Fisch vs. Kormoran – Gerechtigkeit am Wasser!

Veröffentlicht am 07.03.2021

1979 – in diesem Jahr wurde der Kormoran europaweit durch die EU-Vogelschutzrichtlinie unter Schutz gestellt. Ein großer Tag für den Umweltschutz, stand der Kormoran doch kurz vor dem Aussterben. In den Folgejahren entwickelte sich die Kormoranpopulation exponentiell. Ein Erfolg, könnte man meinen. Doch die extrem stark wachsenden Kormoranpopulationen stellen europaweit eine extreme Gefährdung des Fischbestands dar. Wie sich der Kormoran vermehrt, brechen die Bestände gefährdeter Fischarten ein. Dasselbe Prinzip wie beim Wolf, nur mit der fataleren Folge, dass andere Arten massiv bedroht sind. Um hier das ökologische Gleichgewicht sinnvoll und zielführend zu fördern, fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

Den Ausschluss des Kormorans und des Gänsesägers aus der EU-Vogelschutzrichtlinie.
Die Herabstufung des Kormorans und des Gänsesägers aus dem Bundesnaturschutzgesetz auf eine Stufe, auf der eine kontrollierte Bejagung möglich ist.
Die Aufnahme des Kormorans und des Gänsesägers in das bayerische Jagdrecht.
Die Förderung von Kormoran- und Gänsesägerbeauftragten. Dabei sollte ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte pro Regierungsbezirk angestrebt werden. Die Beauftragten sollen sowohl eine beratende Funktion gegenüber betroffenen Fischereiverbänden und Teichwirten, als auch Abschüsse von Einzeltieren übernehmen. Vorbild sollen die Fischotterbeauftragten der Oberpfalz sein.
Die Zulassung des Abschusses von Kormoranen und Gänsesägern in Regionen auch durch Privatjäger, in denen nachweislich Schäden durch diese Tiere an Fischbeständen in einem Maße, das nicht mehr dem ökologischen Gleichgewicht entspricht. Über die genauen Gebiete sowie Abschussquoten soll ein Gremium aus Sachverständigen, Betroffenen und Zuständigen beraten.
Abschüsse sind insbesondere an Gewässern, an denen vitale Bestände der besonders durch Kormorane bedrohten Fischarten Nase, Äsche, Bachforelle oder Huchen bestehen, anzustreben. Die Bejagung ist im Rahmen des Kormoranmanagements so lange vorzunehmen, bis sich die Gefährdung der Fischarten durch Kormorane und Gänsesäger auf ein natürliches Level eingependelt hat.
Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und der Freistaat sollen sich verstärkt für das Einbringen von Strukturelementen wie Totholz in Gewässer einsetzen, die Unterstände für Fische bieten und vor Attacken schützen.
Wir setzen uns für die Wiederansiedlung des Seeadlers, wo möglich, ein.
Langfristig soll der Kormoran auch in das Jagdrecht der anderen Bundesländer Deutschlands aufgenommen werden.

Antragssteller: Philipp Beckhove

Mobilität made in Oberpfalz – Verkehrskonzepte braucht der Bezirk!

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Die Oberpfalz ist ein Einwanderungsbezirk. Vor allem die wachsende Bevölkerung in den Städten erfordert ein leistungsfähiges Verkehrskonzept, das umweltfreundlich, nachhaltig und expansionsfähig ist. Prädestiniert, um den Berufsverkehr zwischen den Landkreisen zu vereinfachen, ist ein S-Bahn-Konzept für die Oberpfalz auf den bereits bestehenden Bahnstrecken. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit kann eine engere Taktung die teilweise kritische Verkehrslage entschärfen. Die S-Bahn ist die logische Erweiterung der geplanten Stadtbahn in Regensburg.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

die Planung und Etablierung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrskonzeptes rund um Regensburg. Hier sollen folgende Strecken berücksichtigt werden, auf denen zur Hauptverkehrszeit ein sehr hohes Verkehrsaufkommen besteht:
- Regensburg – Neumarkt (Opf). Dabei soll die Taktung auf den Takt der Nürnberger S-Bahn abgestimmt werden und ein 30-Minuten-Takt werktags tagsüber ermöglicht werden.
- Regensburg – Schwandorf. Hier soll die S-Bahn an den geplanten Bahnhaltepunkten an der Walhalla-Allee und in Regensburg-Wutzlhofen halten und zur Hauptverkehrszeit werktags im 30-Minuten-Takt verkehren. Sofern möglich, sollen die Wendezugeinrichtungen in Schwandorf genutzt werden, die dort in großem Umfang bestehen.
- Regensburg – Straubing mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit.
- Regensburg – Eggmühl mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit sowie einzelnen Zügen zur Hauptverkehrszeit bis Landshut.
- Regensburg – Abensberg mit einem 30-Minuten-Takt werktags tagsüber.
die Abstimmung der Fahrpläne und Taktungen, um eine kurze Umsteigezeit in Regensburg zu ermöglichen. Vorbild soll der Waldbahnverkehr auf der sog. „Zwieseler Spinne“ sein.
Die Anpassung des Regensburger Hauptbahnhofs an einen S-Bahn-Verkehr.
Die Anpassung des RVV-Busverkehrs an den S-Bahn-Verkehr. Gegebenenfalls kann der S-Bahn-Verkehr einzelne Buslinien auch ersetzen.
Grundsätzlich soll die S-Bahn an alle Haltepunkte auf der Strecke bedienen.
Die JuLis Oberpfalz unterstützen die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Landkreises Regensburg, dieses Projekt umzusetzen.
Die JuLis Oberpfalz unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Stadt Regensburg und des Freistaats Bayern, neue Bahnhaltepunkte an der Walhalla-Alle, an der Klenzebrücke und in Wutzlhofen in Regensburg, in Ponholz, Regenstauf-Diesenbach sowie in Neumarkt-Süd einzurichten. Die S-Bahn soll auf der jeweiligen Strecke an allen Bahnhaltepunkten halten. Zudem fordern wir einen neuen Bahnhaltepunkt in Regensburg-Ost an den Strecken Regensburg-Schwandorf bzw. Regensburg-Landshut/Straubing.
Langfristig ist ein Halbstundentakt auf allen genannten Strecken anzustreben.

Antragssteller: Philipp Beckhove

Pro NATO – ein Zeichen im Zeichen des Bündnisses setzen

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Präambel

Auf dem US-amerikanischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der nördlichen Oberpfalz sind etwa 3.600 Soldaten der US Army stationiert. Diese stellen für die Region, insbesondere die umliegenden Gemeinden, einen erheblichen Benefit dar. Jedoch sollen verstärkt US-Soldaten von Standorten in Deutschland in die USA abgezogen werden. Ebenfalls wächst von deutscher Seite der Antiamerikanismus und die Ablehnung der Bevölkerung. Besonders davon betroffen wären die oberpfälzischen Standorte in Vilseck und Grafenwöhr.

Beschluss:

Die JuLis Oberpfalz befürworten eine Stationierung von US-Soldaten an den Standorten in der Oberpfalz und stehen einem Abzug dieser abgeneigt gegenüber.

Um die Annäherung der Bevölkerung an diese zu erleichtern, soll das jährlich stattfindende Deutsch-Amerikanische Volksfest Grafenwöhr stärker regional und überregional beworben bzw. mit Mitteln des Bundesaußenministeriums gefördert werden, um eine verstärkte Teilnahme der Bevölkerung an diesem zu fördern. Somit können Vorurteile seitens der deutschen Bevölkerung abgebaut und die internationale Beziehung gestärkt werden.

Begründung

Im Rahmen der internationalen Beziehungen zu den USA sollten wir ein höheres Augenmerk auf den Sicherheitsaspekt legen, den NATO- bzw. US-Einheiten in Deutschland bewirken. Durch stärker werdende Bedrohungen vor allem durch China und Russland, ist es notwendig ein Zeichen des Zusammenhalts der NATO zu setzen – auch für die eigene deutsche Bevölkerung, denn die Präsenz von amerikanischen Militäreinheiten in Deutschland wird immer stärker angezweifelt.

Von einem möglichen, durch US-Präsident Trump geplanten Truppenabzug ist besonders die Oberpfalz betroffen, in denen in Grafenwöhr und Vilseck ca. 3.600 Soldaten mit ihren Familien stationiert sind. Diese bedeuten für die Region einen erheblichen Benefit – sowohl kulturell und sozial, als auch wirtschaftlich. Der Militärstandort in Grafenwöhr ermöglicht in der Realität entgegen vieler Klischees einen internationalen Austausch der Bevölkerung mit den Soldaten. Viele Unternehmen in der Freizeitbranche der umliegenden Gemeinden profitieren ebenso von ihnen. Vor allem durch die Folgen der Coronakrise wäre ein Truppenabzug ein großes Problem und sollte auch aus diesen Beweggründen verhindert werden.

Alle Kinder müssen schwimmen können!

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Jedes Jahr ertrinken in Deutschland nach wie vor mehr als 400 Menschen (Quelle: Statistik des DLRG). Diese Zahl gilt es zu senken. Wir Junge Liberale Bayern sind der Ansicht, dass jedes Kind, unabhängig von Herkunft und besuchter Schule, bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können, d.h., die Disziplinen des deutschen Schwimmabzeichens in Bronze („Freischwimmer“) beherrschen, muss – auf diesem Weg lässt sich das Risiko zukünftiger tragischer Badeunfälle am besten minimieren. Allerdings sinkt die Anzahl der Kinder, die Schwimmunterricht nehmen, seit Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig stehen Schulen und Schwimmvereinen immer weniger für Schwimmunterricht nutzbare Flächen zur Verfügung: Etliche Frei- und Hallenbäder in Bayern sind dringend sanierungsbedürftig, einigen droht akut die Schließung.

Wir fordern daher:

Maßnahmen zu ergreifen, um bei Kindern, Eltern und Schulen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit, Schwimmen zu können, zu schaffen,
im Schulunterricht über das Schwimmen in natürlichen Gewässern und die damit verbundenen Gefahren aufzuklären,
bestehende Schwimmlernprogramme weiter auszubauen,
das Angebot an Fort- und Weiterbildungen zu intensivieren und

die Verlängerung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung sowie die Erhöhung des Förderrahmens.

Langfristig ist ein verpflichtender Schwimmunterricht unter professioneller Anleitung für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen im Rahmen des Sportunterrichts anzustreben, in den der Erwerb des „Freischwimmers“ inkludiert ist. Weiterhin setzen wir uns auf kommunaler Ebene dafür ein, dass die Kosten für einen Schwimmkurs bei Kindern vor dem ersten Schuljahr übernommen werden, sofern eine regelmäßige Teilnahme erfolgt ist.

Landwirtschaft fit fürs 21. Jahrhundert

Veröffentlicht am 26.07.2020

Präambel

Die Landwirtschaft ist einer der Grundpfeiler menschlicher Entwicklung und Zivilisation. Jedoch sinken Anbaufläche und die Zahl der Arbeitnehmer im primären Sektor seit dem 17. Jahrhundert kontinuierlich.

Ebenso steht der Agrarsektor, im 21. Jahrhundert, vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Wir JuLis wollen mit Gestaltungswillen und Offenheit für Innovation und Fortschritt die Zukunft unserer Landwirte und Bauern formen. Im Zentrum unserer Ambition steht, die globale Ernährung sicherzustellen und dies Umweltfreundlich und CO2 neutral zu erreichen. Dabei lehnen wir jedoch Verbotspolitik und planwirtschaftliche Eingriffe durch den Staat ab, sondern bekennen uns zu Selbstverantwortung, dem Freien Markt und blauem Wachstum. Eine gut Funktionierende Landwirtschaft kann nur unter den Regeln des Marktes und in freier Konkurrenz entstehen. Der Staat hat hierbei nur die Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem ist für uns Junge Liberale die Gentechnik kein negativer Eingriff in die Schöpfung, sondern eine Chance, welche genutzt werden muss.

