die die Vorteile der Kammern genießen wollen, ist eine freiwillige Mitgliedschaft weiterhin möglich.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz