Ja zu Mikroplastik-Freiheit!

Die JuLis Oberpfalz möchten den Eintrag von Mikroplastik in die Ozeane verringern. Konkret fordern wir dazu folgende drei Punkte:

  • Die genaue Differenzierung der amtlichen Definition von Mikroplastik. Momentan wird als Mikroplastik bezeichnet, was weniger als 5 mm Durchmesser hat. Wir hingegen fordern die Einführung einer zweiten Kategorie, sodass „kleines“ (d < 2,5 mm) von „großem“ (2,5 mm < d < 5 mm) unterschieden werden kann.
  • Gefährlich in der meeresbiologischen Nahrungskette ist vor allem das „kleine“ Mikroplastik, z.B. in Form von Weichmachern. Die Grundlagenforschung sowie angewandte Forschung im Bereich Mikroplastik soll deshalb ausgeweitet werden.
  • Bis zur Einführung des einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 13 % soll die Mehrwertsteuer für erwiesenermaßen mikroplastikfreie Hygiene- und Kosmetikprodukte auf 7 % gesenkt werden.

Antragsteller: Phillipp Beckhove, Timo Krelle, Fabian Kummer, Philipp Oelschlegel, Manuel Talarico, Anna-Lena Fischer, Niklas Pfeiffer

Zivilationskrankheit Übergewicht

Die Zahl übergewichtiger Personen in Deutschland ist hoch. Problematisch daran sind die Folgen, die mit dem Übergewicht verbunden sind und von der Allgemeinheit und den Sozialkosten getragen werden. Wir fordern, dass vermehrt in öffentliche Sportanlagen (Laufbahnen, Basketballplätze, Fußballfelder etc.) investiert wird. Diese anfangs große Investition ist ein Schritt, um die anfallenden Gesundheitskosten zu senken. Zudem soll Ausdauer- und Kraftsport stärker im Sportunterricht berücksichtigt werden und gesundheitsrelevante Themen entsprechend in den Lehrplänen an allen Schulen eine höhere Bedeutung erhalten. Beim Kraftsport ist selbstverständlich auf ein Maß zu achten, welches in sämtlichen Altersgruppen nicht gesundheitsschädlich ist.

Antragsteller: JuLis Regensburg

Stellplatzquote abschaffen –Günstiger bauen, deregulieren und die Verkehrswende fördern!

Die JuLis fordern die ersatzlose Abschaffung des gesamten Artikels 47 („Stellplätze, Verordnungsermächtigung) der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Dennoch setzen wir uns auf Landesebene für die Förderung von Fahrradstellplätzen sowie Lademöglichkeiten für e-Bikes und e-Scooter ein.

Begründung

Der Artikel 47 der BayBO, die sogenannte Stellplatzquote, soll in der Theorie sicherstellen, dass beim Neubau von z.B. Mietwohnungen ausreichend PKW-Stellplätze für jede Wohneinheit vorhanden sind. In der Praxis führt dies jedoch dazu, dass die Kosten für den Neubau von Wohnhäusern gerade im urbanen Raum in Bayern enorm in die Höhe schnellen, da eine Tiefgarage die einzig realisierbare Möglichkeit für PKW-Stellplätze ist. Dies trägt mit dazu bei, dass in vielen Städten das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stark zu wünschen übrig ist. In einem modernen Bayern ist die Stellplatzquote obsolet, da gerade im Anbetracht einer wünschenswerten Verkehrswende in Zukunft nicht mehr jeder Haushalt einen eigenen PKW Stellplatz benötigen wird. Deshalb: Schafft ab was abgeschafft gehört und macht es den Bauherren einfacher, bezahlbaren Wohnraum in unseren bayerischen Städten zu schaffen. Darüber hinaus sei auf die Forderung der JuLis Regensburg im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 verwiesen, laut der wir die kommunale Stellplatzquote abschaffen wollen. Ferner sei auf Beschlusslage der JuLis Bayern vom 93. LaKo 2018 verwiesen, laut der die BayBO „entrümpelt“ werden soll.

Quellen

BayBO: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-47

Beschluss der JuLis Bayern zur BayBO: https://www.julis-bayern.de/beschlusssammlung/der-10-punkte-plan-desmarkus-soeder-schaufensterpolitik-ohne-substanz/

Antragsteller: JuLis Regensburg

Sichtbarkeit von Einsatzfahrzeugen erhöhen

Die Jungen Liberalen Oberpfalz sprechen sich gegen die Begrenzung von blauen, richtungsgebundenen Warnleuchten an Einsatzfahrzeugen auf zwei Paare aus. Wir fordern, dass diese Vorschrift rückgängig gemacht wird und beliebig viele Leuchten zur notwendigen Signalisierung von Einsatzfahrten angebracht werden dürfen.

Antragsteller: Fabian Kummer, Phillipp Beckhove, Vanessa Sachse, Analena Wilhelm

Klare Haltung gegen Extremismus zeigen!

Als politische Jugendorganisation, die auf dem Boden unserer deutschen Verfassung steht, verurteilen wir jegliche Art von politischem Extremismus. Dies soll von unserem Verband künftig noch stärker nach außen getragen werden: Deswegen verpflichten wir uns, als Verband von jeglichen Veranstaltungen, zu denen neben uns auch andere, verfassungsmäßig problematische Organisationen aus dem linken und rechten Spektrum eingeladen werden, fern zu bleiben, denn das Motto „Dem Extremismus keinen Meter!“ ist für uns indiskutabel.

Antragsteller: Philipp Oelschlegel

Harte Sanktionen – JETZT!

Präambel

Der Angriffskrieg, den das russische Regime gegen die Ukraine führt, versetzt uns JuLis Oberpfalz in die höchste Alarmstufe. Was nun neben bereits bestehenden Forderungen der JuLis Bayern erfolgen muss, sind die härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland. Deshalb begrüßen wir, dass die freie Welt, insbesondere NATO und EU, geschlossen Sanktionen gegen das russische Regime verhängt hat. Allerdings reichen diese aus unserer Sicht angesichts des Ausmaßes der russischen Aggression bei Weitem nicht aus. Es kann nun nicht mehr mit symbolischen Maßnahmen und solchen, die uns selbst nur wenig betreffen, getan sein. Ja, Sanktionen werden auch uns etwas kosten, aber das sollten uns nicht nur unsere Werte, sondern insbesondere Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa wert sein. Wenn wir nicht spätestens jetzt entschieden und in einer Weise auf diese Aggression reagieren, die das russische Regime und dessen Hintermänner auch tatsächlich zu spüren bekommen, wird dies möglicherweise erst der Anfang eines noch viel größeren und katastrophaleren Eroberungsfeldzugs von Putin sein. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Fraktion im Bundestag, die FDP Bayern sowie ihren Landesvorstand dazu auf, sich für folgende Maßnahmen schnellstmöglich einzusetzen:

1. Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-Abkommen

Zuerst weisen wir mit Nachdruck auf unsere bestehende Forderung hin, Russland aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen. Wir fordern ferner, den SWIFT-Ausschluss umgehend auf die russischen Großbanken Sberbank und Gazprombank zu erweitern. Dafür hat sich die Bundesregierung vorbehaltlos einzusetzen.

2. Umfassendes Gasembargo

Es ist ein Importstopp für russisches Erdgas mit sofortiger Wirkung zu verhängen. Der Stopp von Erdgaseinfuhr durch die Pipeline „Nord Stream 1“ muss deshalb auf dem Tisch liegen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für Erdgaslieferungen aus den USA, Tansania und anderen Staaten einsetzen. Darüber hinaus soll ein kompletter, auch indirekter Import- und Exportstopp nach/aus Russland (inkl. Rohstoffe, mehr dazu weiter unten) und Sanktionierung aller Wirtschaftssektoren, mit Ausnahme humanitär relevanter Güter (z.B. Medikamente und Nahrungsmittel) erfolgen. Zudem fordern wir die indirekte Sanktionierung von Staaten, die weiterhin Handel mit Russland in kriegsrelevanten Bereichen (inkl. Rohstoffe) betreiben. Weil Russland seine Kriegskasse vor allem mit Rohstoffexporten finanziert, müssen diese sofort gestoppt werden. Um in Deutschland dadurch in keine Energieknappheit zu geraten, müssen

  • sehr kurzfristig Verhandlungen über Lieferungen von Erdgas- und -Öl sowie weiteren Rohstoffen aus anderen Ländern aufgenommen und die OPEC dazu gedrängt werden, ihre Fördermengen zu erhöhen. Mit diesen Importen sollten dann auch die Öl- und Gasspeicher zu 100% auf Vorrat gefüllt werden, wobei die Kontrolle über sie in jeglicher Hinsicht russischen Konzernen zu entziehen ist;
  • kurzfristig die Laufzeiten der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke um mindestens ein Jahr verlängert werden sowie die drei AKWs, die am 31.12.21 vom Netz gegangen sind- sofern möglich – wieder angeschaltet werden, um insbesondere im Winter 2022/23 keine Stromausfälle zu riskieren;
  • mittelfristig der Ausbau eines LNG-Terminals in Deutschland vorangetrieben werden, um den Import von (künftig auch grünem) Flüssiggas zu erleichtern;
  • langfristig der Ausbau von Erneuerbaren Energien erfolgen, wie er ja schon von der Ampelkoalition geplant ist.

Zudem begrüßen wir die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung der EEGUmlage, um die zu erwartenden Strompreissteigerungen abzudämpfen. Die Stromanbieter müssen notfalls verpflichtet werden, diese Preissenkung an die Kunden weiterzugeben. Es ist ein Importstopp für russisches Erdgas mit sofortiger Wirkung zu verhängen. Der Stopp von Erdgaseinfuhr durch die Pipeline „Nord Stream 1“ muss deshalb auf dem Tisch liegen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für Erdgaslieferungen aus den

3. EU-Luftraum für russische Airlines sperren

Der Luftraum der EU soll für russische Airlines gesperrt sowie ein Landungsverbot auf Flughäfen in der EU verhängt werden.

4. Kriminalität Putins anerkennen

Putins weiteres Umfeld großzügig sanktionieren. Die Personalie Vladimir Putin, die diesen Krieg ausgelöst hat, steht selbst noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Dies muss sich ändern – Putin selbst soll alle Folgen, die Personen in seinem Umfeld bereits spüren, selbst zu tragen haben. Wir fordern darüber hinaus

  • die Aufnahme aller Mitglieder der Regierung, des Sicherheits- und Föderationsrats der Russischen Föderation und des Rats der Partei Einiges Russland auf die EU-Sanktionsliste;
  • die Ausweisung aller unmittelbaren Familienmitglieder von Personen auf der EU Sanktionsliste aus der Europäischen Union durch den sofortigen Entzug ihrer Visa;
  • die Beschlagnahmung des persönlichen Besitzes dieser Personen (z.B. Villen, Autos,Yachten, Girokonten, Aktiendepots) in der EU;
  • das Verbot für Unionsbürger, bezahlte Posten in Aufsichtsräten o.ä. russischer Staatskonzerne zu übernehmen;
  • die Streichung des Ruhegehalts von Altkanzler Gerhard Schröder;
  • ein Verbot der Finanzierung (etwa durch Werbung) von Vereinen, Stiftungen u.ä. durch den russischen Staat oder dessen Konzerne.

5. Osteuropäischen Ländern eine NATO-Beitrittsperspektive bieten

Wäre die Ukraine in die NATO aufgenommen worden, hätten möglicherweise tausende Menschenleben gerettet werden können. Aus diesem Grund setzen wir uns nun für eine Beitrittsperspektive der osteuropäischen Länder ein, die noch nicht Mitglied in der NATO sind. Dies betrifft insbesondere Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, den Kosovo, Finnland, Schweden, Österreich sowie Georgien und Armenien.

6. Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen
Angesichts eines Wahnsinnigen, der möglicherweise auch vor Nuklearschlägen nicht zurückschreckt, muss Deutschland seinen Teil zu einer verteidigungsfähigen NATO beitragen. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren.

7. Solidarität in den Kommunen zeigen
Alle Gemeinden und Städte in Bayern sollen vorübergehend die Flagge der Ukraine zur Solidaritätsbekundung hissen. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen.

8. Bereit zur Aufnahme von Flüchtenden
Die EU muss sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorbereiten. Diese wollen wir uneingeschränkt aufnehmen. Deshalb sollen alle Kommunen und Städte Deutschlands Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl bereitstellen, dabei können vorübergehend auch beheizte Schulturnhallen eine Lösung sein. Die EU soll sich schon jetzt mit der Frage der Flüchtlingsverteilung auseinandersetzen. Wir begrüßen zudem auch das Vorgehen der Deutschen Bahn, eine kostenlose Reise für ukrainische Staatsbürger zu ermöglichen und setzen uns hier für eine gesamteuropäische Lösung gerade im Bereich der Visegrad-Staaten ein.

9. Boykott von russischen Sportveranstaltungen

Wir fordern ein Boykott jeglicher Sportveranstaltungen in Russland. Angesichts eines Wahnsinnigen, der möglicherweise auch vor Nuklearschlägen nicht zurückschreckt, muss Deutschland seinen Teil zu einer verteidigungsfähigen NATO beitragen. Neben anderen Forderungen weisen wir deshalb an dieser Stelle explizit auf unsere Forderung hin, 2 % des BIPs in die nationale Verteidigung zu investieren.

10. Militärische Beihilfe leisten
Zwar können wir jetzt nicht mehr direkt militärisch in diesen Konflikt eingreifen, da dies andernfalls zu einer unmittelbaren (möglicherweise nuklearen) Konfrontation mit Russland führen würde; dennoch können wir die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor mit Geheimdienstinformationen, Geld, Waffen und Munition, Defensivsystemen und Logistik sowie weiteren Gütern wie Treibstoff, Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung unterstützen. Neben der nun dankenswerter Weise von der Bundesregierung beschlossenen Lieferung von Panzer- und Flugabwehrsystemen, wäre es etwa vorstellbar, die ukrainische Luftwaffe auf NATO-Gebiet stationieren, zwischenlanden und auftanken zu lassen. Dazu sollte Deutschland auch der Uniting for Peace Resolution in der UN-Generalversammlung zustimmen. Spätestens jetzt zeigt sich: Es war ein schwerer Fehler, die Ukraine nicht frühzeitig mit Waffen auszurüsten und in die NATO aufzunehmen. Außerdem muss nun, da Russland die NATO-Russland-Grundakte einseitig und eindeutig aufgekündigt hat, auch eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen, inklusive Kurzstreckenraketen analog zu den russischen Iskander-Raketen, in den östlichen Mitgliedstaaten erfolgen sowie die nukleare Teilhabe ausgeweitet und neue Raketenabwehrsysteme installiert werden, um eine glaubhafte Abschreckung darzustellen, die einen russischen Angriff auf das Bündnis verhindert.

11. Es ist Putins Krieg, nicht Russlands
Zuletzt bleibt wichtig, Putins Regime nicht mit den Menschen in Russland gleichzusetzen, sondern mit letzteren – insbesondere jenen, die sich für einen demokratischen Wandel
einsetzen und auch zuletzt zu tausenden gegen den Krieg gegen die Ukraine protestiert haben – weiterhin in gutem Kontakt zu bleiben und sie bei ihrem Freiheitsstreben zu unterstützen. Um der Desinformation durch russische Staatsmedien etwas entgegenzusetzen, sollten diese einerseits effektiv in Europa verboten und ausgesperrt werden, andererseits aber auch umgekehrt ein russischsprachiges Gegenangebot aufgebaut werden, mit dem das russische Volk erreicht werden kann.

Antragsteller: Phillipp Beckhove

Verstärkung des Personals in Krankenhäusern

Die Jungen Liberalen Oberpfalz setzen sich für die Verbesserung von Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern ein.
Wir fordern:

  • die Stärkung des Stellenwerts von Hygienefachkräften und Infektiologen und vermehrter
    Einsatz von diesen Fachärzten
  • die verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit von Universitätskliniken und kleineren
    bzw. ländlicheren Kliniken zur Effziengewinung beim Einsatz von Infektiologen und
    Hygienefachkräften
  • die strengere Abgabe von Antibiotika und Förderung von Programmen zur Verringerung von
    Medikamentenresitenzen
  • die Änderung der Krankenhausstrukturen hin zu vermehrten Einzelzimmern mit eigener
    Nasszelle zur Verhinderung von nosokomialen Infektionen
  • die Einführung bzw. Förderung einer Filtertechnik, die das Abwasser der Kliniken
    hinsichtlich Medikamentenrückständen reinigt

 

Begründung

Durch die Investition verbessern wir die Hygienischen Standards in Krankenhäusern. Dadurch senken wird das Risiko von Infektionen in Krankenhäusern.

Antragssteller: Timo Krelle, Anna-Lena Fischer

Heute schon an die Waldprobleme von morgen denken: Die Zukunft der bayerischen Wälder

„Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt. Er ist wesentlicher Teil der natürlichen Lebensgrundlage und hat landeskulturelle, wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitliche Aufgaben zu erfüllen.“
Bayern ist das waldreichste Bundesland Deutschlands: Mehr als 2,6 Millionen Hektar Wald gibt es im Freistaat. Der Wald ist Holzlieferant, Lebensraum für unterschiedlichste Pflanzen- und Tierarten und Erholungsraum in einem.
Allerdings ist der Wald vom Klimawandel bedroht: Wetterphänomene wie extreme Hitze oder Trockenheit, die das Ökosystem Wald schwächen und anfällig für Schädlingsbefall machen, haben in den vergangenen Jahren merklich zugenommen.
Nun gilt es, die Zukunft der bayerischen Wälder zu sichern. Ein wichtiger Schritt ist der Umbau von Laub- und Nadelwäldern zu Mischwäldern, indem heimische Baumarten wie Eichen, Ahornbäume oder Wildkirschen gepflanzt werden. Der Vorteil des Ganzen: Mischwälder sind weitaus weniger anfällig für klimatische Veränderungen oder Schädlinge als reine Monokulturen. Zur Erhöhung der Baumvielfalt kommen dabei auch nicht-standortheimische Arten, etwa der Tulpenbaum, die Baumhasel oder die Schwarznuss zum Einsatz. In Deutschland schreitet der Waldumbau stetig voran: Bereits im Jahr 2012 galten rund ¾ der deutschen Wälder als Mischwälder. Gleichzeitig gilt es, den Bedarf an Nadelholz, insbesondere das auf Grund seiner Stabilität und Elastizität beim Bau gefragte Fichtenholz, bei der Planung der Zukunft der Wälder zu berücksichtigen.

Wir, die Jungen Liberalen Oberpfalz, fordern daher:

  • Den Abbau bürokratische Hürden für die Ansiedlung nicht-standortheimischer Baumartensowie
  • Die Erarbeitung und Umsetzung einer „Nadelholzstrategie“ für den Holzbedarf der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

 

Antragsteller: Julius Arnold (KV Regensburg), Christopher Schäffler (KV Weiden/Neustadt)

Let’s talk about tax again – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Ersatzprodukte

Vegetarische und vegane Ersatzprodukte erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Da ein Großteil dieser Produkte, beispielsweise Soja- oder Hafermilch, als „verarbeitete Lebensmittel“ gelten, werden sie im Gegensatz zu herkömmlichen Lebensmitteln, auf die 7% Mehrwertsteuer anfallen, mit 19% Mehrwertsteuer besteuert. Dies spiegelt sich letztlich in einem höheren Endpreis wider. Auf diese Weise werden Verbraucher*innen, die aus gesundheitlichen Gründen, etwa einer Laktose-Allergie, Alternativprodukte benötigen, unnötig finanziell mehrbelastet sowie Kund*innen, die bei identischen Preisen dazu bereit wären, ihren Konsum tierischer Produkte freiwillig zu reduzieren und zu klimafreundlicheren und nachhaltigeren Ersatzprodukten zu greifen, abgeschreckt.

Daher fordern wir, die Jungen Liberalen Oberpfalz, diejenigen Nahrungsmittel, die gemeinhin als Ersatz für tierische Produkte aufgefasst werden, mit dem verringerten Steuersatz von 7% zu besteuern.

 

Antragsteller: Julius Arnold (KV Regensburg), Fabian Ernstberger (KV Tirschenreuth)

Abschuss frei für Wolf und Fischotter!

Die Jungen Liberalen fordern die Aufnahme von Wolf und Fischotter in das Jagdregister. Diese Tiere führen oftmals zu Schäden an Tierbeständen/ Eigentum von Landwirten. Eine ungehinderte Verbreitung beider Arten ist problematisch, da sie keine natürlichen Feinde im Bundesgebiet besitzen. Gezielter Abschuss zur Populationskontrolle durch Jägern beugt dieser Problematik vor.