Aus diesem Grund müssen die Forschungsmöglichkeiten und die Förderung dafür inDeutschland und der Europäischen Union erhöht werden.
Um diese Ziele zu erreichen fordern wir folgendes:

1. LandWIRTSCHAFT, Deutschlands Agrarsektor konkurrenzfähig machen:

Wir lehnen die jetzige staatliche Förderung für Bio Bauernhöfe und Landwirtschaftsbetriebe ab, da diese Formen der Agrarwirtschaft eine höhere Umweltbelastung hervorruft Vorschlag: verursacht, als konventionelle Methoden und es zudem keine Belege dafür gibt, dass diese auch gesünder für den Menschen sind.
Auch muss die Bevölkerungs- und Ressourcensituation betrachtet werden. Bei einem globalen Anstieg der Bevölkerung auf bis zu 11 Milliardem Menschen und gleichzeitig begrenzter Verfügbarkeit von landwirtschaftlicher Nutzfläche ist eine möglichste effiziente Bewirtschaftung geboten. Neben dem primären Ziel der Versorgungssicherheit sind eine möglichst umwelt- und tierfreundliche Nahrungsmittelerzeugung weitere Aufgaben der modernen Landwirtschaft.
Selbstverständlich dürfen Tierwohl und artgerechte Haltung dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Im Rahmen einer mehrjährigen Ausbildung werden Landwirten naturwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen vermittelt um eigene Entscheidungen zur bewirtschaftung ihres Betriebes und ihrer Fläche treffen zu können. Die Freiheit, auf Basis ihres erlernten Wissens eigenständige betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, wird den Landwirten oft im Nachhinein durch zu strenge bürokratische Regeln genommen. Als JuLis stehen wir zur Eigenverantwortung als Grundprinzip der Marktwirtschaft und wollen für Landwirte daher vorhandene Freiräume verteidigen und, wo möglich, neue schaffen.

Unser Ziel hierbei muss es also sein effiziente und umweltschonende Konzepte für die Landwirtschaft zu entwickeln.
Dies kann nur im Rahmen eines freien Marktes, ohne übermäßige staatliche Verzerrung geschehen.

Wir fordern daher mittelfristig die Einstellung jeglicher Subventionen des Staates im Bereich der Landwirtschaft. Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Landwirte hat dies auf europäischer Ebene zu geschehen. Des weiteren hat dabei ein grundsätzlicher Abbau von In- und Exportzöllen stattzufinden. In der Zwischenzeit sollen sich in ihrem Volumen deckende Importzölle und Exportsubventionen die Bauern während der Übergangsphase unterstützen. Diese dürfen nur als temporäres Übergangsmittel bestehen. Staatliche Subventionen beeinflussen Landwirte dazu gewisse Formen der Agrarwirtschaft zu betreiben, da diese vom Staat gefördert werden und andere nicht. Dadurch entsteht eine Marktverzerrung, welche Innovationen in weniger oder kaum geförderten Formen der Landwirtschaft verhindert. Da wir Junge Liberale stets an der Vorfront der Innovation und Technologie stehen wollen, ist es für uns ein wichtiges Anliegen staatliche Subventionen in der Landwirtschaft zu beenden. Ebenso muss Landwirtschaft klimaschonend und nachhaltig erfolgen. Dieses Ziel kann nur durch Innovation erreicht werden. Dazu fordern wir Gelder die aus dem Abbau der Subventionen frei werden einzusetzen. Hier können beispielsweise Kooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen finanziert werden, um beispielsweise Filteranlagen für Ställe oder Fleisch aus der Petrischale zu entwickeln.
Um die Landwirte während des Abbaus der subventionen konkurrenzfähig zu machen, fordern wir:

A: Enteignungen landwirtschaftlich genutzter Flächen weiterhin nur in Extremfällen zu
ermöglichen.

B: Die Senkung der Auflagen und bürokratischen Hindernisse für Landwirte.

