Ja zu Mikroplastik-Freiheit!

Die JuLis Oberpfalz möchten den Eintrag von Mikroplastik in die Ozeane verringern. Konkret fordern wir dazu folgende drei Punkte:

  • Die genaue Differenzierung der amtlichen Definition von Mikroplastik. Momentan wird als Mikroplastik bezeichnet, was weniger als 5 mm Durchmesser hat. Wir hingegen fordern die Einführung einer zweiten Kategorie, sodass „kleines“ (d < 2,5 mm) von „großem“ (2,5 mm < d < 5 mm) unterschieden werden kann.
  • Gefährlich in der meeresbiologischen Nahrungskette ist vor allem das „kleine“ Mikroplastik, z.B. in Form von Weichmachern. Die Grundlagenforschung sowie angewandte Forschung im Bereich Mikroplastik soll deshalb ausgeweitet werden.
  • Bis zur Einführung des einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 13 % soll die Mehrwertsteuer für erwiesenermaßen mikroplastikfreie Hygiene- und Kosmetikprodukte auf 7 % gesenkt werden.

Antragsteller: Phillipp Beckhove, Timo Krelle, Fabian Kummer, Philipp Oelschlegel, Manuel Talarico, Anna-Lena Fischer, Niklas Pfeiffer

Zivilationskrankheit Übergewicht

Die Zahl übergewichtiger Personen in Deutschland ist hoch. Problematisch daran sind die Folgen, die mit dem Übergewicht verbunden sind und von der Allgemeinheit und den Sozialkosten getragen werden. Wir fordern, dass vermehrt in öffentliche Sportanlagen (Laufbahnen, Basketballplätze, Fußballfelder etc.) investiert wird. Diese anfangs große Investition ist ein Schritt, um die anfallenden Gesundheitskosten zu senken. Zudem soll Ausdauer- und Kraftsport stärker im Sportunterricht berücksichtigt werden und gesundheitsrelevante Themen entsprechend in den Lehrplänen an allen Schulen eine höhere Bedeutung erhalten. Beim Kraftsport ist selbstverständlich auf ein Maß zu achten, welches in sämtlichen Altersgruppen nicht gesundheitsschädlich ist.

Antragsteller: JuLis Regensburg

Sichtbarkeit von Einsatzfahrzeugen erhöhen

Die Jungen Liberalen Oberpfalz sprechen sich gegen die Begrenzung von blauen, richtungsgebundenen Warnleuchten an Einsatzfahrzeugen auf zwei Paare aus. Wir fordern, dass diese Vorschrift rückgängig gemacht wird und beliebig viele Leuchten zur notwendigen Signalisierung von Einsatzfahrten angebracht werden dürfen.

Antragsteller: Fabian Kummer, Phillipp Beckhove, Vanessa Sachse, Analena Wilhelm

Klare Haltung gegen Extremismus zeigen!

Als politische Jugendorganisation, die auf dem Boden unserer deutschen Verfassung steht, verurteilen wir jegliche Art von politischem Extremismus. Dies soll von unserem Verband künftig noch stärker nach außen getragen werden: Deswegen verpflichten wir uns, als Verband von jeglichen Veranstaltungen, zu denen neben uns auch andere, verfassungsmäßig problematische Organisationen aus dem linken und rechten Spektrum eingeladen werden, fern zu bleiben, denn das Motto „Dem Extremismus keinen Meter!“ ist für uns indiskutabel.

Antragsteller: Philipp Oelschlegel

Verstärkung des Personals in Krankenhäusern

Die Jungen Liberalen Oberpfalz setzen sich für die Verbesserung von Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern ein.
Wir fordern:

  • die Stärkung des Stellenwerts von Hygienefachkräften und Infektiologen und vermehrter
    Einsatz von diesen Fachärzten
  • die verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit von Universitätskliniken und kleineren
    bzw. ländlicheren Kliniken zur Effziengewinung beim Einsatz von Infektiologen und
    Hygienefachkräften
  • die strengere Abgabe von Antibiotika und Förderung von Programmen zur Verringerung von
    Medikamentenresitenzen
  • die Änderung der Krankenhausstrukturen hin zu vermehrten Einzelzimmern mit eigener
    Nasszelle zur Verhinderung von nosokomialen Infektionen
  • die Einführung bzw. Förderung einer Filtertechnik, die das Abwasser der Kliniken
    hinsichtlich Medikamentenrückständen reinigt

 

Begründung

Durch die Investition verbessern wir die Hygienischen Standards in Krankenhäusern. Dadurch senken wird das Risiko von Infektionen in Krankenhäusern.

Antragssteller: Timo Krelle, Anna-Lena Fischer

Heute schon an die Waldprobleme von morgen denken: Die Zukunft der bayerischen Wälder

„Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt. Er ist wesentlicher Teil der natürlichen Lebensgrundlage und hat landeskulturelle, wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitliche Aufgaben zu erfüllen.“
Bayern ist das waldreichste Bundesland Deutschlands: Mehr als 2,6 Millionen Hektar Wald gibt es im Freistaat. Der Wald ist Holzlieferant, Lebensraum für unterschiedlichste Pflanzen- und Tierarten und Erholungsraum in einem.
Allerdings ist der Wald vom Klimawandel bedroht: Wetterphänomene wie extreme Hitze oder Trockenheit, die das Ökosystem Wald schwächen und anfällig für Schädlingsbefall machen, haben in den vergangenen Jahren merklich zugenommen.
Nun gilt es, die Zukunft der bayerischen Wälder zu sichern. Ein wichtiger Schritt ist der Umbau von Laub- und Nadelwäldern zu Mischwäldern, indem heimische Baumarten wie Eichen, Ahornbäume oder Wildkirschen gepflanzt werden. Der Vorteil des Ganzen: Mischwälder sind weitaus weniger anfällig für klimatische Veränderungen oder Schädlinge als reine Monokulturen. Zur Erhöhung der Baumvielfalt kommen dabei auch nicht-standortheimische Arten, etwa der Tulpenbaum, die Baumhasel oder die Schwarznuss zum Einsatz. In Deutschland schreitet der Waldumbau stetig voran: Bereits im Jahr 2012 galten rund ¾ der deutschen Wälder als Mischwälder. Gleichzeitig gilt es, den Bedarf an Nadelholz, insbesondere das auf Grund seiner Stabilität und Elastizität beim Bau gefragte Fichtenholz, bei der Planung der Zukunft der Wälder zu berücksichtigen.

Wir, die Jungen Liberalen Oberpfalz, fordern daher:

  • Den Abbau bürokratische Hürden für die Ansiedlung nicht-standortheimischer Baumartensowie
  • Die Erarbeitung und Umsetzung einer „Nadelholzstrategie“ für den Holzbedarf der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

 

Antragsteller: Julius Arnold (KV Regensburg), Christopher Schäffler (KV Weiden/Neustadt)

Let’s talk about tax again – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Ersatzprodukte

Vegetarische und vegane Ersatzprodukte erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Da ein Großteil dieser Produkte, beispielsweise Soja- oder Hafermilch, als „verarbeitete Lebensmittel“ gelten, werden sie im Gegensatz zu herkömmlichen Lebensmitteln, auf die 7% Mehrwertsteuer anfallen, mit 19% Mehrwertsteuer besteuert. Dies spiegelt sich letztlich in einem höheren Endpreis wider. Auf diese Weise werden Verbraucher*innen, die aus gesundheitlichen Gründen, etwa einer Laktose-Allergie, Alternativprodukte benötigen, unnötig finanziell mehrbelastet sowie Kund*innen, die bei identischen Preisen dazu bereit wären, ihren Konsum tierischer Produkte freiwillig zu reduzieren und zu klimafreundlicheren und nachhaltigeren Ersatzprodukten zu greifen, abgeschreckt.

Daher fordern wir, die Jungen Liberalen Oberpfalz, diejenigen Nahrungsmittel, die gemeinhin als Ersatz für tierische Produkte aufgefasst werden, mit dem verringerten Steuersatz von 7% zu besteuern.

 

Antragsteller: Julius Arnold (KV Regensburg), Fabian Ernstberger (KV Tirschenreuth)

Abschuss frei für Wolf und Fischotter!

Die Jungen Liberalen fordern die Aufnahme von Wolf und Fischotter in das Jagdregister. Diese Tiere führen oftmals zu Schäden an Tierbeständen/ Eigentum von Landwirten. Eine ungehinderte Verbreitung beider Arten ist problematisch, da sie keine natürlichen Feinde im Bundesgebiet besitzen. Gezielter Abschuss zur Populationskontrolle durch Jägern beugt dieser Problematik vor.

Fisch vs. Kormoran – Gerechtigkeit am Wasser!

1979 – in diesem Jahr wurde der Kormoran europaweit durch die EU-Vogelschutzrichtlinie unter Schutz gestellt. Ein großer Tag für den Umweltschutz, stand der Kormoran doch kurz vor dem Aussterben. In den Folgejahren entwickelte sich die Kormoranpopulation exponentiell. Ein Erfolg, könnte man meinen. Doch die extrem stark wachsenden Kormoranpopulationen stellen europaweit eine extreme Gefährdung des Fischbestands dar. Wie sich der Kormoran vermehrt, brechen die Bestände gefährdeter Fischarten ein. Dasselbe Prinzip wie beim Wolf, nur mit der fataleren Folge, dass andere Arten massiv bedroht sind. Um hier das ökologische Gleichgewicht sinnvoll und zielführend zu fördern, fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

  • Den Ausschluss des Kormorans und des Gänsesägers aus der EU-Vogelschutzrichtlinie.
  • Die Herabstufung des Kormorans und des Gänsesägers aus dem Bundesnaturschutzgesetz auf eine Stufe, auf der eine kontrollierte Bejagung möglich ist.
  • Die Aufnahme des Kormorans und des Gänsesägers in das bayerische Jagdrecht.
  • Die Förderung von Kormoran- und Gänsesägerbeauftragten. Dabei sollte ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte pro Regierungsbezirk angestrebt werden. Die Beauftragten sollen sowohl eine beratende Funktion gegenüber betroffenen Fischereiverbänden und Teichwirten, als auch Abschüsse von Einzeltieren übernehmen. Vorbild sollen die Fischotterbeauftragten der Oberpfalz sein.
  • Die Zulassung des Abschusses von Kormoranen und Gänsesägern in Regionen auch durch Privatjäger, in denen nachweislich Schäden durch diese Tiere an Fischbeständen in einem Maße, das nicht mehr dem ökologischen Gleichgewicht entspricht. Über die genauen Gebiete sowie Abschussquoten soll ein Gremium aus Sachverständigen, Betroffenen und Zuständigen beraten.
  • Abschüsse sind insbesondere an Gewässern, an denen vitale Bestände der besonders durch Kormorane bedrohten Fischarten Nase, Äsche, Bachforelle oder Huchen bestehen, anzustreben. Die Bejagung ist im Rahmen des Kormoranmanagements so lange vorzunehmen, bis sich die Gefährdung der Fischarten durch Kormorane und Gänsesäger auf ein natürliches Level eingependelt hat.
  • Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und der Freistaat sollen sich verstärkt für das Einbringen von Strukturelementen wie Totholz in Gewässer einsetzen, die Unterstände für Fische bieten und vor Attacken schützen.
  • Wir setzen uns für die Wiederansiedlung des Seeadlers, wo möglich, ein.
  • Langfristig soll der Kormoran auch in das Jagdrecht der anderen Bundesländer Deutschlands aufgenommen werden.

 

Antragssteller: Philipp Beckhove

Mobilität made in Oberpfalz – Verkehrskonzepte braucht der Bezirk!

Die Oberpfalz ist ein Einwanderungsbezirk. Vor allem die wachsende Bevölkerung in den Städten erfordert ein leistungsfähiges Verkehrskonzept, das umweltfreundlich, nachhaltig und expansionsfähig ist. Prädestiniert, um den Berufsverkehr zwischen den Landkreisen zu vereinfachen, ist ein S-Bahn-Konzept für die Oberpfalz auf den bereits bestehenden Bahnstrecken. Insbesondere zur Hauptverkehrszeit kann eine engere Taktung die teilweise kritische Verkehrslage entschärfen. Die S-Bahn ist die logische Erweiterung der geplanten Stadtbahn in Regensburg.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Oberpfalz:

  • die Planung und Etablierung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrskonzeptes rund um Regensburg. Hier sollen folgende Strecken berücksichtigt werden, auf denen zur Hauptverkehrszeit ein sehr hohes Verkehrsaufkommen besteht:
    • Regensburg – Neumarkt (Opf). Dabei soll die Taktung auf den Takt der Nürnberger S-Bahn abgestimmt werden und ein 30-Minuten-Takt werktags tagsüber ermöglicht werden.
    • Regensburg – Schwandorf. Hier soll die S-Bahn an den geplanten Bahnhaltepunkten an der Walhalla-Allee und in Regensburg-Wutzlhofen halten und zur Hauptverkehrszeit werktags im 30-Minuten-Takt verkehren. Sofern möglich, sollen die Wendezugeinrichtungen in Schwandorf genutzt werden, die dort in großem Umfang bestehen.
    • Regensburg – Straubing mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit.
    • Regensburg – Eggmühl mit einem 30-Minuten-Takt werktags in der Hauptverkehrszeit sowie einzelnen Zügen zur Hauptverkehrszeit bis Landshut.
    • Regensburg – Abensberg mit einem 30-Minuten-Takt werktags tagsüber.
  • die Abstimmung der Fahrpläne und Taktungen, um eine kurze Umsteigezeit in Regensburg zu ermöglichen. Vorbild soll der Waldbahnverkehr auf der sog. „Zwieseler Spinne“ sein.
  • Die Anpassung des Regensburger Hauptbahnhofs an einen S-Bahn-Verkehr.
  • Die Anpassung des RVV-Busverkehrs an den S-Bahn-Verkehr. Gegebenenfalls kann der S-Bahn-Verkehr einzelne Buslinien auch ersetzen.
  • Grundsätzlich soll die S-Bahn an alle Haltepunkte auf der Strecke bedienen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Landkreises Regensburg, dieses Projekt umzusetzen.
  • Die JuLis Oberpfalz unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Stadt Regensburg und des Freistaats Bayern, neue Bahnhaltepunkte an der Walhalla-Alle, an der Klenzebrücke und in Wutzlhofen in Regensburg, in Ponholz, Regenstauf-Diesenbach sowie in Neumarkt-Süd einzurichten. Die S-Bahn soll auf der jeweiligen Strecke an allen Bahnhaltepunkten halten. Zudem fordern wir einen neuen Bahnhaltepunkt in Regensburg-Ost an den Strecken Regensburg-Schwandorf bzw. Regensburg-Landshut/Straubing.
  • Langfristig ist ein Halbstundentakt auf allen genannten Strecken anzustreben.

Antragssteller: Philipp Beckhove