Bahn frei für die Elektrifizierung: Oberpfalz schneller ans Netz!

Die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes kann einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Durch die Umstellung auf elektrischen Betrieb lassen sich CO₂-Emissionen nachhaltig senken, Lärmschutzmaßnahmen optimieren und langfristig ein einheitliches sowie effizientes europäisches Bahnnetz schaffen. Insbesondere in der Oberpfalz sehen wir dringenden Handlungsbedarf, da hier noch erhebliche Defizite bei der Elektrifizierung bestehen. Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher den Staat auf, die bisher geplanten Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und darüber hinaus bislang nicht eingeplante Streckenabschnitte in die Elektrifizierungsstrategie aufzunehmen.

Zur Verdeutlichung unseres Anliegens möchten wir zunächst auf den aktuellen Zustand einiger Streckenabschnitte in der Oberpfalz eingehen:

  1. Nürnberg – Regensburg: Diese etwa 100 km lange Strecke ist vollständig elektrifiziert und dient als positives Beispiel für erfolgreiche Elektrifizierung in der Region.
  2. Marktredwitz – Regensburg: Die Elektrifizierung dieser 136 km langen Strecke ist bereits geplant. Der Bauprozess soll jedoch erst in den 2030er Jahren beginnen.
  3. Nürnberg – Marktredwitz: Diese 125 km lange Strecke ist ebenfalls für eine Elektrifizierung vorgesehen, allerdings ohne konkreten Zeitplan.
  4. Weiden – Bayreuth: Dieser etwa 58 km lange Abschnitt ist derzeit weder elektrifiziert noch in der Elektrifizierungsstrategie eingeplant.
  5. Schwandorf – Furth im Wald (als Teil der Strecke München – Prag)

Die soeben genannten Streckenabschnitte sind ein wesentlicher Bestandteil des regionalen, nationalen und sogar europäischen Personen- und Güterverkehrs, nicht zuletzt durch ihre Anschlussmöglichkeiten, etwa nach Hof, München oder Prag.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen den Staat in der Verantwortung, eine zügige und nachhaltige Modernisierung des Bahnnetzes voranzutreiben. Eine umfassende Elektrifizierung ist unerlässlich, um Klimaziele zu erreichen und die Mobilität in der Region zukunftssicher zu gestalten. Wir fordern daher:

  • Eine signifikante Beschleunigung der bereits geplanten Elektrifizierungsprojekte.
  • Eine sofortige Prüfung weiterer, bisher ungeplanter Streckenabschnitte auf Einbezug in die Elektrifizierungsstrategie, sowie deren Aufnahme bei positivem Ergebnis der Prüfung.
  • Eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Hürden abzubauen und Projekte effizienter umzusetzen.
  • Eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Bezirken und angrenzenden Streckenabschnitten.

Die Elektrifizierung des Bahnnetzes der Oberpfalz sollte zum Vorzeigeprojekt einer klimaneutralen Mobilitätswende in Deutschland werden.

Umweltplakettenpflicht – Deutschland im Endstadium

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern, dass die verpflichtende Anbringung von Umweltplaketten (grüne Plakette) bei Einfahrt in sog. Umweltzonen entfällt.

 

MAKE GERMAN AUTOBAHN AUTONOMOUS

Autonomes Fahren birgt ein enormes Potenzial zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Reduzierung von Staus und der Erhöhung der Effizienz im Straßenverkehr. Insbesondere auf deutschen Autobahnen, die für ihren hohen technischen Standard und ihre gut ausgebaute Infrastruktur bekannt sind, können die Risiken des autonomen Fahrens auf Level 4 minimiert werden. Die klaren Fahrspuren und die relativ gleichmäßigen Verkehrsflüsse bieten ideale Bedingungen für den Einsatz autonomer Fahrzeuge. Trotz dieser Vorteile sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren derzeit noch zu restriktiv. Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern die Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Level 4 autonomes Fahren auf deutschen Autobahnen, um die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu beschleunigen. Dies soll konkret über folgende Punkte erreicht werden:

  1. Anpassung der Straßenverkehrsordnung:
    • Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung, um den Einsatz von Level 4 autonomen Fahrzeugen auf allen deutschen Autobahnen zu erlauben, ohne dass eine ständige Überwachung durch eine technische Aufsicht erforderlich ist.
    • Einführung klarer Regeln für die Nutzung und Überwachung dieser Fahrzeuge, die den spezifischen Bedingungen auf Autobahnen Rechnung tragen.
  2. Vereinfachtes Betriebserlaubnisverfahren:
    • Vereinfachung und Beschleunigung des Betriebserlaubnisverfahrens für autonome Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).
    • Reduktion bürokratischer Hürden und Einführung eines transparenten und effizienten Prozesses zur Erlangung der Betriebserlaubnis.
  3. Haftungsregelungen für Autobahnen:
    • Einführung der Regel, dass grundsätzlich der Halter, akzessorisch der Fahrer, haftet, wenn das autonome System auf Autobahnen einen Fehler macht und einen Unfall verursacht. Dies schafft klare Verantwortlichkeiten, einen Gleichlauf zur bestehenden Haftung für nicht autonome Fahrzeuge und fördert das Vertrauen in die Nutzung autonomer Fahrzeuge auf Autobahnen.
    • Einführung von spezifischen Versicherungsmodellen, die den Besonderheiten des autonomen Fahrens auf Autobahnen gerecht werden und sowohl Fahrzeughalter als auch Hersteller abdecken.
  4. Zulassung von Systemen für Level 3 und Level 4 auf Autobahnen:
    • Zulassung von Systemen für Level 3 und Level 4 autonomes Fahren auf Autobahnen, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass sie in der eingesetzten Umgebung 50% weniger Fehler machen als die aktuelle Unfallstatistik es zeigt. Dies würde bedeuten, dass nur besonders sichere Systeme auf den Markt kommen und die Verkehrssicherheit auf Autobahnen insgesamt verbessert wird.

ÖPNV on Demand: Die Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum

Flexibel, wirtschaftlich, zuverlässig und umweltfreundlich – so sollte der ideale Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestaltet sein. Gerade in ländlichen Regionen ist es von besonderer Bedeutung, moderne Verkehrskonzepte wie einen On-Demand-Verkehr zu entwickeln und zu fördern.

Rufbusse und ähnliche Verkehrsformen, die bedarfsorientiert und nur bei tatsächlichem Fahrtwunsch verkehren, bieten eine hohe Flexibilität beim Fahrzeugeinsatz (z. B. Kleinbus oder Pkw) und bei der Streckengestaltung. Auf diese Weise lassen sich kostenintensive Leerfahrten und unnötige Emissionen vermeiden. Gleichzeitig ermöglicht ein solches Konzept den Zugang zu Mobilität für besonders abgelegene Gegenden, die bisher nur wenige Anbindungen hatten. Erfolgreiche Projekte wie „elma“ im Landkreis Regensburg zeigen bereits heute das Potenzial solcher Angebote, auch wenn weiterhin Verbesserungspotenzial besteht.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen in der Förderung und dem Ausbau von bedarfsorientierten On-Demand-Verkehren eine zentrale Chance für eine flächendeckende Verkehrswende. Wir fordern daher eine zügige, bedarfsorientierte und umfassende Erweiterung der On-Demand-Angebote in den kommenden Jahren. Kommunen und Landkreise sollen hierbei in Kooperation mit der bayerischen Staatsregierung gezielt Konzepte entwickeln.

Um den Rahmen für die Ausgestaltung solcher Projekte klarer zu definieren, formulieren wir folgende Anforderungen, damit ein On-Demand-Verkehr möglichst attraktiv und nutzerfreundlich gestaltet ist:

  • Echtzeit-Tracking: App mit Live-Standort und Ankunftszeiten der Fahrzeuge.
  • Nutzerfreundliche App: Einfache Bedienung, Buchung und Bezahlung.
  • Stabile Betriebszeiten: Verlässliche Verfügbarkeit, auch abends und zu Stoßzeiten.
  • Barrierefreiheit: Zugang für alle, inklusive Rollstuhlfahrplätze.
  • Attraktive Fahrzeuge: Komfortable und zeitgemäße Ausstattung.
  • Weitläufiges Einzugsgebiet: Anbindung möglichst vieler ländlicher Orte.
  • Flexible Betriebszeiten: Auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, um Pendler und Freizeitverkehr zu bedienen.
  • Buchungsmöglichkeiten per Telefon und App: Einfache Buchung, auch für Menschen ohne Smartphone (langfristig auch per KI-Sprachassistent).
  • Starkes Marketing und Bewusstseinsbildung: Regionale Werbe- und Informationskampagnen zur Bekanntmachung.

Auch bei der Preisgestaltung haben wir konkrete Vorschläge, um den On-Demand-Verkehr finanziell attraktiv zu machen:

  • Verknüpfung mit regionalen Tickets: On-Demand-Verkehr gegen geringen Aufpreis im Vergleich zu regulären Tickets.
  • Attraktive Monats- und Abopakete: Einführung von regionalen Abonnements, die Vielfahrern Preisvorteile bieten.
  • Familien- und Gruppentarife: Rabattierte Preise für Familien oder Gruppenfahrten.

Wir möchten betonen, dass diese Auflistung nur als Orientierung für die Umsetzung eines flächendeckenden On-Demand-Verkehrs dient. Die genaue Planung und Anpassung sollte jede Kommune bzw. jeder Landkreis selbst vornehmen, um den spezifischen regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist jedoch klar, dass hier mehr Engagement nötig ist, um den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu gestalten und die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen voranzutreiben.

Führerschein Pro Max

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern einen zusätzliche Führerscheinklasse für PKWs
 und Motorräder, mit der Tempolimits nur noch als Richtgeschwindigkeiten gelten. Dafür
 soll eine bestimmte Prüfung mit Fokus auf Urteilsvermögen, Reaktionszeit,
 Fahrvermögen und vernünftigen, defensiven Fahrstil vorausgesetzt sein.

 Bei Unfällen, die auf stark überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, liegt
 die Haftung analog zu Autobahnunfällen, bei denen die Richtgeschwindigkeit von 130
 km/h deutlich überschritten wurde, beim Autofahrer.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Mobilität made in Oberpfalz – Verkehrskonzepte braucht der Bezirk!

Die Oberpfalz ist ein Einwanderungsbezirk. Vor allem die wachsende Bevölkerung in den Städten erfordert ein leistungsfähiges Verkehrskonzept, das umweltfreundlich, nachhaltig und expansionsfähig ist. Prädestiniert, um den Berufsverkehr zwischen den Landkreisen zu vereinfachen, ist ein S-Bahn-Konzept für die Oberpfalz auf den bereits bestehenden Bahnstrecken. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit kann eine engere Taktung die teilweise kritische Verkehrslage entschärfen. Die S-Bahn ist die logische Erweiterung der geplanten Stadtbahn in Regensburg.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

  • die Planung und Etablierung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrskonzeptes rund um Regensburg. Hier sollen folgende Strecken berücksichtigt werden, auf denen zur Hauptverkehrszeit ein sehr hohes Verkehrsaufkommen besteht:
    • Regensburg – Neumarkt (Opf). Dabei soll die Taktung auf den Takt der Nürnberger S-Bahn abgestimmt werden und ein 30-Minuten-Takt werktags tagsüber ermöglicht werden.
    • Regensburg – Schwandorf. Hier soll die S-Bahn an den geplanten Bahnhaltepunkten an der Walhalla-Allee und in Regensburg-Wutzlhofen halten und zur Hauptverkehrszeit werktags im 30-Minuten-Takt verkehren. Sofern möglich, sollen die Wendezugeinrichtungen in Schwandorf genutzt werden, die dort in großem Umfang bestehen.
    • Regensburg – Straubing mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit.
    • Regensburg – Eggmühl mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit sowie einzelnen Zügen zur Hauptverkehrszeit bis Landshut.
    • Regensburg – Abensberg mit einem 30-Minuten-Takt werktags tagsüber.
  • die Abstimmung der Fahrpläne und Taktungen, um eine kurze Umsteigezeit in Regensburg zu ermöglichen. Vorbild soll der Waldbahnverkehr auf der sog. „Zwieseler Spinne“ sein.
  • Die Anpassung des Regensburger Hauptbahnhofs an einen S-Bahn-Verkehr.
  • Die Anpassung des RVV-Busverkehrs an den S-Bahn-Verkehr. Gegebenenfalls kann der S-Bahn-Verkehr einzelne Buslinien auch ersetzen.
  • Grundsätzlich soll die S-Bahn an alle Haltepunkte auf der Strecke bedienen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Landkreises Regensburg, dieses Projekt umzusetzen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Stadt Regensburg und des Freistaats Bayern, neue Bahnhaltepunkte an der Walhalla-Alle, an der Klenzebrücke und in Wutzlhofen in Regensburg, in Ponholz, Regenstauf-Diesenbach sowie in Neumarkt-Süd einzurichten. Die S-Bahn soll auf der jeweiligen Strecke an allen Bahnhaltepunkten halten. Zudem fordern wir einen neuen Bahnhaltepunkt in Regensburg-Ost an den Strecken Regensburg-Schwandorf bzw. Regensburg-Landshut/Straubing.
  • Langfristig ist ein Halbstundentakt auf allen genannten Strecken anzustreben.

Antragssteller: Philipp Beckhove