Harte Sanktionen – JETZT!

Präambel

Der Angriffskrieg, den das russische Regime gegen die Ukraine führt, versetzt uns JuLis Oberpfalz in die höchste Alarmstufe. Was nun neben bereits bestehenden Forderungen der JuLis Bayern erfolgen muss, sind die härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland. Deshalb begrüßen wir, dass die freie Welt, insbesondere NATO und EU, geschlossen Sanktionen gegen das russische Regime verhängt hat. Allerdings reichen diese aus unserer Sicht angesichts des Ausmaßes der russischen Aggression bei Weitem nicht aus. Es kann nun nicht mehr mit symbolischen Maßnahmen und solchen, die uns selbst nur wenig betreffen, getan sein. Ja, Sanktionen werden auch uns etwas kosten, aber das sollten uns nicht nur unsere Werte, sondern insbesondere Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa wert sein. Wenn wir nicht spätestens jetzt entschieden und in einer Weise auf diese Aggression reagieren, die das russische Regime und dessen Hintermänner auch tatsächlich zu spüren bekommen, wird dies möglicherweise erst der Anfang eines noch viel größeren und katastrophaleren Eroberungsfeldzugs von Putin sein. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Fraktion im Bundestag, die FDP Bayern sowie ihren Landesvorstand dazu auf, sich für folgende Maßnahmen schnellstmöglich einzusetzen:

1. Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-Abkommen

Zuerst weisen wir mit Nachdruck auf unsere bestehende Forderung hin, Russland aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen. Wir fordern ferner, den SWIFT-Ausschluss umgehend auf die russischen Großbanken Sberbank und Gazprombank zu erweitern. Dafür hat sich die Bundesregierung vorbehaltlos einzusetzen.

2. Umfassendes Gasembargo

Es ist ein Importstopp für russisches Erdgas mit sofortiger Wirkung zu verhängen. Der Stopp von Erdgaseinfuhr durch die Pipeline „Nord Stream 1“ muss deshalb auf dem Tisch liegen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für Erdgaslieferungen aus den USA, Tansania und anderen Staaten einsetzen. Darüber hinaus soll ein kompletter, auch indirekter Import- und Exportstopp nach/aus Russland (inkl. Rohstoffe, mehr dazu weiter unten) und Sanktionierung aller Wirtschaftssektoren, mit Ausnahme humanitär relevanter Güter (z.B. Medikamente und Nahrungsmittel) erfolgen. Zudem fordern wir die indirekte Sanktionierung von Staaten, die weiterhin Handel mit Russland in kriegsrelevanten Bereichen (inkl. Rohstoffe) betreiben. Weil Russland seine Kriegskasse vor allem mit Rohstoffexporten finanziert, müssen diese sofort gestoppt werden. Um in Deutschland dadurch in keine Energieknappheit zu geraten, müssen

  • sehr kurzfristig Verhandlungen über Lieferungen von Erdgas- und -Öl sowie weiteren Rohstoffen aus anderen Ländern aufgenommen und die OPEC dazu gedrängt werden, ihre Fördermengen zu erhöhen. Mit diesen Importen sollten dann auch die Öl- und Gasspeicher zu 100% auf Vorrat gefüllt werden, wobei die Kontrolle über sie in jeglicher Hinsicht russischen Konzernen zu entziehen ist;
  • kurzfristig die Laufzeiten der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke um mindestens ein Jahr verlängert werden sowie die drei AKWs, die am 31.12.21 vom Netz gegangen sind- sofern möglich – wieder angeschaltet werden, um insbesondere im Winter 2022/23 keine Stromausfälle zu riskieren;
  • mittelfristig der Ausbau eines LNG-Terminals in Deutschland vorangetrieben werden, um den Import von (künftig auch grünem) Flüssiggas zu erleichtern;
  • langfristig der Ausbau von Erneuerbaren Energien erfolgen, wie er ja schon von der Ampelkoalition geplant ist.

Zudem begrüßen wir die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung der EEGUmlage, um die zu erwartenden Strompreissteigerungen abzudämpfen. Die Stromanbieter müssen notfalls verpflichtet werden, diese Preissenkung an die Kunden weiterzugeben. Es ist ein Importstopp für russisches Erdgas mit sofortiger Wirkung zu verhängen. Der Stopp von Erdgaseinfuhr durch die Pipeline „Nord Stream 1“ muss deshalb auf dem Tisch liegen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für Erdgaslieferungen aus den

3. EU-Luftraum für russische Airlines sperren

Der Luftraum der EU soll für russische Airlines gesperrt sowie ein Landungsverbot auf Flughäfen in der EU verhängt werden.

4. Kriminalität Putins anerkennen

Putins weiteres Umfeld großzügig sanktionieren. Die Personalie Vladimir Putin, die diesen Krieg ausgelöst hat, steht selbst noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Dies muss sich ändern – Putin selbst soll alle Folgen, die Personen in seinem Umfeld bereits spüren, selbst zu tragen haben. Wir fordern darüber hinaus

  • die Aufnahme aller Mitglieder der Regierung, des Sicherheits- und Föderationsrats der Russischen Föderation und des Rats der Partei Einiges Russland auf die EU-Sanktionsliste;
  • die Ausweisung aller unmittelbaren Familienmitglieder von Personen auf der EU Sanktionsliste aus der Europäischen Union durch den sofortigen Entzug ihrer Visa;
  • die Beschlagnahmung des persönlichen Besitzes dieser Personen (z.B. Villen, Autos,Yachten, Girokonten, Aktiendepots) in der EU;
  • das Verbot für Unionsbürger, bezahlte Posten in Aufsichtsräten o.ä. russischer Staatskonzerne zu übernehmen;
  • die Streichung des Ruhegehalts von Altkanzler Gerhard Schröder;
  • ein Verbot der Finanzierung (etwa durch Werbung) von Vereinen, Stiftungen u.ä. durch den russischen Staat oder dessen Konzerne.

5. Osteuropäischen Ländern eine NATO-Beitrittsperspektive bieten

Wäre die Ukraine in die NATO aufgenommen worden, hätten möglicherweise tausende Menschenleben gerettet werden können. Aus diesem Grund setzen wir uns nun für eine Beitrittsperspektive der osteuropäischen Länder ein, die noch nicht Mitglied in der NATO sind. Dies betrifft insbesondere Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, den Kosovo, Finnland, Schweden, Österreich sowie Georgien und Armenien.

6. Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen
Angesichts eines Wahnsinnigen, der möglicherweise auch vor Nuklearschlägen nicht zurückschreckt, muss Deutschland seinen Teil zu einer verteidigungsfähigen NATO beitragen. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren.

7. Solidarität in den Kommunen zeigen
Alle Gemeinden und Städte in Bayern sollen vorübergehend die Flagge der Ukraine zur Solidaritätsbekundung hissen. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen.

8. Bereit zur Aufnahme von Flüchtenden
Die EU muss sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorbereiten. Diese wollen wir uneingeschränkt aufnehmen. Deshalb sollen alle Kommunen und Städte Deutschlands Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl bereitstellen, dabei können vorübergehend auch beheizte Schulturnhallen eine Lösung sein. Die EU soll sich schon jetzt mit der Frage der Flüchtlingsverteilung auseinandersetzen. Wir begrüßen zudem auch das Vorgehen der Deutschen Bahn, eine kostenlose Reise für ukrainische Staatsbürger zu ermöglichen und setzen uns hier für eine gesamteuropäische Lösung gerade im Bereich der Visegrad-Staaten ein.

9. Boykott von russischen Sportveranstaltungen

Wir fordern ein Boykott jeglicher Sportveranstaltungen in Russland. Angesichts eines Wahnsinnigen, der möglicherweise auch vor Nuklearschlägen nicht zurückschreckt, muss Deutschland seinen Teil zu einer verteidigungsfähigen NATO beitragen. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren.

10. Militärische Beihilfe leisten
Zwar können wir jetzt nicht mehr direkt militärisch in diesen Konflikt eingreifen, da dies andernfalls zu einer unmittelbaren (möglicherweise nuklearen) Konfrontation mit Russland führen würde; dennoch können wir die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor mit Geheimdienstinformationen, Geld, Waffen und Munition, Defensivsystemen und Logistik sowie weiteren Gütern wie Treibstoff, Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung unterstützen. Neben der nun dankenswerter Weise von der Bundesregierung beschlossenen Lieferung von Panzer- und Flugabwehrsystemen, wäre es etwa vorstellbar, die ukrainische Luftwaffe auf NATO-Gebiet stationieren, zwischenlanden und auftanken zu lassen. Dazu sollte Deutschland auch der Uniting for Peace Resolution in der UN-Generalversammlung zustimmen. Spätestens jetzt zeigt sich: Es war ein schwerer Fehler, die Ukraine nicht frühzeitig mit Waffen auszurüsten und in die NATO aufzunehmen. Außerdem muss nun, da Russland die NATO-Russland-Grundakte einseitig und eindeutig aufgekündigt hat, auch eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen, inklusive Kurzstreckenraketen analog zu den russischen Iskander-Raketen, in den östlichen Mitgliedstaaten erfolgen sowie die nukleare Teilhabe ausgeweitet und neue Raketenabwehrsysteme installiert werden, um eine glaubhafte Abschreckung darzustellen, die einen russischen Angriff auf das Bündnis verhindert.

11. Es ist Putins Krieg, nicht Russlands
Zuletzt bleibt wichtig, Putins Regime nicht mit den Menschen in Russland gleichzusetzen, sondern mit letzteren – insbesondere jenen, die sich für einen demokratischen Wandel
einsetzen und auch zuletzt zu tausenden gegen den Krieg gegen die Ukraine protestiert haben – weiterhin in gutem Kontakt zu bleiben und sie bei ihrem Freiheitsstreben zu unterstützen. Um der Desinformation durch russische Staatsmedien etwas entgegenzusetzen, sollten diese einerseits effektiv in Europa verboten und ausgesperrt werden, andererseits aber auch umgekehrt ein russischsprachiges Gegenangebot aufgebaut werden, mit dem das russische Volk erreicht werden kann.

Antragsteller: Phillipp Beckhove

Mobilität made in Oberpfalz – Verkehrskonzepte braucht der Bezirk!

Die Oberpfalz ist ein Einwanderungsbezirk. Vor allem die wachsende Bevölkerung in den Städten erfordert ein leistungsfähiges Verkehrskonzept, das umweltfreundlich, nachhaltig und expansionsfähig ist. Prädestiniert, um den Berufsverkehr zwischen den Landkreisen zu vereinfachen, ist ein S-Bahn-Konzept für die Oberpfalz auf den bereits bestehenden Bahnstrecken. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit kann eine engere Taktung die teilweise kritische Verkehrslage entschärfen. Die S-Bahn ist die logische Erweiterung der geplanten Stadtbahn in Regensburg.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

  • die Planung und Etablierung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrskonzeptes rund um Regensburg. Hier sollen folgende Strecken berücksichtigt werden, auf denen zur Hauptverkehrszeit ein sehr hohes Verkehrsaufkommen besteht:
    • Regensburg – Neumarkt (Opf). Dabei soll die Taktung auf den Takt der Nürnberger S-Bahn abgestimmt werden und ein 30-Minuten-Takt werktags tagsüber ermöglicht werden.
    • Regensburg – Schwandorf. Hier soll die S-Bahn an den geplanten Bahnhaltepunkten an der Walhalla-Allee und in Regensburg-Wutzlhofen halten und zur Hauptverkehrszeit werktags im 30-Minuten-Takt verkehren. Sofern möglich, sollen die Wendezugeinrichtungen in Schwandorf genutzt werden, die dort in großem Umfang bestehen.
    • Regensburg – Straubing mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit.
    • Regensburg – Eggmühl mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit sowie einzelnen Zügen zur Hauptverkehrszeit bis Landshut.
    • Regensburg – Abensberg mit einem 30-Minuten-Takt werktags tagsüber.
  • die Abstimmung der Fahrpläne und Taktungen, um eine kurze Umsteigezeit in Regensburg zu ermöglichen. Vorbild soll der Waldbahnverkehr auf der sog. „Zwieseler Spinne“ sein.
  • Die Anpassung des Regensburger Hauptbahnhofs an einen S-Bahn-Verkehr.
  • Die Anpassung des RVV-Busverkehrs an den S-Bahn-Verkehr. Gegebenenfalls kann der S-Bahn-Verkehr einzelne Buslinien auch ersetzen.
  • Grundsätzlich soll die S-Bahn an alle Haltepunkte auf der Strecke bedienen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Landkreises Regensburg, dieses Projekt umzusetzen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Stadt Regensburg und des Freistaats Bayern, neue Bahnhaltepunkte an der Walhalla-Alle, an der Klenzebrücke und in Wutzlhofen in Regensburg, in Ponholz, Regenstauf-Diesenbach sowie in Neumarkt-Süd einzurichten. Die S-Bahn soll auf der jeweiligen Strecke an allen Bahnhaltepunkten halten. Zudem fordern wir einen neuen Bahnhaltepunkt in Regensburg-Ost an den Strecken Regensburg-Schwandorf bzw. Regensburg-Landshut/Straubing.
  • Langfristig ist ein Halbstundentakt auf allen genannten Strecken anzustreben.

Antragssteller: Philipp Beckhove

Landwirtschaft fit fürs 21. Jahrhundert

Präambel

Die Landwirtschaft ist einer der Grundpfeiler menschlicher Entwicklung und Zivilisation. Jedoch sinken Anbaufläche und die Zahl der Arbeitnehmer im primären Sektor seit dem 17. Jahrhundert kontinuierlich.

Ebenso steht der Agrarsektor, im 21. Jahrhundert, vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Wir JuLis wollen mit Gestaltungswillen und Offenheit für Innovation und Fortschritt die Zukunft unserer Landwirte und Bauern formen. Im Zentrum unserer Ambition steht, die globale Ernährung sicherzustellen und dies Umweltfreundlich und CO2 neutral zu erreichen. Dabei lehnen wir jedoch Verbotspolitik und planwirtschaftliche Eingriffe durch den Staat ab, sondern bekennen uns zu Selbstverantwortung, dem Freien Markt und blauem Wachstum. Eine gut Funktionierende Landwirtschaft kann nur unter den Regeln des Marktes und in freier Konkurrenz entstehen. Der Staat hat hierbei nur die Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem ist für uns Junge Liberale die Gentechnik kein negativer Eingriff in die Schöpfung, sondern eine Chance, welche genutzt werden muss.

Aus diesem Grund müssen die Forschungsmöglichkeiten und die Förderung dafür inDeutschland und der Europäischen Union erhöht werden.
Um diese Ziele zu erreichen fordern wir folgendes:

 

1. LandWIRTSCHAFT, Deutschlands Agrarsektor konkurrenzfähig machen:

Wir lehnen die jetzige staatliche Förderung für Bio Bauernhöfe und Landwirtschaftsbetriebe ab, da diese Formen der Agrarwirtschaft eine höhere Umweltbelastung hervorruft Vorschlag: verursacht, als konventionelle Methoden und es zudem keine Belege dafür gibt, dass diese auch gesünder für den Menschen sind.
Auch muss die Bevölkerungs- und Ressourcensituation betrachtet werden. Bei einem globalen Anstieg der Bevölkerung auf bis zu 11 Milliardem Menschen und gleichzeitig begrenzter Verfügbarkeit von landwirtschaftlicher Nutzfläche ist eine möglichste effiziente Bewirtschaftung geboten. Neben dem primären Ziel der Versorgungssicherheit sind eine möglichst umwelt- und tierfreundliche Nahrungsmittelerzeugung weitere Aufgaben der modernen Landwirtschaft.
Selbstverständlich dürfen Tierwohl und artgerechte Haltung dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Im Rahmen einer mehrjährigen Ausbildung werden Landwirten naturwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen vermittelt um eigene Entscheidungen zur bewirtschaftung ihres Betriebes und ihrer Fläche treffen zu können. Die Freiheit, auf Basis ihres erlernten Wissens eigenständige betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, wird den Landwirten oft im Nachhinein durch zu strenge bürokratische Regeln genommen. Als JuLis stehen wir zur Eigenverantwortung als Grundprinzip der Marktwirtschaft und wollen für Landwirte daher vorhandene Freiräume verteidigen und, wo möglich, neue schaffen.

Unser Ziel hierbei muss es also sein effiziente und umweltschonende Konzepte für die Landwirtschaft zu entwickeln.
Dies kann nur im Rahmen eines freien Marktes, ohne übermäßige staatliche Verzerrung geschehen.

 

Wir fordern daher mittelfristig die Einstellung jeglicher Subventionen des Staates im Bereich der Landwirtschaft. Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Landwirte hat dies auf europäischer Ebene zu geschehen. Des weiteren hat dabei ein grundsätzlicher Abbau von In- und Exportzöllen stattzufinden. In der Zwischenzeit sollen sich in ihrem Volumen deckende Importzölle und Exportsubventionen die Bauern während der Übergangsphase unterstützen. Diese dürfen nur als temporäres Übergangsmittel bestehen. Staatliche Subventionen beeinflussen Landwirte dazu gewisse Formen der Agrarwirtschaft zu betreiben, da diese vom Staat gefördert werden und andere nicht. Dadurch entsteht eine Marktverzerrung, welche Innovationen in weniger oder kaum geförderten Formen der Landwirtschaft verhindert. Da wir Junge Liberale stets an der Vorfront der Innovation und Technologie stehen wollen, ist es für uns ein wichtiges Anliegen staatliche Subventionen in der Landwirtschaft zu beenden. Ebenso muss Landwirtschaft klimaschonend und nachhaltig erfolgen. Dieses Ziel kann nur durch Innovation erreicht werden. Dazu fordern wir Gelder die aus dem Abbau der Subventionen frei werden einzusetzen. Hier können beispielsweise Kooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen finanziert werden, um beispielsweise Filteranlagen für Ställe oder Fleisch aus der Petrischale zu entwickeln.
Um die Landwirte während des Abbaus der subventionen konkurrenzfähig zu machen, fordern wir:

A: Enteignungen landwirtschaftlich genutzter Flächen weiterhin nur in Extremfällen zu
ermöglichen.

B: Die Senkung der Auflagen und bürokratischen Hindernisse für Landwirte.

  • Unter anderem soll Bauern die Möglichkeit der Einsatzes organischer Dünger, in höherem Maße gewährt werden, dort wo die Bodenbelastung keine Grenzwerte, beispielsweise in Form von Phosphatbelastung überschreitet.
  • Die dazu eingesetzten Messstellen haben sich dabei an die gesetzlichen Vorgaben der EU Richtlinie zum Grundwasserschutz von 2001 zu richten, und an Orten positioniert werden, welche aussagekräftige, verwertbare Ergebnisse liefern.
  • Die Aufhebung der Düngeverordnungen 2020, bis zur wissenschaftlichen Klärung der Schädlichkeit von Nitrat für Mensch und Umwelt, beziehungsweise eine fundierte Festlegung des Grenzwertes mg/l.
  • Kein sofort geltendes Verbot von Glyphosat. Die Europäische Union hat eine Auslaufregelung zum Einsatz von Glyphosat geschaffen. Des weiteren existieren
    keine eindeutigen wissenschaftlichen Belege, welche auf eine Gesundheitsgefährdung, durch das Mittel, am Menschen belegen. Den Landwirten wird somit die Möglichkeit gegeben, schonend auf andere Pflanzenschutzmittel umzusteigen.
  • Die Zulassung von Lebendtiertransporten von Zuchttieren, auch über das EUAusland hinaus, bei Wahrung des Tierwohls wieder zu ermöglichen. Der Export ist für viele Landwirte eine der Haupteinnahmequellen. Deutsche Zuchttiere sind auf dem internationalen Markt stark nachgefragt. Ein Totalverbot von Lebendtierexporten ist ein unverhältnismäßiger Einschnitt in die wirtschaftliche Freiheit der Landwirte. Vielmehr muss das Ziel auch hier sein, dass einheitliche und strenge Richtlinien geschaffen werden, wie Tiere Artgerecht Transportiert werden können. Wichtige Gesichtspunkte hierbei sind
    • Ausreichender Platz für jeder Transportierte Tier
    • Angemessene Artgerechte Beleuchtung in den Transportbehältnissen
    • Frischluftzufuhr
    • Lärmschutz in den Transportbehältnissen, um die Tiere nicht unnötig in Stress zu versetzen
    • Pfleglicher Umgang beim Be/ Entladen der Tiere

    Zusätzlich müssen diese Auflagen durch unangekündigter Kontrollen überprüft

    werden, um deren Durchsetzung sicher zu stellen, da es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt, und die Kontrolle zwingend im deutschen Inland stattfinden müssen.

    Die Ausfuhr von Schlachttieren soll weiterhin ausgesetzt bleiben.

  • Keine unangekündigten Hofkontrollen. Eine angemessene Ankündigungsfrist von mindestens 12 std. vor der Kontrolle stellt einen fairen Kompromiss der Interessen
    dar. In diesem Zeitraum ist es nicht möglich Grundlegende Missstände in Betrieben zu vertuschen, jedoch ermöglicht es sich den Landwirten zumindest kurzfristig diese
    Kontrollen im Tagesablauf einzuplanen, da diese oftmals eine hohe Arbeitsauslastung haben, speziell während Erntezeiten etc.

D: Die EU-weite Aufnahme des Landwirtschaftssektor in das ETS (European Union Emissions Trading System). Damit wird eine Treibhausgas-Neutrale Landwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht. Auf alle weiteren Einzelmaßnahmen ist zu verzichten. Bereits eingeführte Klimaschutzmaßnahmen sind damit überflüssig und müssen abgeschafft werden.

2. Landwirte als Teil der Gesellschaft

A. Die Bauern ins Klassenzimmer:

Auch ist es sinnvoll und wünschenswert den Austausch zwischen Landwirten und der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation herzustellen, und den Beruf attraktiver zu machen.
Deshalb fordern wir, dass Bauern die Möglichkeit gegeben wird, wie auch anderen Firmen und Unternehmen Besuche und Veranstaltungen gemeinsam mit Schulen oder Hochschulen durchführen können.

B.Veterinärmedizinstudium für Landwirte zugänglich machen:

Landwirte in Betrieben mit Tierhaltung haben durch den täglichen Umgang mit diesen einen großen Bezug zum Leben von Nutztieren. Diese Erfahrung wollen wir von den Jungen Liberalen Nutzen, und Landwirten mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit geben ein Veterinärmedizinstudium aufzunehmen, sofern dies gewünscht ist, und entsprechende Eignungstests erfolgreich absolviert werden. Dies soll mit einer grundsätzlichen Reform der Hochschulqualifikation einhergehen.

 

3.Innovation und Digitalisierung:

A. Netzabdeckung und Automatisierung:

Ebenso muss die Flächendeckende 5g Netzabdeckung in ganz Deutschland sichergestellt werden.

Gerade im Bereich der Landwirtschaft bestehen massive Möglichkeiten zur Automatisierung/ unterstützung der Arbeit durch moderne Technologien, wie z.B. durch autonom fahrende Feldmaschinen/ Traktoren etc.. Dies ermöglicht eine massive Entlastung der Bauern und bietet enormes Innovationspotential. Um dieses Freizusetzen ist eine vernünftige Netzanbindung unerlässlich. Wir fordern, dass die Bundesregierung bis zum Ende 2030 die flächendeckende Anbindung in ganz Deutschland sicherstellt. Zudem ist sicherzustellen, dass wir den Sprung in die Landwirtschaft 4.0 schaffen. Die BNetzA stellt derzeit sog. Campuslizenzen zur Verfügung, um lokale 5G-Netze aufbauen zu können. Diese Art von “5G-DIY” begrüßen wir ausdrücklich. Von staatlicher Seite muss Aufklärung und technische Beratung erfolgen. Die Vergabe der Lizenzen muss schnell und unbürokratisch erfolgen. Zudem fordern wir Versteigerung von Förderungsgeldern sowohl an Mobilfunkanbietern, als auch für 5G-DIY. Dabei soll derjenige den Zuschlag bekommen, der das Ausbauziel für die geringste Subvention erreicht.

B. Einheitliche Antibiotikadatenbank:

Des weiteren fordern wir die Schaffung einer einheitlichen Antibiotika-Datenbank, in der jeder Einsatz von Antibiotika, durch Betriebe ab einer Größe von über 500 Tieren, aufgezeichnet wird. Diese Datenbank soll für alle Betriebe und Veterinäre zugänglich sein, um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, und somit die übermäßige Nutzung der gleichen Medikamente zu verhindern, um resistente Viren zu vermeiden. Diese soll erst deutschlandweit entstehen und später auf europäischen Rahmen ausgeweitet werden.

C. Einheitliche Kennzeichnung für Bio- Produkte auf den neuesten Stand bringen:

Die bisherigen Regulierungen und Vorschriften, welche festlegen was Bio ist, sind uneinheitlich und teils willkürlich. Sowohl das staatliche deutsche, als auch das europäische Bio-Siegel bleiben weit hinter anderen staatlichen Siegeln (Bsp. Schweiz) zurück und sind dementsprechend kaum Aussagekräftig. Wir wollen, einheitliche Kennzeichnungen und hohe Standards für die Vergabe von für Bio-Siegeln. Wir fordern die Schaffung einer einheitlichen Herstellerangabe zu Produktionsstandards. Diese soll sich in der Form gestalten, dass sich der Verbraucher vernünftig auf einen Blick Übersicht über die Umstände der Herstellung des Produkts informieren kann. Als Beispiel hierfür kann die sogenannte “Nährstoff- Ampel” dienen, jedoch ohne eine pauschalisierende Bewertung der Angaben

D: Gentechnik als Chance:

Wir stehen für die Deregulierung der Auflagen zur Erforschung und dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Wie auch die Schaffung neuer Lehrstühle in der Biologie, an Hochschulen, mit einem Schwerpunkt auf gentechnische Forschung und Agrarwissenschaft. Im Rahmen dieser Lehrstühle soll sich an den Universitäten auch vertieft mit ethischen- und Umweltstandards beim Einsatz von neuen Düngemitteln/ Kreuzungen/ genetisch Veränderten Materialien etc. auseinandergesetzt werden, wie auch ausgiebige Erforschung von Langzeitauswirkungen bei unter Laborbedingungen gezüchteten Arten. Dafür sollen großflächige, abgeschottete Testgebiete errichtet werden, in denen praxisnahe Ergebnisse erzielt werden können.

 

Medien im 21. Jahrhundert – Computerspiele sind Kunst

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, Computerspiele anderen Medien wie Büchern oder Filmen gleichzustellen. Zensur soll nur noch in absoluten Ausnahmefällen stattfinden. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll abgeschafft werden.

Fortan soll in Deutschland für die Altersfreigabe von Computerspielen die “Pan European Game Information” (PEGI) zu Grunde gelegt werden.

Antragsteller: BV Oberpfalz