1. Startseite

EU, lass den TÜV in Ruh!

Veröffentlicht am 08.06.2025

Wir Junge Liberale Oberpfalz stehen aus tiefer Überzeugung zur Europäischen Union.
 Aber ihr derzeitiges Tempo bei der Produktion neuer Bürokratie ist rekordverdächtig.

 In einem kürzlich vorgestellten Maßnahmenpaket im Rahmen ihrer europäischen
 Mobilitätsinitiative plant die EU-Kommission eine jährliche Pflichtinspektion für
 Autos einzuführen, die älter als zehn Jahre sind. Ziel sei es, unter anderem die Zahl
 schwerer Verkehrsunfälle zu reduzieren. In diversen EU-Mitgliedstaaten sind
 vergleichbare Regelungen bereits gesetzlich verankert. In manchen Ländern, darunter
 Deutschland, allerdings nicht. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass wir mit
 dem TÜV und regelmäßigen Inspektionen bereits ein hochwirksames, etabliertes Konzept
 haben, was sich jährlich im internationalen Vergleich von Unfallstatistiken
 bestätigt.

 Darüber hinaus ist durch eine solche Regelung auch mit enormen Mehrkosten für
 Privatpersonen zu rechnen. Insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger,
 die sich womöglich nur einen älteren Gebrauchtwagen leisten können, wären hierdurch
 finanziell schwer getroffen. Die zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand
 kämen zu einer Zeit, in der ohnehin steigende Energiepreise viele Haushalte stark
 belasten. In der Folge würde eigenständige Mobilität für viele unbezahlbar – und
 damit ein Stück individuelle Freiheit verloren gehen.

 Ältere Fahrzeuge pauschal als Risiko zu brandmarken und ihre Besitzer finanziell zu
 bestrafen, löst kein reales Problem. Vielmehr droht diese Maßnahme, das Vertrauen
 vieler Menschen in die europäische Politik ferner zu untergraben.

 Aus all diesen Gründen sprechen wir Jungen Liberalen Oberpfalz uns klar gegen die
 Einführung einer jährlichen Inspektionspflicht für ältere Pkw und Lieferwagen aus.
 Anstatt ständig über illiberale Maßnahmen – darunter auch ein Tempolimit auf
 bundesdeutschen Autobahnen – zu diskutieren, sollten wir lieber ein Tempolimit für
 die Bürokratie aus Brüssel einführen.

Der letzte Wille zählt – nicht das letzte Formular

Veröffentlicht am

Vor einigen Jahren – im November 2019 – hatte der bayerische Landtag eine Änderung in
 der Bestattungsverordnung beschlossen. Konkret handelt es sich hierbei um die
 Einführung einer verpflichtenden zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen. Diese
 sollte bereits seit einiger Zeit in Kraft sein, wurde aber in der Umsetzung
 wiederholt verschoben, was nicht zuletzt auf den enormen bürokratischen und
 organisatorischen Aufwand zurückzuführen ist. Seit dem 1. April 2025 gilt diese
 Änderung nun.

 Für uns Junge Liberale Oberpfalz stellt eine verpflichtende zweite Leichenschau einen
 unverhältnismäßigen und freiheitsfeindlichen Eingriff in das Leben von
 Hinterbliebenen dar, die ohnehin bereits Trauer zu bewältigen haben.

 Anstatt gezielt auf Risikofälle von Gewaltverbrechen einzugehen, wird flächendeckend
 ein bürokratischer Mechanismus etabliert, der hohe Kosten verursacht, Ressourcen und
 Personal bindet und das Vertrauen zwischen Bürger und Staat tiefgehend beschädigt. In
 einer liberalen Gesellschaft darf nicht der Ausnahmefall zur Regel gemacht werden –
 und schon gar nicht auf dem Rücken trauernder Angehöriger.

 Die zweite Leichenschau mag mit dem löblichen Argument der Kriminalitätsprävention
 eingeführt worden sein. Doch der tatsächliche Nutzen ist weder ausreichend belegt
 noch in irgendeiner Form verhältnismäßig. Vielmehr entstehen hierdurch neue Hürden
 für Familien, gerade in den ländlichen Regionen Bayerns, wo medizinisches Personal
 ohnehin bereits knapp ist. Darüber hinaus ist auch mit einem weiteren Anstieg der
 Bestattungskosten zu rechnen – in einem Bereich, der schon heute für viele Menschen
 nur schwer finanzierbar ist.

 Eine liberale Politik vertraut den Menschen und nicht der pauschalen Kontrolle. Wir
 wollen keine Gesellschaft, in der jeder Todesfall zum Fall für die Staatsmedizin
 wird.

 Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern deshalb:

  1.  Die vollständige Rücknahme der kürzlichen Einführung einer verpflichtenden
     zweiten Leichenschau in Bayern zum 1. April 2025.
  2.  Die Abschaffung bzw. Rücknahme aller entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen in
     Verwaltung und Krematorien.
  3.  Den Erhalt der bisherigen Regelung mit einfacher Leichenschau und ärztlicher
     Meldepflicht bei Verdachtsmomenten.

Schutz braucht Entscheidungskraft – Zeit für nukleare Eigenverantwortung

Veröffentlicht am

Die weltpolitische Lage ist derzeit von großer Anspannung und Dynamik geprägt. Das
 grundsätzliche Vorhaben der neuen Bundesregierung zur Aufrüstung, um Deutschlands
 Verteidigungsfähigkeit möglichst unabhängig zu gestalten, unterstützen wir
 ausdrücklich. Wir stellen allerdings fest, dass eine wirksame Abschreckung –
 insbesondere gegenüber der Atommacht Russland – einen glaubwürdigen atomaren
 Schutzschirm erfordert, der nicht auf der politischen Verlässlichkeit anderer Staaten
 fußt.

 Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern deshalb:

  1.  Die umfassende Prüfung sowie darauf aufbauend die politische und technische
     Vorbereitung eines eigenständigen deutschen Nuklearwaffenprogramms.
  2.  Die diplomatische Prüfung eines geordneten und begründeten Austritts aus
     internationalen Verträgen, die uns die Option eigener Nuklearwaffen untersagen,
     unter Berufung auf die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen.
  3.  Mittel- bis langfristig die Errichtung einer gemeinsamen europäischen nuklearen
     Sicherheitsarchitektur in Kooperation mit Frankreich, um dem massiven
     Atomwaffenarsenal Russlands eine glaubhafte nukleare Abschreckung
     entgegenzusetzen.
  4.  Eine breite gesellschaftliche Debatte und Aufklärungskampagne, um Akzeptanz und
     Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf nukleare Eigenverantwortung zu
     fördern.

 Die Alternative zur Eigenständigkeit bleibt eine permanente sicherheitspolitische
 Abhängigkeit – mit allen damit verbundenen Risiken. Deshalb halten wir es für
 notwendig, die Voraussetzungen für ein eigenständiges nukleares
 Abschreckungspotenzial Deutschlands sorgfältig zu prüfen und politisch vorzubereiten.
 Nur so kann langfristig eine glaubwürdige und unabhängige Sicherheitsarchitektur
 entstehen, die im europäischen Verbund weiterentwickelt werden kann.

Nicht nur politisch ist Blau schädlich – auch im Krankensystem!

Veröffentlicht am

Deutschland verzeichnet im internationalen Vergleich eine außergewöhnlich hohe Anzahl
 an Krankheitstagen. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung (OECD) lag die Zahl der amtlich gemeldeten und bezahlten Krankheitstage
 im Jahr 2022 bei 24,9 Tagen pro Jahr, womit Deutschland die höchste Fehlzeitenquote
 aller OECD-Länder aufweist. Die Zahlen sind im Hinblick auf die unterschiedlichen
 Länder zwar nur bedingt vergleichbar. Allerdings bezeugt auch ein Blick auf den
 Anteil der durch Krankheit verlorenen Wochenarbeitszeit, dass dieser in Deutschland
 mit 6,8 % überdurchschnittlich hoch ist.

 Diese Zahlen zeigen klar, dass das deutsche System durch vollumfängliche
 Lohnfortzahlung und weitreichende Absicherungen äußerst großzügig ausgestaltet ist.
 Diese Großzügigkeit führt jedoch dazu, dass Fehlzeiten in Deutschland teilweise
 signifikant höher ausfallen als in vielen anderen Ländern. Um Fehlanreize zu
 reduzieren, die Arbeitsfähigkeit langfristig zu erhalten und gleichzeitig eine faire
 Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen, fordern wir eine gezielte Reform
 der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankheitstage.

 

 Wir Junge Liberale Oberpfalz schlagen daher die folgenden Maßnahmen vor:

 

 1. Einführung steuer- und abgabenfreier Boni für niedrige Fehlzeiten

Arbeitnehmer, die keinen Krankheitstag in einem Monat verzeichnen, sollen vom
 Arbeitgeber eine steuer- und sozialabgabenfreie Prämie erhalten können. Der jährliche
 Freibetrag für diesen Bonus soll 3.000 € betragen.

 Im Gegensatz zu Sanktionen wie Karenztagen, die Arbeitnehmer finanziell bestrafen,
 setzt diese Maßnahme auf positive Anreize zur Senkung der Fehlzeiten. Gleichzeitig
 verhindert sie, dass Arbeitnehmer krank zur Arbeit erscheinen, weil sie finanzielle
 Einbußen fürchten.

 

 2. Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

 Die Möglichkeit, sich ohne persönliche Untersuchung telefonisch krankzumelden,
 erleichtert potentiellen Missbrauch. Zwar ist das deutsche System stark
 arbeitnehmerfreundlich ausgelegt – was grundsätzlich positiv zu bewerten ist – doch
 die telefonische Krankschreibung bietet zusätzliche Anreize für unrechtmäßige
 Krankmeldungen. Eine persönliche Vorstellung beim Arzt sollte aus diesem Anlass der
 Regelfall sein, um die Seriosität von Krankschreibungen zu gewährleisten.

 

 3. Schärfere Sanktionen bei Krankheitsbetrug und ungerechtfertigten Fehlzeiten

 Wer seinen Arbeitsplatz durch vorsätzlich begangenen und nachweisbaren
 Krankheitsbetrug verliert, hat die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Aus diesem
 Grund schlagen wir vor, in derartigen Fällen eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld
 I von bis zu 24 Wochen, also knapp 6 Monaten, einzuführen. Bislang liegt die
 gesetzlich mögliche Höchstdauer bei 12 Wochen. Da ein solches Vergehen aber in jedem
 Fall vermeidbar ist und ein großer wirtschaftlicher Schaden entstehen kann, halten
 wir eine Verschärfung der Sanktionen für geboten. Entsprechend ist § 159 SGB III vom
 Gesetzgeber anzupassen.

 

 4. Mehr betriebsärztliche Kontrolle bei Langzeiterkrankungen

 Nach einer bestimmten Krankheitsdauer (z. B. vier Wochen am Stück) soll der
 Arbeitgeber eine zweite medizinische Einschätzung durch einen Betriebsarzt oder einen
 von der Krankenkasse beauftragten Mediziner anordnen dürfen. Die Kosten hierfür trägt
 dann auch der Arbeitgeber selbst.

 Dies stellt sicher, dass Arbeitsunfähigkeit objektiv begründet bleibt und ermöglicht
 eine gezielte Planung der Rückkehr an den Arbeitsplatz.

 

 5. Stärkere Orientierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an der privaten
 Krankenversicherung (PKV)

 Wir bekennen uns an dieser Stelle nochmals klar zum dualen System aus gesetzlicher
 und privater Krankenversicherung. Dennoch kann die GKV von der PKV noch einiges
 lernen. Als sinnvolle Maßnahmen erachten wir hierbei:

  •  Einführung von Bonusprogrammen für gesetzlich Versicherte, die weniger
     Leistungen in Anspruch nehmen.
  •  Wer überdurchschnittlich viele Krankheitstage hat, soll einen leicht erhöhten
     Zusatzbeitrag zahlen, um das Solidarsystem nicht einseitig zu belasten.

 

 6. Förderung flexibler Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach Krankheit

 Die Hamburger Modell-Regelung zur schrittweisen Rückkehr nach längerer Krankheit
 sollte hierbei als Maßstab dienen. Allerdings sind derzeit umfangreiche Abstimmungen
 zwischen Arbeitgeber, Krankenkasse und Arzt erforderlich. Aus diesem Grund wollen wir
 die bürokratischen Hürden im Prozess deutlich reduzieren:

  •  Vereinfachung: Automatische Genehmigung der Wiedereingliederung, wenn alle
     notwendigen Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zustimmen, anstatt
     aufwändiger Prüfprozesse durch die Krankenkasse.
  •  Arbeitnehmer sollen nach Rücksprache mit dem Arzt Homeoffice oder reduzierte
     Stunden nutzen können, ohne neue Verträge oder Sondergenehmigungen abschließen
     zu müssen.
  •  Digitale Lösung: Einführung eines einfachen digitalen Meldesystems, das eine
     schnelle Abstimmung der Rückkehrpläne zwischen allen Beteiligten ermöglicht.

 

 Das deutsche Krankheits- und Versicherungssystem bietet umfassende Absicherungen,
 schafft aber auch Anreize für überdurchschnittlich hohe Fehlzeiten. Um das
 Solidarsystem langfristig tragfähig zu halten, setzen wir auf eine Kombination aus
 positiven Anreizen (Boni), strikteren Kontrollen und mehr Eigenverantwortung der
 Versicherten.

 Durch unsere Vorschläge bleibt die soziale Absicherung erhalten, aber gleichzeitig
 soll die Zahl ungerechtfertigter Krankmeldungen gesenkt werden. Dadurch wird die
 Arbeitswelt flexibler, gerechter und effizienter – zum Vorteil für Arbeitnehmer,
 Arbeitgeber und die gesamte Gesellschaft.

 Diese Reform ist ein Baustein, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, das
 Wirtschaftswachstum anzukurbeln und unseren Wohlstand langfristig zu erhalten.

Bahn frei für die Elektrifizierung: Oberpfalz schneller ans Netz!

Veröffentlicht am 17.11.2024

Die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes kann einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Durch die Umstellung auf elektrischen Betrieb lassen sich CO₂-Emissionen nachhaltig senken, Lärmschutzmaßnahmen optimieren und langfristig ein einheitliches sowie effizientes europäisches Bahnnetz schaffen. Insbesondere in der Oberpfalz sehen wir dringenden Handlungsbedarf, da hier noch erhebliche Defizite bei der Elektrifizierung bestehen. Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher den Staat auf, die bisher geplanten Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und darüber hinaus bislang nicht eingeplante Streckenabschnitte in die Elektrifizierungsstrategie aufzunehmen.

Zur Verdeutlichung unseres Anliegens möchten wir zunächst auf den aktuellen Zustand einiger Streckenabschnitte in der Oberpfalz eingehen:

  1. Nürnberg – Regensburg: Diese etwa 100 km lange Strecke ist vollständig elektrifiziert und dient als positives Beispiel für erfolgreiche Elektrifizierung in der Region.
  2. Marktredwitz – Regensburg: Die Elektrifizierung dieser 136 km langen Strecke ist bereits geplant. Der Bauprozess soll jedoch erst in den 2030er Jahren beginnen.
  3. Nürnberg – Marktredwitz: Diese 125 km lange Strecke ist ebenfalls für eine Elektrifizierung vorgesehen, allerdings ohne konkreten Zeitplan.
  4. Weiden – Bayreuth: Dieser etwa 58 km lange Abschnitt ist derzeit weder elektrifiziert noch in der Elektrifizierungsstrategie eingeplant.
  5. Schwandorf – Furth im Wald (als Teil der Strecke München – Prag)

Die soeben genannten Streckenabschnitte sind ein wesentlicher Bestandteil des regionalen, nationalen und sogar europäischen Personen- und Güterverkehrs, nicht zuletzt durch ihre Anschlussmöglichkeiten, etwa nach Hof, München oder Prag.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen den Staat in der Verantwortung, eine zügige und nachhaltige Modernisierung des Bahnnetzes voranzutreiben. Eine umfassende Elektrifizierung ist unerlässlich, um Klimaziele zu erreichen und die Mobilität in der Region zukunftssicher zu gestalten. Wir fordern daher:

  • Eine signifikante Beschleunigung der bereits geplanten Elektrifizierungsprojekte.
  • Eine sofortige Prüfung weiterer, bisher ungeplanter Streckenabschnitte auf Einbezug in die Elektrifizierungsstrategie, sowie deren Aufnahme bei positivem Ergebnis der Prüfung.
  • Eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Hürden abzubauen und Projekte effizienter umzusetzen.
  • Eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Bezirken und angrenzenden Streckenabschnitten.

Die Elektrifizierung des Bahnnetzes der Oberpfalz sollte zum Vorzeigeprojekt einer klimaneutralen Mobilitätswende in Deutschland werden.

Umweltplakettenpflicht – Deutschland im Endstadium

Veröffentlicht am

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern, dass die verpflichtende Anbringung von Umweltplaketten (grüne Plakette) bei Einfahrt in sog. Umweltzonen entfällt.

 

MAKE GERMAN AUTOBAHN AUTONOMOUS

Veröffentlicht am

Autonomes Fahren birgt ein enormes Potenzial zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Reduzierung von Staus und der Erhöhung der Effizienz im Straßenverkehr. Insbesondere auf deutschen Autobahnen, die für ihren hohen technischen Standard und ihre gut ausgebaute Infrastruktur bekannt sind, können die Risiken des autonomen Fahrens auf Level 4 minimiert werden. Die klaren Fahrspuren und die relativ gleichmäßigen Verkehrsflüsse bieten ideale Bedingungen für den Einsatz autonomer Fahrzeuge. Trotz dieser Vorteile sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren derzeit noch zu restriktiv. Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern die Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Level 4 autonomes Fahren auf deutschen Autobahnen, um die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu beschleunigen. Dies soll konkret über folgende Punkte erreicht werden:

  1. Anpassung der Straßenverkehrsordnung:
    • Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung, um den Einsatz von Level 4 autonomen Fahrzeugen auf allen deutschen Autobahnen zu erlauben, ohne dass eine ständige Überwachung durch eine technische Aufsicht erforderlich ist.
    • Einführung klarer Regeln für die Nutzung und Überwachung dieser Fahrzeuge, die den spezifischen Bedingungen auf Autobahnen Rechnung tragen.
  2. Vereinfachtes Betriebserlaubnisverfahren:
    • Vereinfachung und Beschleunigung des Betriebserlaubnisverfahrens für autonome Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).
    • Reduktion bürokratischer Hürden und Einführung eines transparenten und effizienten Prozesses zur Erlangung der Betriebserlaubnis.
  3. Haftungsregelungen für Autobahnen:
    • Einführung der Regel, dass grundsätzlich der Halter, akzessorisch der Fahrer, haftet, wenn das autonome System auf Autobahnen einen Fehler macht und einen Unfall verursacht. Dies schafft klare Verantwortlichkeiten, einen Gleichlauf zur bestehenden Haftung für nicht autonome Fahrzeuge und fördert das Vertrauen in die Nutzung autonomer Fahrzeuge auf Autobahnen.
    • Einführung von spezifischen Versicherungsmodellen, die den Besonderheiten des autonomen Fahrens auf Autobahnen gerecht werden und sowohl Fahrzeughalter als auch Hersteller abdecken.
  4. Zulassung von Systemen für Level 3 und Level 4 auf Autobahnen:
    • Zulassung von Systemen für Level 3 und Level 4 autonomes Fahren auf Autobahnen, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass sie in der eingesetzten Umgebung 50% weniger Fehler machen als die aktuelle Unfallstatistik es zeigt. Dies würde bedeuten, dass nur besonders sichere Systeme auf den Markt kommen und die Verkehrssicherheit auf Autobahnen insgesamt verbessert wird.

ÖPNV on Demand: Die Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum

Veröffentlicht am

Flexibel, wirtschaftlich, zuverlässig und umweltfreundlich – so sollte der ideale Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestaltet sein. Gerade in ländlichen Regionen ist es von besonderer Bedeutung, moderne Verkehrskonzepte wie einen On-Demand-Verkehr zu entwickeln und zu fördern.

Rufbusse und ähnliche Verkehrsformen, die bedarfsorientiert und nur bei tatsächlichem Fahrtwunsch verkehren, bieten eine hohe Flexibilität beim Fahrzeugeinsatz (z. B. Kleinbus oder Pkw) und bei der Streckengestaltung. Auf diese Weise lassen sich kostenintensive Leerfahrten und unnötige Emissionen vermeiden. Gleichzeitig ermöglicht ein solches Konzept den Zugang zu Mobilität für besonders abgelegene Gegenden, die bisher nur wenige Anbindungen hatten. Erfolgreiche Projekte wie „elma“ im Landkreis Regensburg zeigen bereits heute das Potenzial solcher Angebote, auch wenn weiterhin Verbesserungspotenzial besteht.

Wir Junge Liberale Oberpfalz sehen in der Förderung und dem Ausbau von bedarfsorientierten On-Demand-Verkehren eine zentrale Chance für eine flächendeckende Verkehrswende. Wir fordern daher eine zügige, bedarfsorientierte und umfassende Erweiterung der On-Demand-Angebote in den kommenden Jahren. Kommunen und Landkreise sollen hierbei in Kooperation mit der bayerischen Staatsregierung gezielt Konzepte entwickeln.

Um den Rahmen für die Ausgestaltung solcher Projekte klarer zu definieren, formulieren wir folgende Anforderungen, damit ein On-Demand-Verkehr möglichst attraktiv und nutzerfreundlich gestaltet ist:

  • Echtzeit-Tracking: App mit Live-Standort und Ankunftszeiten der Fahrzeuge.
  • Nutzerfreundliche App: Einfache Bedienung, Buchung und Bezahlung.
  • Stabile Betriebszeiten: Verlässliche Verfügbarkeit, auch abends und zu Stoßzeiten.
  • Barrierefreiheit: Zugang für alle, inklusive Rollstuhlfahrplätze.
  • Attraktive Fahrzeuge: Komfortable und zeitgemäße Ausstattung.
  • Weitläufiges Einzugsgebiet: Anbindung möglichst vieler ländlicher Orte.
  • Flexible Betriebszeiten: Auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, um Pendler und Freizeitverkehr zu bedienen.
  • Buchungsmöglichkeiten per Telefon und App: Einfache Buchung, auch für Menschen ohne Smartphone (langfristig auch per KI-Sprachassistent).
  • Starkes Marketing und Bewusstseinsbildung: Regionale Werbe- und Informationskampagnen zur Bekanntmachung.

Auch bei der Preisgestaltung haben wir konkrete Vorschläge, um den On-Demand-Verkehr finanziell attraktiv zu machen:

  • Verknüpfung mit regionalen Tickets: On-Demand-Verkehr gegen geringen Aufpreis im Vergleich zu regulären Tickets.
  • Attraktive Monats- und Abopakete: Einführung von regionalen Abonnements, die Vielfahrern Preisvorteile bieten.
  • Familien- und Gruppentarife: Rabattierte Preise für Familien oder Gruppenfahrten.

Wir möchten betonen, dass diese Auflistung nur als Orientierung für die Umsetzung eines flächendeckenden On-Demand-Verkehrs dient. Die genaue Planung und Anpassung sollte jede Kommune bzw. jeder Landkreis selbst vornehmen, um den spezifischen regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist jedoch klar, dass hier mehr Engagement nötig ist, um den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfähig zu gestalten und die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen voranzutreiben.

Inklusion jetzt! – Mehr Barrierefreiheit in Freizeit und Kultur

Veröffentlicht am

Wir Junge Liberale Oberpfalz wollen ein Bayern, das Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und Barrieren in den Bereichen Freizeit, Kultur und Vereinswesen konsequent abbaut. Es ist nämlich eine zentrale Aufgabe des Staates, allen Menschen den Weg zu einer freien und selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Menschen mit körperlichen, geistigen oder neurologischen Einschränkungen, sowie solche mit Sinnesbehinderungen haben auch in der heutigen Zeit häufig mit drastischen Einschränkungen im kulturellen und sozialen Bereich zu rechnen. Um dies endlich konsequent zu ändern, fordern wir die bayerische Landesregierung auf, zügig umfassende Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit und Inklusion in sozialen und kulturellen Bereichen zu ergreifen.

Im Konkreten fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  1. Förderprogramme zur Barrierefreiheit für Veranstaltungsorte, Freizeitangebote und Vereine, um bauliche Barrieren zu beseitigen. Dazu gehören:
    • Barrierefreie Zugänge durch Rampen und ggf. auch Aufzüge
    • Rollstuhlgerechte, barrierefreie Toiletten
    • Kommunikationshilfen wie Gebärdendolmetscher und visuelle Unterstützung für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen
    • Flexible und inklusive Veranstaltungsangebote für Menschen mit geistiger oder neurologischer Behinderung
  2. Sensibilisierung und Schulung des Personals in sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie im Vereinswesen, um ein offenes und inklusives Umfeld mit möglichen Ansprechpartnern zu schaffen. Dies umfasst:
    • Weiterbildungen für Veranstaltungs- und Vereinspersonal zum Thema Inklusion und bedarfsgerechte Kommunikation
    • Sensibilisierungsmaßnahmen, auch für einfache Vereinsmitglieder, die eine respektvolle und kompetente Interaktion mit Menschen mit Behinderung fördern
  3. Finanzielle Unterstützung und Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung zur Teilnahme an kulturellen und sozialen Angeboten, einschließlich:
    • Ermäßigte Eintrittspreise und Zugangsvergünstigungen in allen kulturellen Bereichen
    • Unterstützung für Begleitpersonen und Assistenzleistungen, z. B. durch Ermäßigungen, um allen wirksam eine barrierefreie Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
  4. Förderung von Inklusionsprojekten im Vereinswesen durch finanzielle und logistische Unterstützung für Vereine, die inklusive Projekte umsetzen möchten, wie zum Beispiel:
    • Spezielle Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung
    • Kooperationen zwischen Vereinen und sozialen Organisationen zur Förderung der Inklusion in der Vereinsarbeit

Unser Ziel ist ein Bayern, in dem alle Menschen – unabhängig von körperlichen, geistigen oder neurologischen Einschränkungen – gleichberechtigt und Seite an Seite am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen und ihre Freizeit in einem barrierefreien und inklusiven Umfeld gestalten können.

No Docs in Crocs

Veröffentlicht am 30.06.2024

Wir fordern die konsequente Einhaltung der PSA-Vorschriften bei Rettungseinsätzen, was insbesondere auch für genormte Einsatzschuhe von Notärzt:innen gelten muss. Nur so können Grundsätze der Hygiene, des Eigenschutzes und des professionellen Auftretens von Rettungsdiensten etc. gewährleistet werden. Die Einhaltung ist zwar schwer kontrollierbar, soll jedoch bei den Controlling-Instanzen (z.B. ÄLRDs) eine priorisiertere Rolle einnehmen.

 

Gültigkeit: 5 Jahre