Als politische Jugendorganisation, die auf dem Boden unserer deutschen Verfassung steht, verurteilen wir jegliche Art von politischem Extremismus. Dies soll von unserem Verband künftig noch stärker nach außen getragen werden: Deswegen verpflichten wir uns, als Verband von jeglichen Veranstaltungen, zu denen neben uns auch andere, verfassungsmäßig problematische Organisationen aus dem linken und rechten Spektrum eingeladen werden, fern zu bleiben, denn das Motto „Dem Extremismus keinen Meter!“ ist für uns indiskutabel.

Antragsteller: Philipp Oelschlegel

Die FDP setzt sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ein. Hoheitliche Aufgaben, wie Betreuung von Lehrverhältnissen, Anwendungen des Wettbewerbsrechts etc. können den Kammern zugewiesen werden, ähnlich wie dies bei der Abgasuntersuchung zum TÜV bereits gehandhabt wird.

Begründung

Zwangsmitgliedschaften müssen so gering wie möglich gehalten werden. Umso mehr, wenn dafür auch noch bezahlt werden muss. Für alle, die die Vorteile der Kammern genießen wollen, ist eine freiwillige Mitgliedschaft weiterhin möglich.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz