Seit Monaten häufen sich negative Nachrichten über Vorfälle, die unsere Freiheit in der gesamten Bundesrepublik bedrohen. Ein zunehmender Antisemitismus von linksextremer Seite seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober, sowie eine krude Verbrüderung rechtsextremer Gruppen mit Unterstützern der Palästinenser (siehe Hofsynagoge Detmold) sind überaus besorgniserregend. Sowohl menschenfeindlicher Antisemitismus als auch jegliche Formen von Extremismus geben ernsthaften Anlass zur Beunruhigung. Die aktive Hetze und Propaganda von der AfD und ihren rechtsextremen, demokratiefeindlichen Akteuren schaffen ein Meinungsklima, das an die 1930er Jahre erinnert. Überfälle auf Politiker, Angriffe, Spuckattacken und Beleidigungen im öffentlichen Raum erzeugen ein Klima der Unsicherheit und Angst, das unseren demokratischen Rechtsstaat täglich weiter zersetzt.

Wir Junge Liberale Oberpfalz stellen uns entschieden gegen jegliche Art von Extremismus. Allerdings muss anerkannt werden, dass der Rechtsextremismus die größte verfassungsfeindliche Bedrohung darstellt. Die meisten Gewalttaten gehen von extrem rechter Seite aus, was insbesondere aufgrund der demokratischen Legitimation und Akzeptanz von Teilen der AfD mehr als bedenklich ist. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen und endlich klare Kante gegenüber Extremismus zu zeigen, anstatt nur leere Worthülsen auszusprechen.

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher:

1. Konsequente Nachverfolgung und Aufklärung islamistischer Gewaltverbrechen: Schwerwiegende Vergehen sollen nach einer möglichen Haftentlassung zur Rückführung auch in Länder führen, welche von der Regierung bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden.
2. Verbot der Identitären Bewegung: Diese Bewegung, ihre Ableger, Symbole und Parolen müssen verboten werden. Der Verfassungsschutz beobachtet sie aufgrund ihrer radikalen, völkischen und teils gewaltsamen Sprache nicht ohne Grund. Es braucht ein klares Signals, dass derlei Gedankengut in unserem Land keinen Platz hat.
3. Priorität der Ermittlungen gegen die Junge Alternative und das Institut für Staatspolitik (IfS): Diese Organisationen werden seit diesem Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sogar der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erklärte: „Die Positionen des IfS […] und der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ In letzter Instanz fordern wir daher auch ein Verbot dieser beiden Organisationen.
4. Konsequente Umsetzung von Feststellungen des Verfassungsschutzes: Sollte eine Organisation als gesichert extremistisch eingestuft werden, so fordern wir bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts strikte Auflagen für die Durchführung von Versammlungen. Im Konkreten fordern wir hierfür ein grundsätzliches Verbot von extremistischen Symbolen, wie etwa Reichskriegsflaggen oder Kleidung mit Hitler-Aufschriften. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Megafonen und anderen lärmverstärkenden Mitteln sowie die grundsätzliche Verpflichtung der Veranstalter, den gesamten Ablauf der Versammlung im Vorhinein offenzulegen. Bei Zuwiderhandlung sollen umgehend Ordnungsmaßnahmen erfolgen. Kräfte, die Bestrebungen verfolgen, welche nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, müssen bereits bei Bekanntwerden solcher Bestrebungen eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass deren Vordenker weiterhin als polemische Scharfmacher agieren können.

Uns ist bewusst, dass diese Forderungen zwar konsequent, in Teilen aber womöglich äußerst restriktiv wirken. Angesichts der aktuellen Umstände und der zunehmenden Übergriffe, die vor allem durch geistige Brandstifter wie dem Faschisten Björn Höcke und anderen Verfassungsfeinden begangen oder angestiftet werden, sind allerdings dringend konkrete Maßnahmen erforderlich, die unsere Freiheit, Demokratie und unseren mühsam errungenen Rechtsstaat vor allen extremistischen Tendenzen dauerhaft sichern. Für uns gilt ein für allemal: Nie wieder ist jetzt!

Gültigkeit: 5 Jahre

Die FDP setzt sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ein. Hoheitliche Aufgaben, wie Betreuung von Lehrverhältnissen, Anwendungen des Wettbewerbsrechts etc. können den Kammern zugewiesen werden, ähnlich wie dies bei der Abgasuntersuchung zum TÜV bereits gehandhabt wird.

Begründung

Zwangsmitgliedschaften müssen so gering wie möglich gehalten werden. Umso mehr, wenn dafür auch noch bezahlt werden muss. Für alle, die die Vorteile der Kammern genießen wollen, ist eine freiwillige Mitgliedschaft weiterhin möglich.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz