Bahn frei für die Elektrifizierung: Oberpfalz schneller ans Netz!

Die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes kann einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Durch die Umstellung auf elektrischen Betrieb lassen sich CO₂-Emissionen nachhaltig senken, Lärmschutzmaßnahmen optimieren und langfristig ein einheitliches sowie effizientes europäisches Bahnnetz schaffen. Insbesondere in der Oberpfalz sehen wir dringenden Handlungsbedarf, da hier noch erhebliche Defizite bei der Elektrifizierung bestehen. Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher den Staat auf, die bisher geplanten Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und darüber hinaus bislang nicht eingeplante Streckenabschnitte in die Elektrifizierungsstrategie aufzunehmen.

Zur Verdeutlichung unseres Anliegens möchten wir zunächst auf den aktuellen Zustand einiger Streckenabschnitte in der Oberpfalz eingehen:

  1. Nürnberg – Regensburg: Diese etwa 100 km lange Strecke ist vollständig elektrifiziert und dient als positives Beispiel für erfolgreiche Elektrifizierung in der Region.
  2. Marktredwitz – Regensburg: Die Elektrifizierung dieser 136 km langen Strecke ist bereits geplant. Der Bauprozess soll jedoch erst in den 2030er Jahren beginnen.
  3. Nürnberg – Marktredwitz: Diese 125 km lange Strecke ist ebenfalls für eine Elektrifizierung vorgesehen, allerdings ohne konkreten Zeitplan.
  4. Weiden – Bayreuth: Dieser etwa 58 km lange Abschnitt ist derzeit weder elektrifiziert noch in der Elektrifizierungsstrategie eingeplant.
  5. Schwandorf – Furth im Wald (als Teil der Strecke München – Prag)

Die soeben genannten Streckenabschnitte sind ein wesentlicher Bestandteil des regionalen, nationalen und sogar europäischen Personen- und Güterverkehrs, nicht zuletzt durch ihre Anschlussmöglichkeiten, etwa nach Hof, München oder Prag.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen den Staat in der Verantwortung, eine zügige und nachhaltige Modernisierung des Bahnnetzes voranzutreiben. Eine umfassende Elektrifizierung ist unerlässlich, um Klimaziele zu erreichen und die Mobilität in der Region zukunftssicher zu gestalten. Wir fordern daher:

  • Eine signifikante Beschleunigung der bereits geplanten Elektrifizierungsprojekte.
  • Eine sofortige Prüfung weiterer, bisher ungeplanter Streckenabschnitte auf Einbezug in die Elektrifizierungsstrategie, sowie deren Aufnahme bei positivem Ergebnis der Prüfung.
  • Eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Hürden abzubauen und Projekte effizienter umzusetzen.
  • Eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Bezirken und angrenzenden Streckenabschnitten.

Die Elektrifizierung des Bahnnetzes der Oberpfalz sollte zum Vorzeigeprojekt einer klimaneutralen Mobilitätswende in Deutschland werden.

ÖPNV on Demand: Die Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum

Flexibel, wirtschaftlich, zuverlässig und umweltfreundlich – so sollte der ideale Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestaltet sein. Gerade in ländlichen Regionen ist es von besonderer Bedeutung, moderne Verkehrskonzepte wie einen On-Demand-Verkehr zu entwickeln und zu fördern.

Rufbusse und ähnliche Verkehrsformen, die bedarfsorientiert und nur bei tatsächlichem Fahrtwunsch verkehren, bieten eine hohe Flexibilität beim Fahrzeugeinsatz (z. B. Kleinbus oder Pkw) und bei der Streckengestaltung. Auf diese Weise lassen sich kostenintensive Leerfahrten und unnötige Emissionen vermeiden. Gleichzeitig ermöglicht ein solches Konzept den Zugang zu Mobilität für besonders abgelegene Gegenden, die bisher nur wenige Anbindungen hatten. Erfolgreiche Projekte wie „elma“ im Landkreis Regensburg zeigen bereits heute das Potenzial solcher Angebote, auch wenn weiterhin Verbesserungspotenzial besteht.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen in der Förderung und dem Ausbau von bedarfsorientierten On-Demand-Verkehren eine zentrale Chance für eine flächendeckende Verkehrswende. Wir fordern daher eine zügige, bedarfsorientierte und umfassende Erweiterung der On-Demand-Angebote in den kommenden Jahren. Kommunen und Landkreise sollen hierbei in Kooperation mit der bayerischen Staatsregierung gezielt Konzepte entwickeln.

Um den Rahmen für die Ausgestaltung solcher Projekte klarer zu definieren, formulieren wir folgende Anforderungen, damit ein On-Demand-Verkehr möglichst attraktiv und nutzerfreundlich gestaltet ist:

  • Echtzeit-Tracking: App mit Live-Standort und Ankunftszeiten der Fahrzeuge.
  • Nutzerfreundliche App: Einfache Bedienung, Buchung und Bezahlung.
  • Stabile Betriebszeiten: Verlässliche Verfügbarkeit, auch abends und zu Stoßzeiten.
  • Barrierefreiheit: Zugang für alle, inklusive Rollstuhlfahrplätze.
  • Attraktive Fahrzeuge: Komfortable und zeitgemäße Ausstattung.
  • Weitläufiges Einzugsgebiet: Anbindung möglichst vieler ländlicher Orte.
  • Flexible Betriebszeiten: Auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, um Pendler und Freizeitverkehr zu bedienen.
  • Buchungsmöglichkeiten per Telefon und App: Einfache Buchung, auch für Menschen ohne Smartphone (langfristig auch per KI-Sprachassistent).
  • Starkes Marketing und Bewusstseinsbildung: Regionale Werbe- und Informationskampagnen zur Bekanntmachung.

Auch bei der Preisgestaltung haben wir konkrete Vorschläge, um den On-Demand-Verkehr finanziell attraktiv zu machen:

  • Verknüpfung mit regionalen Tickets: On-Demand-Verkehr gegen geringen Aufpreis im Vergleich zu regulären Tickets.
  • Attraktive Monats- und Abopakete: Einführung von regionalen Abonnements, die Vielfahrern Preisvorteile bieten.
  • Familien- und Gruppentarife: Rabattierte Preise für Familien oder Gruppenfahrten.

Wir möchten betonen, dass diese Auflistung nur als Orientierung für die Umsetzung eines flächendeckenden On-Demand-Verkehrs dient. Die genaue Planung und Anpassung sollte jede Kommune bzw. jeder Landkreis selbst vornehmen, um den spezifischen regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist jedoch klar, dass hier mehr Engagement nötig ist, um den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu gestalten und die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen voranzutreiben.

Erweiterung des kulturellen Angebots der Schlossfestspiele

Wir fordern die Einladung des österreichischen Künstlers „Moneyboy“ aka „Pineapple
 the fruit dude“ aka „YSL Know Plug“ zu den Regensburger Schlossfestspielen von Glorya
 von Turn Up Taxes.

 Ein Balltanz soll abgehalten werden unter musikalischer Begleitung des bekannten und
 einzigartigen „Joyz TV Freestyyyylz“. Hierbei soll der Eröffnungstanz von Glorya und
 Rainer W. aka „Drachenlords“ aka „DrachengamesLP“ aka „Drachenbade“ aka
 „Drachenlord1510“ aka „Drache“ in einem langsamen Walzer mit Hebefiguar präsentiert
 werden. Berühmt berüchtiger Rainer W. soll davor von einem Barber frisiert werden,
 unter der Anweisung „Seiten auf Kontostand“.

 Zu diesem monumentalen Anlass soll diniert werden und das ganze mit Saft garniert.

 Ihr fragt was für Saft?

 Orangensaft!

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Heute schon an die Waldprobleme von morgen denken: Die Zukunft der bayerischen Wälder

„Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt. Er ist wesentlicher Teil der natürlichen Lebensgrundlage und hat landeskulturelle, wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitliche Aufgaben zu erfüllen.“
Bayern ist das waldreichste Bundesland Deutschlands: Mehr als 2,6 Millionen Hektar Wald gibt es im Freistaat. Der Wald ist Holzlieferant, Lebensraum für unterschiedlichste Pflanzen- und Tierarten und Erholungsraum in einem.
Allerdings ist der Wald vom Klimawandel bedroht: Wetterphänomene wie extreme Hitze oder Trockenheit, die das Ökosystem Wald schwächen und anfällig für Schädlingsbefall machen, haben in den vergangenen Jahren merklich zugenommen.
Nun gilt es, die Zukunft der bayerischen Wälder zu sichern. Ein wichtiger Schritt ist der Umbau von Laub- und Nadelwäldern zu Mischwäldern, indem heimische Baumarten wie Eichen, Ahornbäume oder Wildkirschen gepflanzt werden. Der Vorteil des Ganzen: Mischwälder sind weitaus weniger anfällig für klimatische Veränderungen oder Schädlinge als reine Monokulturen. Zur Erhöhung der Baumvielfalt kommen dabei auch nicht-standortheimische Arten, etwa der Tulpenbaum, die Baumhasel oder die Schwarznuss zum Einsatz. In Deutschland schreitet der Waldumbau stetig voran: Bereits im Jahr 2012 galten rund ¾ der deutschen Wälder als Mischwälder. Gleichzeitig gilt es, den Bedarf an Nadelholz, insbesondere das auf Grund seiner Stabilität und Elastizität beim Bau gefragte Fichtenholz, bei der Planung der Zukunft der Wälder zu berücksichtigen.

Wir, die Jungen Liberalen Oberpfalz, fordern daher:

  • Den Abbau bürokratische Hürden für die Ansiedlung nicht-standortheimischer Baumartensowie
  • Die Erarbeitung und Umsetzung einer „Nadelholzstrategie“ für den Holzbedarf der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

 

Antragsteller: Julius Arnold (KV Regensburg), Christopher Schäffler (KV Weiden/Neustadt)

Mobilität made in Oberpfalz – Verkehrskonzepte braucht der Bezirk!

Die Oberpfalz ist ein Einwanderungsbezirk. Vor allem die wachsende Bevölkerung in den Städten erfordert ein leistungsfähiges Verkehrskonzept, das umweltfreundlich, nachhaltig und expansionsfähig ist. Prädestiniert, um den Berufsverkehr zwischen den Landkreisen zu vereinfachen, ist ein S-Bahn-Konzept für die Oberpfalz auf den bereits bestehenden Bahnstrecken. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit kann eine engere Taktung die teilweise kritische Verkehrslage entschärfen. Die S-Bahn ist die logische Erweiterung der geplanten Stadtbahn in Regensburg.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

  • die Planung und Etablierung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrskonzeptes rund um Regensburg. Hier sollen folgende Strecken berücksichtigt werden, auf denen zur Hauptverkehrszeit ein sehr hohes Verkehrsaufkommen besteht:
    • Regensburg – Neumarkt (Opf). Dabei soll die Taktung auf den Takt der Nürnberger S-Bahn abgestimmt werden und ein 30-Minuten-Takt werktags tagsüber ermöglicht werden.
    • Regensburg – Schwandorf. Hier soll die S-Bahn an den geplanten Bahnhaltepunkten an der Walhalla-Allee und in Regensburg-Wutzlhofen halten und zur Hauptverkehrszeit werktags im 30-Minuten-Takt verkehren. Sofern möglich, sollen die Wendezugeinrichtungen in Schwandorf genutzt werden, die dort in großem Umfang bestehen.
    • Regensburg – Straubing mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit.
    • Regensburg – Eggmühl mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit sowie einzelnen Zügen zur Hauptverkehrszeit bis Landshut.
    • Regensburg – Abensberg mit einem 30-Minuten-Takt werktags tagsüber.
  • die Abstimmung der Fahrpläne und Taktungen, um eine kurze Umsteigezeit in Regensburg zu ermöglichen. Vorbild soll der Waldbahnverkehr auf der sog. „Zwieseler Spinne“ sein.
  • Die Anpassung des Regensburger Hauptbahnhofs an einen S-Bahn-Verkehr.
  • Die Anpassung des RVV-Busverkehrs an den S-Bahn-Verkehr. Gegebenenfalls kann der S-Bahn-Verkehr einzelne Buslinien auch ersetzen.
  • Grundsätzlich soll die S-Bahn an alle Haltepunkte auf der Strecke bedienen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Landkreises Regensburg, dieses Projekt umzusetzen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Stadt Regensburg und des Freistaats Bayern, neue Bahnhaltepunkte an der Walhalla-Alle, an der Klenzebrücke und in Wutzlhofen in Regensburg, in Ponholz, Regenstauf-Diesenbach sowie in Neumarkt-Süd einzurichten. Die S-Bahn soll auf der jeweiligen Strecke an allen Bahnhaltepunkten halten. Zudem fordern wir einen neuen Bahnhaltepunkt in Regensburg-Ost an den Strecken Regensburg-Schwandorf bzw. Regensburg-Landshut/Straubing.
  • Langfristig ist ein Halbstundentakt auf allen genannten Strecken anzustreben.

Antragssteller: Philipp Beckhove

Landwirtschaft fit fürs 21. Jahrhundert

Präambel

Die Landwirtschaft ist einer der Grundpfeiler menschlicher Entwicklung und Zivilisation. Jedoch sinken Anbaufläche und die Zahl der Arbeitnehmer im primären Sektor seit dem 17. Jahrhundert kontinuierlich.

Ebenso steht der Agrarsektor, im 21. Jahrhundert, vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Wir JuLis wollen mit Gestaltungswillen und Offenheit für Innovation und Fortschritt die Zukunft unserer Landwirte und Bauern formen. Im Zentrum unserer Ambition steht, die globale Ernährung sicherzustellen und dies Umweltfreundlich und CO2 neutral zu erreichen. Dabei lehnen wir jedoch Verbotspolitik und planwirtschaftliche Eingriffe durch den Staat ab, sondern bekennen uns zu Selbstverantwortung, dem Freien Markt und blauem Wachstum. Eine gut Funktionierende Landwirtschaft kann nur unter den Regeln des Marktes und in freier Konkurrenz entstehen. Der Staat hat hierbei nur die Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem ist für uns Junge Liberale die Gentechnik kein negativer Eingriff in die Schöpfung, sondern eine Chance, welche genutzt werden muss.

Aus diesem Grund müssen die Forschungsmöglichkeiten und die Förderung dafür inDeutschland und der Europäischen Union erhöht werden.
Um diese Ziele zu erreichen fordern wir folgendes:

 

1. LandWIRTSCHAFT, Deutschlands Agrarsektor konkurrenzfähig machen:

Wir lehnen die jetzige staatliche Förderung für Bio Bauernhöfe und Landwirtschaftsbetriebe ab, da diese Formen der Agrarwirtschaft eine höhere Umweltbelastung hervorruft Vorschlag: verursacht, als konventionelle Methoden und es zudem keine Belege dafür gibt, dass diese auch gesünder für den Menschen sind.
Auch muss die Bevölkerungs- und Ressourcensituation betrachtet werden. Bei einem globalen Anstieg der Bevölkerung auf bis zu 11 Milliardem Menschen und gleichzeitig begrenzter Verfügbarkeit von landwirtschaftlicher Nutzfläche ist eine möglichste effiziente Bewirtschaftung geboten. Neben dem primären Ziel der Versorgungssicherheit sind eine möglichst umwelt- und tierfreundliche Nahrungsmittelerzeugung weitere Aufgaben der modernen Landwirtschaft.
Selbstverständlich dürfen Tierwohl und artgerechte Haltung dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Im Rahmen einer mehrjährigen Ausbildung werden Landwirten naturwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen vermittelt um eigene Entscheidungen zur bewirtschaftung ihres Betriebes und ihrer Fläche treffen zu können. Die Freiheit, auf Basis ihres erlernten Wissens eigenständige betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, wird den Landwirten oft im Nachhinein durch zu strenge bürokratische Regeln genommen. Als JuLis stehen wir zur Eigenverantwortung als Grundprinzip der Marktwirtschaft und wollen für Landwirte daher vorhandene Freiräume verteidigen und, wo möglich, neue schaffen.

Unser Ziel hierbei muss es also sein effiziente und umweltschonende Konzepte für die Landwirtschaft zu entwickeln.
Dies kann nur im Rahmen eines freien Marktes, ohne übermäßige staatliche Verzerrung geschehen.

 

Wir fordern daher mittelfristig die Einstellung jeglicher Subventionen des Staates im Bereich der Landwirtschaft. Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Landwirte hat dies auf europäischer Ebene zu geschehen. Des weiteren hat dabei ein grundsätzlicher Abbau von In- und Exportzöllen stattzufinden. In der Zwischenzeit sollen sich in ihrem Volumen deckende Importzölle und Exportsubventionen die Bauern während der Übergangsphase unterstützen. Diese dürfen nur als temporäres Übergangsmittel bestehen. Staatliche Subventionen beeinflussen Landwirte dazu gewisse Formen der Agrarwirtschaft zu betreiben, da diese vom Staat gefördert werden und andere nicht. Dadurch entsteht eine Marktverzerrung, welche Innovationen in weniger oder kaum geförderten Formen der Landwirtschaft verhindert. Da wir Junge Liberale stets an der Vorfront der Innovation und Technologie stehen wollen, ist es für uns ein wichtiges Anliegen staatliche Subventionen in der Landwirtschaft zu beenden. Ebenso muss Landwirtschaft klimaschonend und nachhaltig erfolgen. Dieses Ziel kann nur durch Innovation erreicht werden. Dazu fordern wir Gelder die aus dem Abbau der Subventionen frei werden einzusetzen. Hier können beispielsweise Kooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen finanziert werden, um beispielsweise Filteranlagen für Ställe oder Fleisch aus der Petrischale zu entwickeln.
Um die Landwirte während des Abbaus der subventionen konkurrenzfähig zu machen, fordern wir:

A: Enteignungen landwirtschaftlich genutzter Flächen weiterhin nur in Extremfällen zu
ermöglichen.

B: Die Senkung der Auflagen und bürokratischen Hindernisse für Landwirte.

  • Unter anderem soll Bauern die Möglichkeit der Einsatzes organischer Dünger, in höherem Maße gewährt werden, dort wo die Bodenbelastung keine Grenzwerte, beispielsweise in Form von Phosphatbelastung überschreitet.
  • Die dazu eingesetzten Messstellen haben sich dabei an die gesetzlichen Vorgaben der EU Richtlinie zum Grundwasserschutz von 2001 zu richten, und an Orten positioniert werden, welche aussagekräftige, verwertbare Ergebnisse liefern.
  • Die Aufhebung der Düngeverordnungen 2020, bis zur wissenschaftlichen Klärung der Schädlichkeit von Nitrat für Mensch und Umwelt, beziehungsweise eine fundierte Festlegung des Grenzwertes mg/l.
  • Kein sofort geltendes Verbot von Glyphosat. Die Europäische Union hat eine Auslaufregelung zum Einsatz von Glyphosat geschaffen. Des weiteren existieren
    keine eindeutigen wissenschaftlichen Belege, welche auf eine Gesundheitsgefährdung, durch das Mittel, am Menschen belegen. Den Landwirten wird somit die Möglichkeit gegeben, schonend auf andere Pflanzenschutzmittel umzusteigen.
  • Die Zulassung von Lebendtiertransporten von Zuchttieren, auch über das EUAusland hinaus, bei Wahrung des Tierwohls wieder zu ermöglichen. Der Export ist für viele Landwirte eine der Haupteinnahmequellen. Deutsche Zuchttiere sind auf dem internationalen Markt stark nachgefragt. Ein Totalverbot von Lebendtierexporten ist ein unverhältnismäßiger Einschnitt in die wirtschaftliche Freiheit der Landwirte. Vielmehr muss das Ziel auch hier sein, dass einheitliche und strenge Richtlinien geschaffen werden, wie Tiere Artgerecht Transportiert werden können. Wichtige Gesichtspunkte hierbei sind
    • Ausreichender Platz für jeder Transportierte Tier
    • Angemessene Artgerechte Beleuchtung in den Transportbehältnissen
    • Frischluftzufuhr
    • Lärmschutz in den Transportbehältnissen, um die Tiere nicht unnötig in Stress zu versetzen
    • Pfleglicher Umgang beim Be/ Entladen der Tiere

    Zusätzlich müssen diese Auflagen durch unangekündigter Kontrollen überprüft

    werden, um deren Durchsetzung sicher zu stellen, da es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt, und die Kontrolle zwingend im deutschen Inland stattfinden müssen.

    Die Ausfuhr von Schlachttieren soll weiterhin ausgesetzt bleiben.

  • Keine unangekündigten Hofkontrollen. Eine angemessene Ankündigungsfrist von mindestens 12 std. vor der Kontrolle stellt einen fairen Kompromiss der Interessen
    dar. In diesem Zeitraum ist es nicht möglich Grundlegende Missstände in Betrieben zu vertuschen, jedoch ermöglicht es sich den Landwirten zumindest kurzfristig diese
    Kontrollen im Tagesablauf einzuplanen, da diese oftmals eine hohe Arbeitsauslastung haben, speziell während Erntezeiten etc.

D: Die EU-weite Aufnahme des Landwirtschaftssektor in das ETS (European Union Emissions Trading System). Damit wird eine Treibhausgas-Neutrale Landwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht. Auf alle weiteren Einzelmaßnahmen ist zu verzichten. Bereits eingeführte Klimaschutzmaßnahmen sind damit überflüssig und müssen abgeschafft werden.

2. Landwirte als Teil der Gesellschaft

A. Die Bauern ins Klassenzimmer:

Auch ist es sinnvoll und wünschenswert den Austausch zwischen Landwirten und der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation herzustellen, und den Beruf attraktiver zu machen.
Deshalb fordern wir, dass Bauern die Möglichkeit gegeben wird, wie auch anderen Firmen und Unternehmen Besuche und Veranstaltungen gemeinsam mit Schulen oder Hochschulen durchführen können.

B.Veterinärmedizinstudium für Landwirte zugänglich machen:

Landwirte in Betrieben mit Tierhaltung haben durch den täglichen Umgang mit diesen einen großen Bezug zum Leben von Nutztieren. Diese Erfahrung wollen wir von den Jungen Liberalen Nutzen, und Landwirten mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit geben ein Veterinärmedizinstudium aufzunehmen, sofern dies gewünscht ist, und entsprechende Eignungstests erfolgreich absolviert werden. Dies soll mit einer grundsätzlichen Reform der Hochschulqualifikation einhergehen.

 

3.Innovation und Digitalisierung:

A. Netzabdeckung und Automatisierung:

Ebenso muss die Flächendeckende 5g Netzabdeckung in ganz Deutschland sichergestellt werden.

Gerade im Bereich der Landwirtschaft bestehen massive Möglichkeiten zur Automatisierung/ unterstützung der Arbeit durch moderne Technologien, wie z.B. durch autonom fahrende Feldmaschinen/ Traktoren etc.. Dies ermöglicht eine massive Entlastung der Bauern und bietet enormes Innovationspotential. Um dieses Freizusetzen ist eine vernünftige Netzanbindung unerlässlich. Wir fordern, dass die Bundesregierung bis zum Ende 2030 die flächendeckende Anbindung in ganz Deutschland sicherstellt. Zudem ist sicherzustellen, dass wir den Sprung in die Landwirtschaft 4.0 schaffen. Die BNetzA stellt derzeit sog. Campuslizenzen zur Verfügung, um lokale 5G-Netze aufbauen zu können. Diese Art von “5G-DIY” begrüßen wir ausdrücklich. Von staatlicher Seite muss Aufklärung und technische Beratung erfolgen. Die Vergabe der Lizenzen muss schnell und unbürokratisch erfolgen. Zudem fordern wir Versteigerung von Förderungsgeldern sowohl an Mobilfunkanbietern, als auch für 5G-DIY. Dabei soll derjenige den Zuschlag bekommen, der das Ausbauziel für die geringste Subvention erreicht.

B. Einheitliche Antibiotikadatenbank:

Des weiteren fordern wir die Schaffung einer einheitlichen Antibiotika-Datenbank, in der jeder Einsatz von Antibiotika, durch Betriebe ab einer Größe von über 500 Tieren, aufgezeichnet wird. Diese Datenbank soll für alle Betriebe und Veterinäre zugänglich sein, um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, und somit die übermäßige Nutzung der gleichen Medikamente zu verhindern, um resistente Viren zu vermeiden. Diese soll erst deutschlandweit entstehen und später auf europäischen Rahmen ausgeweitet werden.

C. Einheitliche Kennzeichnung für Bio- Produkte auf den neuesten Stand bringen:

Die bisherigen Regulierungen und Vorschriften, welche festlegen was Bio ist, sind uneinheitlich und teils willkürlich. Sowohl das staatliche deutsche, als auch das europäische Bio-Siegel bleiben weit hinter anderen staatlichen Siegeln (Bsp. Schweiz) zurück und sind dementsprechend kaum Aussagekräftig. Wir wollen, einheitliche Kennzeichnungen und hohe Standards für die Vergabe von für Bio-Siegeln. Wir fordern die Schaffung einer einheitlichen Herstellerangabe zu Produktionsstandards. Diese soll sich in der Form gestalten, dass sich der Verbraucher vernünftig auf einen Blick Übersicht über die Umstände der Herstellung des Produkts informieren kann. Als Beispiel hierfür kann die sogenannte “Nährstoff- Ampel” dienen, jedoch ohne eine pauschalisierende Bewertung der Angaben

D: Gentechnik als Chance:

Wir stehen für die Deregulierung der Auflagen zur Erforschung und dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Wie auch die Schaffung neuer Lehrstühle in der Biologie, an Hochschulen, mit einem Schwerpunkt auf gentechnische Forschung und Agrarwissenschaft. Im Rahmen dieser Lehrstühle soll sich an den Universitäten auch vertieft mit ethischen- und Umweltstandards beim Einsatz von neuen Düngemitteln/ Kreuzungen/ genetisch Veränderten Materialien etc. auseinandergesetzt werden, wie auch ausgiebige Erforschung von Langzeitauswirkungen bei unter Laborbedingungen gezüchteten Arten. Dafür sollen großflächige, abgeschottete Testgebiete errichtet werden, in denen praxisnahe Ergebnisse erzielt werden können.