No Docs in Crocs

Wir fordern die konsequente Einhaltung der PSA-Vorschriften bei Rettungseinsätzen, was insbesondere auch für genormte Einsatzschuhe von Notärzt:innen gelten muss. Nur so können Grundsätze der Hygiene, des Eigenschutzes und des professionellen Auftretens von Rettungsdiensten etc. gewährleistet werden. Die Einhaltung ist zwar schwer kontrollierbar, soll jedoch bei den Controlling-Instanzen (z.B. ÄLRDs) eine priorisiertere Rolle einnehmen.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

–1 unnötige Behörde

Wir JuLis Oberpfalz fordern die Abschaffung der Financial Intelligence Unit (FIU). Trotzdem machen wir uns weiterhin stark gegen Geldwäsche – das Geldwäscheparadies Deutschlands muss trockengelegt werden. Eine ineffektive Behörde sollte nichtsdestotrotz abgeschafft werden.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Lehrermangel — Made in Germany

Wir, die Jungen Liberalen Oberpfalz, fordern eine Reform des Zugangs zu Lehramtsstudiengängen, um diesen auch für Inhaber einer Fachhochschulreife zu öffnen. Angesichts des zunehmenden Lehrermangels in Deutschland halten wir es für nicht vertretbar, dass potenzielle Lehrkräfte aufgrund der derzeitigen Zulassungsbeschränkungen vom Lehrberuf ausgeschlossen werden. Derzeit ist es etwa 22% der Studienberechtigten, die eine Fachhochschulreife besitzen, nicht möglich, Studiengänge wie Englisch, Geschichte, Deutsch, Sport, Katholische Religionslehre und Mathematik zu studieren, da ihnen ein zusätzliches Schuljahr fehlt.

Um diesem Missstand entgegenzuwirken, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  1. Öffnung der Lehramtsstudiengänge für Fachhochschulreife: Neben der Einführung einer Eignungsprüfung fordern wir, dass Lehramtsstudiengänge auch für Bewerber mit einer Fachhochschulreife geöffnet werden. Dies würde eine größere Vielfalt an Perspektiven im Lehrberuf ermöglichen und den Zugang zu diesen wichtigen Berufsfeldern demokratisieren.
  2. Einführung einer Eignungsprüfung: Wir fordern die Einführung einer obligatorischen Eignungsprüfung für alle Lehramtsstudiengänge, die speziell auf den jeweiligen Studiengang zugeschnitten ist. Diese Prüfung soll sicherstellen, dass alle Bewerber, welche eine Fachhochschulreife vorweisen, die nötigen Kompetenzen für die Absolvierung des Lehramtstudiums besitzen.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Ein Entschlossenes „Nie wieder ist jetzt“

Seit Monaten häufen sich negative Nachrichten über Vorfälle, die unsere Freiheit in der gesamten Bundesrepublik bedrohen. Ein zunehmender Antisemitismus von linksextremer Seite seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober, sowie eine krude Verbrüderung rechtsextremer Gruppen mit Unterstützern der Palästinenser (siehe Hofsynagoge Detmold) sind überaus besorgniserregend. Sowohl menschenfeindlicher Antisemitismus als auch jegliche Formen von Extremismus geben ernsthaften Anlass zur Beunruhigung. Die aktive Hetze und Propaganda von der AfD und ihren rechtsextremen, demokratiefeindlichen Akteuren schaffen ein Meinungsklima, das an die 1930er Jahre erinnert. Überfälle auf Politiker, Angriffe, Spuckattacken und Beleidigungen im öffentlichen Raum erzeugen ein Klima der Unsicherheit und Angst, das unseren demokratischen Rechtsstaat täglich weiter zersetzt.

 

Wir Junge Liberale Oberpfalz stellen uns entschieden gegen jegliche Art von Extremismus. Allerdings muss anerkannt werden, dass der Rechtsextremismus die größte verfassungsfeindliche Bedrohung darstellt. Die meisten Gewalttaten gehen von extrem rechter Seite aus, was insbesondere aufgrund der demokratischen Legitimation und Akzeptanz von Teilen der AfD mehr als bedenklich ist. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen und endlich klare Kante gegenüber Extremismus zu zeigen, anstatt nur leere Worthülsen auszusprechen.

 

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern daher:

 

  1. Konsequente Nachverfolgung und Aufklärung islamistischer Gewaltverbrechen: Schwerwiegende Vergehen sollen nach einer möglichen Haftentlassung zur Rückführung auch in Länder führen, welche von der Regierung bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden.
  2. Verbot der Identitären Bewegung: Diese Bewegung, ihre Ableger, Symbole und Parolen müssen verboten werden. Der Verfassungsschutz beobachtet sie aufgrund ihrer radikalen, völkischen und teils gewaltsamen Sprache nicht ohne Grund. Es braucht ein klares Signals, dass derlei Gedankengut in unserem Land keinen Platz hat.
  3. Priorität der Ermittlungen gegen die Junge Alternative und das Institut für Staatspolitik (IfS): Diese Organisationen werden seit diesem Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sogar der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erklärte: „Die Positionen des IfS […] und der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ In letzter Instanz fordern wir daher auch ein Verbot dieser beiden Organisationen.
  4. Konsequente Umsetzung von Feststellungen des Verfassungsschutzes: Sollte eine Organisation als gesichert extremistisch eingestuft werden, so fordern wir bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts strikte Auflagen für die Durchführung von Versammlungen. Im Konkreten fordern wir hierfür ein grundsätzliches Verbot von extremistischen Symbolen, wie etwa Reichskriegsflaggen oder Kleidung mit Hitler-Aufschriften. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Megafonen und anderen lärmverstärkenden Mitteln sowie die grundsätzliche Verpflichtung der Veranstalter, den gesamten Ablauf der Versammlung im Vorhinein offenzulegen. Bei Zuwiderhandlung sollen umgehend Ordnungsmaßnahmen erfolgen. Kräfte, die Bestrebungen verfolgen, welche nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, müssen bereits bei Bekanntwerden solcher Bestrebungen eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass deren Vordenker weiterhin als polemische Scharfmacher agieren können.

 

Uns ist bewusst, dass diese Forderungen zwar konsequent, in Teilen aber womöglich äußerst restriktiv wirken. Angesichts der aktuellen Umstände und der zunehmenden Übergriffe, die vor allem durch geistige Brandstifter wie dem Faschisten Björn Höcke und anderen Verfassungsfeinden begangen oder angestiftet werden, sind allerdings dringend konkrete Maßnahmen erforderlich, die unsere Freiheit, Demokratie und unseren mühsam errungenen Rechtsstaat vor allen extremistischen Tendenzen dauerhaft sichern. Für uns gilt ein für allemal: Nie wieder ist jetzt!

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Führerschein Pro Max

Wir Junge Liberale Oberpfalz fordern einen zusätzliche Führerscheinklasse für PKWs
 und Motorräder, mit der Tempolimits nur noch als Richtgeschwindigkeiten gelten. Dafür
 soll eine bestimmte Prüfung mit Fokus auf Urteilsvermögen, Reaktionszeit,
 Fahrvermögen und vernünftigen, defensiven Fahrstil vorausgesetzt sein.

 Bei Unfällen, die auf stark überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, liegt
 die Haftung analog zu Autobahnunfällen, bei denen die Richtgeschwindigkeit von 130
 km/h deutlich überschritten wurde, beim Autofahrer.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Dein Abschluss, deine Freiheit! Bessere Beratung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die Jungen Liberalen Oberpfalz fordern die Einrichtung von Beratungsstellen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen in sämtlichen Regierungsbezirken Bayerns.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Erweiterung des kulturellen Angebots der Schlossfestspiele

Wir fordern die Einladung des österreichischen Künstlers „Moneyboy“ aka „Pineapple
 the fruit dude“ aka „YSL Know Plug“ zu den Regensburger Schlossfestspielen von Glorya
 von Turn Up Taxes.

 Ein Balltanz soll abgehalten werden unter musikalischer Begleitung des bekannten und
 einzigartigen „Joyz TV Freestyyyylz“. Hierbei soll der Eröffnungstanz von Glorya und
 Rainer W. aka „Drachenlords“ aka „DrachengamesLP“ aka „Drachenbade“ aka
 „Drachenlord1510“ aka „Drache“ in einem langsamen Walzer mit Hebefiguar präsentiert
 werden. Berühmt berüchtiger Rainer W. soll davor von einem Barber frisiert werden,
 unter der Anweisung „Seiten auf Kontostand“.

 Zu diesem monumentalen Anlass soll diniert werden und das ganze mit Saft garniert.

 Ihr fragt was für Saft?

 Orangensaft!

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Deutschlandweiter Bibliotheksausweis

Wir Jungen Liberalen Oberpfalz fordern einen deutschlandweit einheitlichen digitalen Bibliotheksausweis für
 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und
 Rentnerinnen und Rentner.

 Die fünf aktuell existierenden Bibliotheksverbünde wollen wir zusammenlegen und damit
 das Angebot ausweiten und deutschlandweit verfügbar machen. Die europäische
 Kooperation soll darüber hinaus im Sinne eines europäischen Bibliotheksverbunds
 ausgeweitet werden. Online- Portale für die Ausleihe sollen in ein gemeinsames Portal
 überführt werden.
 Auch Personen, die nicht zu oben genannten Gruppen gehören, sollen einen solchen
 Ausweis zu noch festzulegenden Bedingungen (insbesondere gegen Entgelt für
 unternehmerische Tätigkeit) erhalten können.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Anpassung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes

Wir Junge Liberale Oberpfalz wollen die Entwöhnung von Nikotin fördern. Hierzu gibt
 es aktuell viele Möglichkeiten, die wir unterstützen und weiter fördern wollen.

 In letzter Zeit hat die E-Zigarette an Beliebtheit zugenommen. Die Besonderheit durch
 diese besteht darin, dass das gerauchte Liquid sich aus meheren Teilen zusammensetzt
 und der Nikotingehalt selbst bestimmt werden kann. Hierdurch kann die Menge beliebig
 reduziert und komplett weggelassen werden.

 Durch die kürzliche Erweiterung des TStmG wurde die Besteuerung von sämtlichen
 Stoffen erhöht, die zur Anmischung dieses Liquids benötigt werden, was zu einem
 Preisanstieg von bis zu 1500% geführt hat.

 Wir Junge Liberale fordern, dass die nikotinfreien Mittel zur Anmischung des Liquids
 nicht nach den gleichen Maßstäben versteuert werden, wie nikotinhaltige Mittel. Damit
 möchten wir die Entwöhnung von Nikotin durch nikotinfreie E-Zigaretten nicht
 bestrafen, sondern weiter fördern.

 

Gültigkeit: 5 Jahre

Keine Shadow-Bans für Kunst

Die Jungen Liberalen Oberpfalz bestätigen die Forderung zur Abschaffung der BPJM der JuLis Bayern.

 Bis dahin wollen wir die Abschaffung der Geheimhaltung über die Listen C und D.

 

Gültigkeit: 5 Jahre