Die Jungen Liberalen Oberpfalz fordern die Einrichtung von Beratungsstellen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen in sämtlichen Regierungsbezirken Bayerns.
Gültigkeit: 5 Jahre
Die Jungen Liberalen Oberpfalz fordern die Einrichtung von Beratungsstellen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen in sämtlichen Regierungsbezirken Bayerns.
Gültigkeit: 5 Jahre
Wir Junge Liberale Oberpfalz wollen die Entwöhnung von Nikotin fördern. Hierzu gibt
es aktuell viele Möglichkeiten, die wir unterstützen und weiter fördern wollen.
In letzter Zeit hat die E-Zigarette an Beliebtheit zugenommen. Die Besonderheit durch
diese besteht darin, dass das gerauchte Liquid sich aus meheren Teilen zusammensetzt
und der Nikotingehalt selbst bestimmt werden kann. Hierdurch kann die Menge beliebig
reduziert und komplett weggelassen werden.
Durch die kürzliche Erweiterung des TStmG wurde die Besteuerung von sämtlichen
Stoffen erhöht, die zur Anmischung dieses Liquids benötigt werden, was zu einem
Preisanstieg von bis zu 1500% geführt hat.
Wir Junge Liberale fordern, dass die nikotinfreien Mittel zur Anmischung des Liquids
nicht nach den gleichen Maßstäben versteuert werden, wie nikotinhaltige Mittel. Damit
möchten wir die Entwöhnung von Nikotin durch nikotinfreie E-Zigaretten nicht
bestrafen, sondern weiter fördern.
Gültigkeit: 5 Jahre
Die Oberpfalz ist ein Einwanderungsbezirk. Vor allem die wachsende Bevölkerung in den Städten erfordert ein leistungsfähiges Verkehrskonzept, das umweltfreundlich, nachhaltig und expansionsfähig ist. Prädestiniert, um den Berufsverkehr zwischen den Landkreisen zu vereinfachen, ist ein S-Bahn-Konzept für die Oberpfalz auf den bereits bestehenden Bahnstrecken. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit kann eine engere Taktung die teilweise kritische Verkehrslage entschärfen. Die S-Bahn ist die logische Erweiterung der geplanten Stadtbahn in Regensburg.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:
Antragssteller: Philipp Beckhove
Präambel
Die Landwirtschaft ist einer der Grundpfeiler menschlicher Entwicklung und Zivilisation. Jedoch sinken Anbaufläche und die Zahl der Arbeitnehmer im primären Sektor seit dem 17. Jahrhundert kontinuierlich.
Ebenso steht der Agrarsektor, im 21. Jahrhundert, vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Wir JuLis wollen mit Gestaltungswillen und Offenheit für Innovation und Fortschritt die Zukunft unserer Landwirte und Bauern formen. Im Zentrum unserer Ambition steht, die globale Ernährung sicherzustellen und dies Umweltfreundlich und CO2 neutral zu erreichen. Dabei lehnen wir jedoch Verbotspolitik und planwirtschaftliche Eingriffe durch den Staat ab, sondern bekennen uns zu Selbstverantwortung, dem Freien Markt und blauem Wachstum. Eine gut Funktionierende Landwirtschaft kann nur unter den Regeln des Marktes und in freier Konkurrenz entstehen. Der Staat hat hierbei nur die Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem ist für uns Junge Liberale die Gentechnik kein negativer Eingriff in die Schöpfung, sondern eine Chance, welche genutzt werden muss.
Aus diesem Grund müssen die Forschungsmöglichkeiten und die Förderung dafür inDeutschland und der Europäischen Union erhöht werden.
Um diese Ziele zu erreichen fordern wir folgendes:
1. LandWIRTSCHAFT, Deutschlands Agrarsektor konkurrenzfähig machen:
Wir lehnen die jetzige staatliche Förderung für Bio Bauernhöfe und Landwirtschaftsbetriebe ab, da diese Formen der Agrarwirtschaft eine höhere Umweltbelastung hervorruft Vorschlag: verursacht, als konventionelle Methoden und es zudem keine Belege dafür gibt, dass diese auch gesünder für den Menschen sind.
Auch muss die Bevölkerungs- und Ressourcensituation betrachtet werden. Bei einem globalen Anstieg der Bevölkerung auf bis zu 11 Milliardem Menschen und gleichzeitig begrenzter Verfügbarkeit von landwirtschaftlicher Nutzfläche ist eine möglichste effiziente Bewirtschaftung geboten. Neben dem primären Ziel der Versorgungssicherheit sind eine möglichst umwelt- und tierfreundliche Nahrungsmittelerzeugung weitere Aufgaben der modernen Landwirtschaft.
Selbstverständlich dürfen Tierwohl und artgerechte Haltung dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Im Rahmen einer mehrjährigen Ausbildung werden Landwirten naturwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen vermittelt um eigene Entscheidungen zur bewirtschaftung ihres Betriebes und ihrer Fläche treffen zu können. Die Freiheit, auf Basis ihres erlernten Wissens eigenständige betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, wird den Landwirten oft im Nachhinein durch zu strenge bürokratische Regeln genommen. Als JuLis stehen wir zur Eigenverantwortung als Grundprinzip der Marktwirtschaft und wollen für Landwirte daher vorhandene Freiräume verteidigen und, wo möglich, neue schaffen.
Unser Ziel hierbei muss es also sein effiziente und umweltschonende Konzepte für die Landwirtschaft zu entwickeln.
Dies kann nur im Rahmen eines freien Marktes, ohne übermäßige staatliche Verzerrung geschehen.
Wir fordern daher mittelfristig die Einstellung jeglicher Subventionen des Staates im Bereich der Landwirtschaft. Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Landwirte hat dies auf europäischer Ebene zu geschehen. Des weiteren hat dabei ein grundsätzlicher Abbau von In- und Exportzöllen stattzufinden. In der Zwischenzeit sollen sich in ihrem Volumen deckende Importzölle und Exportsubventionen die Bauern während der Übergangsphase unterstützen. Diese dürfen nur als temporäres Übergangsmittel bestehen. Staatliche Subventionen beeinflussen Landwirte dazu gewisse Formen der Agrarwirtschaft zu betreiben, da diese vom Staat gefördert werden und andere nicht. Dadurch entsteht eine Marktverzerrung, welche Innovationen in weniger oder kaum geförderten Formen der Landwirtschaft verhindert. Da wir Junge Liberale stets an der Vorfront der Innovation und Technologie stehen wollen, ist es für uns ein wichtiges Anliegen staatliche Subventionen in der Landwirtschaft zu beenden. Ebenso muss Landwirtschaft klimaschonend und nachhaltig erfolgen. Dieses Ziel kann nur durch Innovation erreicht werden. Dazu fordern wir Gelder die aus dem Abbau der Subventionen frei werden einzusetzen. Hier können beispielsweise Kooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen finanziert werden, um beispielsweise Filteranlagen für Ställe oder Fleisch aus der Petrischale zu entwickeln.
Um die Landwirte während des Abbaus der subventionen konkurrenzfähig zu machen, fordern wir:
A: Enteignungen landwirtschaftlich genutzter Flächen weiterhin nur in Extremfällen zu
ermöglichen.
B: Die Senkung der Auflagen und bürokratischen Hindernisse für Landwirte.
Zusätzlich müssen diese Auflagen durch unangekündigter Kontrollen überprüft
werden, um deren Durchsetzung sicher zu stellen, da es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt, und die Kontrolle zwingend im deutschen Inland stattfinden müssen.
Die Ausfuhr von Schlachttieren soll weiterhin ausgesetzt bleiben.
D: Die EU-weite Aufnahme des Landwirtschaftssektor in das ETS (European Union Emissions Trading System). Damit wird eine Treibhausgas-Neutrale Landwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht. Auf alle weiteren Einzelmaßnahmen ist zu verzichten. Bereits eingeführte Klimaschutzmaßnahmen sind damit überflüssig und müssen abgeschafft werden.
2. Landwirte als Teil der Gesellschaft
A. Die Bauern ins Klassenzimmer:
Auch ist es sinnvoll und wünschenswert den Austausch zwischen Landwirten und der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation herzustellen, und den Beruf attraktiver zu machen.
Deshalb fordern wir, dass Bauern die Möglichkeit gegeben wird, wie auch anderen Firmen und Unternehmen Besuche und Veranstaltungen gemeinsam mit Schulen oder Hochschulen durchführen können.
B.Veterinärmedizinstudium für Landwirte zugänglich machen:
Landwirte in Betrieben mit Tierhaltung haben durch den täglichen Umgang mit diesen einen großen Bezug zum Leben von Nutztieren. Diese Erfahrung wollen wir von den Jungen Liberalen Nutzen, und Landwirten mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit geben ein Veterinärmedizinstudium aufzunehmen, sofern dies gewünscht ist, und entsprechende Eignungstests erfolgreich absolviert werden. Dies soll mit einer grundsätzlichen Reform der Hochschulqualifikation einhergehen.
3.Innovation und Digitalisierung:
A. Netzabdeckung und Automatisierung:
Ebenso muss die Flächendeckende 5g Netzabdeckung in ganz Deutschland sichergestellt werden.
Gerade im Bereich der Landwirtschaft bestehen massive Möglichkeiten zur Automatisierung/ unterstützung der Arbeit durch moderne Technologien, wie z.B. durch autonom fahrende Feldmaschinen/ Traktoren etc.. Dies ermöglicht eine massive Entlastung der Bauern und bietet enormes Innovationspotential. Um dieses Freizusetzen ist eine vernünftige Netzanbindung unerlässlich. Wir fordern, dass die Bundesregierung bis zum Ende 2030 die flächendeckende Anbindung in ganz Deutschland sicherstellt. Zudem ist sicherzustellen, dass wir den Sprung in die Landwirtschaft 4.0 schaffen. Die BNetzA stellt derzeit sog. Campuslizenzen zur Verfügung, um lokale 5G-Netze aufbauen zu können. Diese Art von “5G-DIY” begrüßen wir ausdrücklich. Von staatlicher Seite muss Aufklärung und technische Beratung erfolgen. Die Vergabe der Lizenzen muss schnell und unbürokratisch erfolgen. Zudem fordern wir Versteigerung von Förderungsgeldern sowohl an Mobilfunkanbietern, als auch für 5G-DIY. Dabei soll derjenige den Zuschlag bekommen, der das Ausbauziel für die geringste Subvention erreicht.
B. Einheitliche Antibiotikadatenbank:
Des weiteren fordern wir die Schaffung einer einheitlichen Antibiotika-Datenbank, in der jeder Einsatz von Antibiotika, durch Betriebe ab einer Größe von über 500 Tieren, aufgezeichnet wird. Diese Datenbank soll für alle Betriebe und Veterinäre zugänglich sein, um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, und somit die übermäßige Nutzung der gleichen Medikamente zu verhindern, um resistente Viren zu vermeiden. Diese soll erst deutschlandweit entstehen und später auf europäischen Rahmen ausgeweitet werden.
C. Einheitliche Kennzeichnung für Bio- Produkte auf den neuesten Stand bringen:
Die bisherigen Regulierungen und Vorschriften, welche festlegen was Bio ist, sind uneinheitlich und teils willkürlich. Sowohl das staatliche deutsche, als auch das europäische Bio-Siegel bleiben weit hinter anderen staatlichen Siegeln (Bsp. Schweiz) zurück und sind dementsprechend kaum Aussagekräftig. Wir wollen, einheitliche Kennzeichnungen und hohe Standards für die Vergabe von für Bio-Siegeln. Wir fordern die Schaffung einer einheitlichen Herstellerangabe zu Produktionsstandards. Diese soll sich in der Form gestalten, dass sich der Verbraucher vernünftig auf einen Blick Übersicht über die Umstände der Herstellung des Produkts informieren kann. Als Beispiel hierfür kann die sogenannte “Nährstoff- Ampel” dienen, jedoch ohne eine pauschalisierende Bewertung der Angaben
D: Gentechnik als Chance:
Wir stehen für die Deregulierung der Auflagen zur Erforschung und dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Wie auch die Schaffung neuer Lehrstühle in der Biologie, an Hochschulen, mit einem Schwerpunkt auf gentechnische Forschung und Agrarwissenschaft. Im Rahmen dieser Lehrstühle soll sich an den Universitäten auch vertieft mit ethischen- und Umweltstandards beim Einsatz von neuen Düngemitteln/ Kreuzungen/ genetisch Veränderten Materialien etc. auseinandergesetzt werden, wie auch ausgiebige Erforschung von Langzeitauswirkungen bei unter Laborbedingungen gezüchteten Arten. Dafür sollen großflächige, abgeschottete Testgebiete errichtet werden, in denen praxisnahe Ergebnisse erzielt werden können.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, Computerspiele anderen Medien wie Büchern oder Filmen gleichzustellen. Zensur soll nur noch in absoluten Ausnahmefällen stattfinden. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll abgeschafft werden.
Fortan soll in Deutschland für die Altersfreigabe von Computerspielen die “Pan European Game Information” (PEGI) zu Grunde gelegt werden.
Antragsteller: BV Oberpfalz