Umweltfreundliche Kommunikation in der Verwaltung

Grundsätzlich sind wir als Junge Liberale Verfechter von papierloser Kommunikation. Dies jedoch oft nicht möglich bzw. scheitert an den digitalen Mitteln in vielen Behörden und an der mangelnden Digitalisierung unserer Verwaltung. Umweltfreundliches, recyceltes Papier als Zwischenlösung betrachten wir somit als sinnvollen, notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einer papierlosen Kommunikation. Deshalb fordern wir, die Verwaltung bundesweit auf recyceltes Papier umzustellen, wo eine digitale Lösung noch nicht möglich ist.Zusätzlich fordern wir bei nicht vertraulicher Kommunikation die elektronische Post als Standard mit Opt-Out Möglichkeit.

Antragsteller: JuLis Regensburg

Stellplatzquote abschaffen –Günstiger bauen, deregulieren und die Verkehrswende fördern!

Die JuLis fordern die ersatzlose Abschaffung des gesamten Artikels 47 („Stellplätze, Verordnungsermächtigung) der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Dennoch setzen wir uns auf Landesebene für die Förderung von Fahrradstellplätzen sowie Lademöglichkeiten für e-Bikes und e-Scooter ein.

Begründung

Der Artikel 47 der BayBO, die sogenannte Stellplatzquote, soll in der Theorie sicherstellen, dass beim Neubau von z.B. Mietwohnungen ausreichend PKW-Stellplätze für jede Wohneinheit vorhanden sind. In der Praxis führt dies jedoch dazu, dass die Kosten für den Neubau von Wohnhäusern gerade im urbanen Raum in Bayern enorm in die Höhe schnellen, da eine Tiefgarage die einzig realisierbare Möglichkeit für PKW-Stellplätze ist. Dies trägt mit dazu bei, dass in vielen Städten das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stark zu wünschen übrig ist. In einem modernen Bayern ist die Stellplatzquote obsolet, da gerade im Anbetracht einer wünschenswerten Verkehrswende in Zukunft nicht mehr jeder Haushalt einen eigenen PKW Stellplatz benötigen wird. Deshalb: Schafft ab was abgeschafft gehört und macht es den Bauherren einfacher, bezahlbaren Wohnraum in unseren bayerischen Städten zu schaffen. Darüber hinaus sei auf die Forderung der JuLis Regensburg im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 verwiesen, laut der wir die kommunale Stellplatzquote abschaffen wollen. Ferner sei auf Beschlusslage der JuLis Bayern vom 93. LaKo 2018 verwiesen, laut der die BayBO „entrümpelt“ werden soll.

Quellen

BayBO: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-47

Beschluss der JuLis Bayern zur BayBO: https://www.julis-bayern.de/beschlusssammlung/der-10-punkte-plan-desmarkus-soeder-schaufensterpolitik-ohne-substanz/

Antragsteller: JuLis Regensburg

Sichtbarkeit von Einsatzfahrzeugen erhöhen

Die Jungen Liberalen Oberpfalz sprechen sich gegen die Begrenzung von blauen, richtungsgebundenen Warnleuchten an Einsatzfahrzeugen auf zwei Paare aus. Wir fordern, dass diese Vorschrift rückgängig gemacht wird und beliebig viele Leuchten zur notwendigen Signalisierung von Einsatzfahrten angebracht werden dürfen.

Antragsteller: Fabian Kummer, Phillipp Beckhove, Vanessa Sachse, Analena Wilhelm

Mobilität made in Oberpfalz – Verkehrskonzepte braucht der Bezirk!

Die Oberpfalz ist ein Einwanderungsbezirk. Vor allem die wachsende Bevölkerung in den Städten erfordert ein leistungsfähiges Verkehrskonzept, das umweltfreundlich, nachhaltig und expansionsfähig ist. Prädestiniert, um den Berufsverkehr zwischen den Landkreisen zu vereinfachen, ist ein S-Bahn-Konzept für die Oberpfalz auf den bereits bestehenden Bahnstrecken. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit kann eine engere Taktung die teilweise kritische Verkehrslage entschärfen. Die S-Bahn ist die logische Erweiterung der geplanten Stadtbahn in Regensburg.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

  • die Planung und Etablierung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrskonzeptes rund um Regensburg. Hier sollen folgende Strecken berücksichtigt werden, auf denen zur Hauptverkehrszeit ein sehr hohes Verkehrsaufkommen besteht:
    • Regensburg – Neumarkt (Opf). Dabei soll die Taktung auf den Takt der Nürnberger S-Bahn abgestimmt werden und ein 30-Minuten-Takt werktags tagsüber ermöglicht werden.
    • Regensburg – Schwandorf. Hier soll die S-Bahn an den geplanten Bahnhaltepunkten an der Walhalla-Allee und in Regensburg-Wutzlhofen halten und zur Hauptverkehrszeit werktags im 30-Minuten-Takt verkehren. Sofern möglich, sollen die Wendezugeinrichtungen in Schwandorf genutzt werden, die dort in großem Umfang bestehen.
    • Regensburg – Straubing mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit.
    • Regensburg – Eggmühl mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit sowie einzelnen Zügen zur Hauptverkehrszeit bis Landshut.
    • Regensburg – Abensberg mit einem 30-Minuten-Takt werktags tagsüber.
  • die Abstimmung der Fahrpläne und Taktungen, um eine kurze Umsteigezeit in Regensburg zu ermöglichen. Vorbild soll der Waldbahnverkehr auf der sog. „Zwieseler Spinne“ sein.
  • Die Anpassung des Regensburger Hauptbahnhofs an einen S-Bahn-Verkehr.
  • Die Anpassung des RVV-Busverkehrs an den S-Bahn-Verkehr. Gegebenenfalls kann der S-Bahn-Verkehr einzelne Buslinien auch ersetzen.
  • Grundsätzlich soll die S-Bahn an alle Haltepunkte auf der Strecke bedienen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Landkreises Regensburg, dieses Projekt umzusetzen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Stadt Regensburg und des Freistaats Bayern, neue Bahnhaltepunkte an der Walhalla-Alle, an der Klenzebrücke und in Wutzlhofen in Regensburg, in Ponholz, Regenstauf-Diesenbach sowie in Neumarkt-Süd einzurichten. Die S-Bahn soll auf der jeweiligen Strecke an allen Bahnhaltepunkten halten. Zudem fordern wir einen neuen Bahnhaltepunkt in Regensburg-Ost an den Strecken Regensburg-Schwandorf bzw. Regensburg-Landshut/Straubing.
  • Langfristig ist ein Halbstundentakt auf allen genannten Strecken anzustreben.

Antragssteller: Philipp Beckhove