Unter anderem soll Bauern die Möglichkeit der Einsatzes organischer Dünger, in höherem Maße gewährt werden, dort wo die Bodenbelastung keine Grenzwerte, beispielsweise in Form von Phosphatbelastung überschreitet.
Die dazu eingesetzten Messstellen haben sich dabei an die gesetzlichen Vorgaben der EU Richtlinie zum Grundwasserschutz von 2001 zu richten, und an Orten positioniert werden, welche aussagekräftige, verwertbare Ergebnisse liefern.
Die Aufhebung der Düngeverordnungen 2020, bis zur wissenschaftlichen Klärung der Schädlichkeit von Nitrat für Mensch und Umwelt, beziehungsweise eine fundierte Festlegung des Grenzwertes mg/l.
Kein sofort geltendes Verbot von Glyphosat. Die Europäische Union hat eine Auslaufregelung zum Einsatz von Glyphosat geschaffen. Des weiteren existieren
keine eindeutigen wissenschaftlichen Belege, welche auf eine Gesundheitsgefährdung, durch das Mittel, am Menschen belegen. Den Landwirten wird somit die Möglichkeit gegeben, schonend auf andere Pflanzenschutzmittel umzusteigen.
Die Zulassung von Lebendtiertransporten von Zuchttieren, auch über das EUAusland hinaus, bei Wahrung des Tierwohls wieder zu ermöglichen. Der Export ist für viele Landwirte eine der Haupteinnahmequellen. Deutsche Zuchttiere sind auf dem internationalen Markt stark nachgefragt. Ein Totalverbot von Lebendtierexporten ist ein unverhältnismäßiger Einschnitt in die wirtschaftliche Freiheit der Landwirte. Vielmehr muss das Ziel auch hier sein, dass einheitliche und strenge Richtlinien geschaffen werden, wie Tiere Artgerecht Transportiert werden können. Wichtige Gesichtspunkte hierbei sind
- Ausreichender Platz für jeder Transportierte Tier
- Angemessene Artgerechte Beleuchtung in den Transportbehältnissen
- Frischluftzufuhr
- Lärmschutz in den Transportbehältnissen, um die Tiere nicht unnötig in Stress zu versetzen
- Pfleglicher Umgang beim Be/ Entladen der Tiere
Zusätzlich müssen diese Auflagen durch unangekündigter Kontrollen überprüft

werden, um deren Durchsetzung sicher zu stellen, da es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt, und die Kontrolle zwingend im deutschen Inland stattfinden müssen.

Die Ausfuhr von Schlachttieren soll weiterhin ausgesetzt bleiben.
Keine unangekündigten Hofkontrollen. Eine angemessene Ankündigungsfrist von mindestens 12 std. vor der Kontrolle stellt einen fairen Kompromiss der Interessen
dar. In diesem Zeitraum ist es nicht möglich Grundlegende Missstände in Betrieben zu vertuschen, jedoch ermöglicht es sich den Landwirten zumindest kurzfristig diese
Kontrollen im Tagesablauf einzuplanen, da diese oftmals eine hohe Arbeitsauslastung haben, speziell während Erntezeiten etc.

D: Die EU-weite Aufnahme des Landwirtschaftssektor in das ETS (European Union Emissions Trading System). Damit wird eine Treibhausgas-Neutrale Landwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht. Auf alle weiteren Einzelmaßnahmen ist zu verzichten. Bereits eingeführte Klimaschutzmaßnahmen sind damit überflüssig und müssen abgeschafft werden.

2. Landwirte als Teil der Gesellschaft

A. Die Bauern ins Klassenzimmer:

Auch ist es sinnvoll und wünschenswert den Austausch zwischen Landwirten und der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation herzustellen, und den Beruf attraktiver zu machen.
Deshalb fordern wir, dass Bauern die Möglichkeit gegeben wird, wie auch anderen Firmen und Unternehmen Besuche und Veranstaltungen gemeinsam mit Schulen oder Hochschulen durchführen können.

B.Veterinärmedizinstudium für Landwirte zugänglich machen:

Landwirte in Betrieben mit Tierhaltung haben durch den täglichen Umgang mit diesen einen großen Bezug zum Leben von Nutztieren. Diese Erfahrung wollen wir von den Jungen Liberalen Nutzen, und Landwirten mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit geben ein Veterinärmedizinstudium aufzunehmen, sofern dies gewünscht ist, und entsprechende Eignungstests erfolgreich absolviert werden. Dies soll mit einer grundsätzlichen Reform der Hochschulqualifikation einhergehen.

3.Innovation und Digitalisierung:

A. Netzabdeckung und Automatisierung:

Ebenso muss die Flächendeckende 5g Netzabdeckung in ganz Deutschland sichergestellt werden.

Gerade im Bereich der Landwirtschaft bestehen massive Möglichkeiten zur Automatisierung/ unterstützung der Arbeit durch moderne Technologien, wie z.B. durch autonom fahrende Feldmaschinen/ Traktoren etc.. Dies ermöglicht eine massive Entlastung der Bauern und bietet enormes Innovationspotential. Um dieses Freizusetzen ist eine vernünftige Netzanbindung unerlässlich. Wir fordern, dass die Bundesregierung bis zum Ende 2030 die flächendeckende Anbindung in ganz Deutschland sicherstellt. Zudem ist sicherzustellen, dass wir den Sprung in die Landwirtschaft 4.0 schaffen. Die BNetzA stellt derzeit sog. Campuslizenzen zur Verfügung, um lokale 5G-Netze aufbauen zu können. Diese Art von “5G-DIY” begrüßen wir ausdrücklich. Von staatlicher Seite muss Aufklärung und technische Beratung erfolgen. Die Vergabe der Lizenzen muss schnell und unbürokratisch erfolgen. Zudem fordern wir Versteigerung von Förderungsgeldern sowohl an Mobilfunkanbietern, als auch für 5G-DIY. Dabei soll derjenige den Zuschlag bekommen, der das Ausbauziel für die geringste Subvention erreicht.

B. Einheitliche Antibiotikadatenbank:

Des weiteren fordern wir die Schaffung einer einheitlichen Antibiotika-Datenbank, in der jeder Einsatz von Antibiotika, durch Betriebe ab einer Größe von über 500 Tieren, aufgezeichnet wird. Diese Datenbank soll für alle Betriebe und Veterinäre zugänglich sein, um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, und somit die übermäßige Nutzung der gleichen Medikamente zu verhindern, um resistente Viren zu vermeiden. Diese soll erst deutschlandweit entstehen und später auf europäischen Rahmen ausgeweitet werden.

C. Einheitliche Kennzeichnung für Bio- Produkte auf den neuesten Stand bringen:

Die bisherigen Regulierungen und Vorschriften, welche festlegen was Bio ist, sind uneinheitlich und teils willkürlich. Sowohl das staatliche deutsche, als auch das europäische Bio-Siegel bleiben weit hinter anderen staatlichen Siegeln (Bsp. Schweiz) zurück und sind dementsprechend kaum Aussagekräftig. Wir wollen, einheitliche Kennzeichnungen und hohe Standards für die Vergabe von für Bio-Siegeln. Wir fordern die Schaffung einer einheitlichen Herstellerangabe zu Produktionsstandards. Diese soll sich in der Form gestalten, dass sich der Verbraucher vernünftig auf einen Blick Übersicht über die Umstände der Herstellung des Produkts informieren kann. Als Beispiel hierfür kann die sogenannte “Nährstoff- Ampel” dienen, jedoch ohne eine pauschalisierende Bewertung der Angaben

D: Gentechnik als Chance:

Wir stehen für die Deregulierung der Auflagen zur Erforschung und dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Wie auch die Schaffung neuer Lehrstühle in der Biologie, an Hochschulen, mit einem Schwerpunkt auf gentechnische Forschung und Agrarwissenschaft. Im Rahmen dieser Lehrstühle soll sich an den Universitäten auch vertieft mit ethischen- und Umweltstandards beim Einsatz von neuen Düngemitteln/ Kreuzungen/ genetisch Veränderten Materialien etc. auseinandergesetzt werden, wie auch ausgiebige Erforschung von Langzeitauswirkungen bei unter Laborbedingungen gezüchteten Arten. Dafür sollen großflächige, abgeschottete Testgebiete errichtet werden, in denen praxisnahe Ergebnisse erzielt werden können.

Kammernzwang aufheben

Veröffentlicht am 01.01.2013

Die FDP setzt sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ein. Hoheitliche Aufgaben, wie Betreuung von Lehrverhältnissen, Anwendungen des Wettbewerbsrechts etc. können den Kammern zugewiesen werden, ähnlich wie dies bei der Abgasuntersuchung zum TÜV bereits gehandhabt wird.

Begründung

Zwangsmitgliedschaften müssen so gering wie möglich gehalten werden. Umso mehr, wenn dafür auch noch bezahlt werden muss. Für alle, die die Vorteile der Kammern genießen wollen, ist eine freiwillige Mitgliedschaft weiterhin möglich.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz