Führerschein Pro Max

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern einen zusätzliche Führerscheinklasse für PKWs
 und Motorräder, mit der Tempolimits nur noch als Richtgeschwindigkeiten gelten. Dafür
 soll eine bestimmte Prüfung mit Fokus auf Urteilsvermögen, Reaktionszeit,
 Fahrvermögen und vernünftigen, defensiven Fahrstil vorausgesetzt sein.

 Bei Unfällen, die auf stark überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, liegt
 die Haftung analog zu Autobahnunfällen, bei denen die Richtgeschwindigkeit von 130
 km/h deutlich überschritten wurde, beim Autofahrer.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Kammernzwang aufheben

Die FDP setzt sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ein. Hoheitliche Aufgaben, wie Betreuung von Lehrverhältnissen, Anwendungen des Wettbewerbsrechts etc. können den Kammern zugewiesen werden, ähnlich wie dies bei der Abgasuntersuchung zum TÜV bereits gehandhabt wird.

 

Begründung

Zwangsmitgliedschaften müssen so gering wie möglich gehalten werden. Umso mehr, wenn dafür auch noch bezahlt werden muss. Für alle, die die Vorteile der Kammern genießen wollen, ist eine freiwillige Mitgliedschaft weiterhin möglich.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz